«Mein liebes Schweizer Volk»: Selenski bittet (auffällig höflich) um Waffen und fordert Schweiz zu Friedenskonferenz auf
Das Wichtigste in Kürze
Um 14 Uhr hat der ukrainische Präsident Wolodmir Selenski vor dem Schweizer Parlament gesprochen. Und zwar per Videoschaltung.
Die anwesenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier quittieren Selenskis Rede mit einer stehenden Ovation.
14:22 Uhr,
Bitte nach Waffen und andere Unterstützung – das will Selenski
Im Vorfeld wusste niemand, was Wolodmir Selenski genau sagen wird. Die in den Parlamentssaal ausgestrahlte Rede am Donnerstag war denn aber nicht sonderlich überraschend. Der ukrainische Präsident erinnerte an den Zusammenhalt und appellierte an die Solidarität. Dabei geht es Selenski wohl gar nicht nur um die Schweiz, sondern generell darum, dass die Ukraine nicht aus dem Fokus der Öffentlichkeit gedrängt wird.
Auch wollte er, dass die Schweiz doch Waffen an die Ukraine liefert. Allerdings forderte es dies nicht mit grossem Nachdruck. Dem ukrainischen Präsidenten ist wohl bewusst, dass er mit dieser Forderung in der neutralen Schweiz auf Granit beissen wird. Dafür bedankte er sich für die Übernahme der Sanktionen. Auch das würde der Ukraine sehr helfen die «russischen Aggressoren» in Schach zu halten.
In markigen Worten beschrieb er das Kriegsleid in der Ukraine. Erzählte von Kindern, die in Gängen schlafen müssen und vor der ständigen Angst. Gleichzeitig ist er immer noch überzeugt, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann. Gerade Waffenlieferungen aus vielen Ländern würden dabei helfen, dass zahlreiche Drohnenangriffe abgewehrt werden können. «Wer die Ukraine unterstützt, der unterstützt den Frieden», sagt Selenski.
Seine Rede schloss er mit «lang lebe die Ukraine». Im Bundeshaus erntete er warmen Applaus.
14:19 Uhr,
Auch auf dem Bundesplatz wird protestiert
Stefan Bühler
Vor dem Bundeshaus haben sich Unterstützerinnen und Unterstützer der Ukraine eingefunden. Vereinzelt sind da aber auch Kritiker vom Auftritt Selenskis zu sehen. Sie sehen die neutrale Schweiz in Gefahr.
Stefan Bühler
Screenshot
14:16 Uhr,
«Immer auf der Seite des Völkerrechts»
Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller (Mitte/TG) bedankt sich bei Selenski. Seine Worte hätten berührt. «Die Schweiz steht immer auf der Seite des Völkerrechts», sagt Häberli-Koller. Sie wünscht Selenski und allen Menschen in der Ukraine «viel Kraft und vor allem einen dauerhaften Frieden.»
Screenshot
14:15 Uhr,
Die Rede ist vorbei
Nach knapp 10 Minuten verabschiedet sich Selenski mit «es lebe die Ukraine». Stehende Ovationen im Saal.
Screenshot
14:14 Uhr,
«Es braucht einen weltweiten Friedensgipfel»
Zwar ruft Selenski immer wieder zu Waffenlieferungen an die Ukraine auf, er sagt aber auch, dass es bald einen «weltweiten Friedensgipfel» brauche. Da könne die Schweiz mit ihrer Expertise federführend sein, so der ukrainische Präsident.
14:11 Uhr,
Danke an die Schweiz
Jetzt dankt er der Schweiz für die Übernahme der Sanktionen sogar explizit.
14:09 Uhr,
«Wer uns unterstützt, der schützt die Welt vor dem Krieg»
Es sind markige Worte, die Selenski wählt. Er spricht von einem «offenem Völkermord» und ruft zu weiteren Waffenlieferungen auf: «Wer uns unterstützt, der schützt die Welt vor dem Krieg.» Aber auch immer stärkere Sanktionen gegen Russland würden der Ukraine helfen – da macht die Schweiz mit.
14:08 Uhr,
Er spricht die Unterstützung durch die anderen Länder an
Dank militärischer Hilfe könne die Ukraine mittlerweile die meisten Drohnenangriffe gegen ihr Land abwehren. Ein Seitenhieb an die Schweiz? Immerhin bekommt die Ukraine aus unserem Land keine Munition und keine Waffen.
14:05 Uhr,
«Die Quelle der Aggression liegt nicht in der Ukraine»
Selenski erzählt über Raketenangriffe in seinem Land und was der Angriffskrieg mit der Bevölkerung macht. Er spricht von «terroristischen Akten» von Russland.
14:04 Uhr,
«Es braucht Zusammenhalt»
Wolodimir Selenski ruft zum Zusammenhalt auf. Er richtet sich auch direkt an das «liebe Schweizer Volk».
14:04 Uhr,
Die Rede hat begonnen
Nun spricht der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski zur vereinigten Bundesversammlung.
Screenshot
14:01 Uhr,
«Augen nicht vor Unrecht verschliessen»
«Wir wollen und werden uns nicht an die Gräueltaten gewöhnen», Martin Candinas sichert der Ukraine die Unterstützung der Schweiz zu. Er verurteilt auch den Angriffskrieg durch Russland auf die Ukraine deutlich. Die Rede von Selenski sei ein Symbol der Solidarität. «Wir dürfen die Augen vor dem Unrecht nicht verschliessen», sagt Candinas.
14:00 Uhr,
Begrüssung durch den Nationalratspräsidenten
Martin Candinas (Mitte/GR) hält die Begrüssung. Candinas ist derzeit Nationalratspräsident.
Screenshot
13:55 Uhr,
Ein SVPler ist wohl doch dabei
Der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP/BE) wird als Präsident der parlamentarischen Gruppe OSZE wohl doch im Saal sitzen – anders als seine Parteikollegen. «Als in Wien wegen den Russen alle den Saal verliessen, bin ich auch sitzen geblieben.» Er sei zwar hin und her gerissen, werde es nun hier aber wohl gleich halten und irgendwo hinten im Saal sitzen
13:52 Uhr,
Grosses Sicherheitsaufgebot
Gemäss Leuten vor Ort gibt es ein grosses Sicherheitsaufgebot im Bundeshaus. Ausnahmsweise ist sogar die Wandelhalle für Medienschaffende und Lobbyisten nicht zugänglich.
13:44 Uhr,
Die Zuschauertribüne füllt sich
Doris Kleck
Erste Gäste haben bereits auf der Zuschauertribüne des Nationalratssaal Platz genommen. Unter anderem bereits vor Ort ist die ukrainische Botschafterin in der Schweiz, Iryna Wenediktowa.
13:40 Uhr,
Es wird eine kurze Rede erwartet
Die Ansprache von Selenski dürfte nicht lange dauern. Im Vorfeld wurde mit einer Redezeit von rund 10 Minuten gerechnet. Im Moment werden die Leitungen zwischen Kiew und Bern geprüft und getestet.
13:30 Uhr,
Rede per Video ist eine Premiere
Dass Gastredner vor dem Schweizer Parlament sprechen, kommt immer mal wieder vor. Allerdings ist die Zahl der Gastrednerinnen und Gastredner überschaubar. Bis heute waren es zusammengezählt 29 Personen. Am meisten sprachen 1998 zur Feier von 150 Jahre Bundesstaat,
Zu den prominentesten Gästen gehörten unter anderem UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon (2012), Michail Gorbatschow (2000) und Vaclav Havel (1990). Alle diese Personen waren aber live vor Ort im Saal. Die Rede von Wolodimir Selenski ist deshalb eine Premiere.
13:15 Uhr,
Nicht offiziell Teil der Session
Die Ansprache vom ukrainischen Präsident Selenski findet zwar im Rahmen der Sommersession der eidgenössischen Räte statt, aber nicht während der ordentlichen Sitzung. Eigentlich ist im Parlament Mittagspause von 13 bis 15 Uhr. Trotzdem wird damit gerechnet, dass die meisten Parlamentarier und Parlamentarierinnen anwesend sein werden.
12:55 Uhr, Donnerstag, 15. Juni
Die Schweiz stellte sich wiederholt gegen Waffenlieferungen
Noch ist unklar, über was Selenski sprechen wird. Ein Thema könnten die Waffenlieferungen sein. Dass die Schweiz als neutrales Land keine Waffen und Munition direkt an die Ukraine liefert, ist eigentlich unumstritten. Deutlich umkämpfter sind dagegen Wiederausfuhren. Also Waffen oder Munition, die andere, demokratische Länder in der Schweiz gekauft haben und diese nun an die Ukraine weitergeben wollen. Hier stellte sich der Bundesrat wiederholt auf den Standpunkt, dass das nicht möglich sei, da sonst die Neutralität verletzt werde.
Nun könnte es dank einem Parlamentsentscheid von dieser Woche aber doch noch zu einer indirekten militärischen Hilfe für die Ukraine kommen. 25 Leopard-Panzer werden ausser Dienst gestellt und dem deutschen Hersteller zurückverkauft. Deutschland hat zugesichert, dass die Panzer nicht an die Ukraine weitergegeben werden. Aber immerhin können so eigene Engpässe bei der deutschen Armee gefüllt werden, die entstanden sind, da sie andere Panzer an die Ukraine geliefert haben.
12:45 Uhr, Donnerstag, 15. Juni
Nicht Selenskis erster Schweiz-Auftritt
Es ist nicht das erste Mal, dass Wolodimir Selenski per Video in die Schweiz zugeschaltet wird. Er hat im März 2022 während einer Friedensdemonstration in Bern zu den Teilnehmenden gesprochen. Damals dankte er der Schweiz für die grosse Unterstützung und dass das Bankenland die Sanktionen gegen Russland übernommen und Konti eingefroren hat.
Bild: Annette Boutellier
Zudem war Selenski auch schon am in WEF in Davos zugeschaltet, wo seine Rede stehende Ovationen bekam. Ebenfalls sprach er während der «Ukraine Recovery Conference», die im vergangenen Juli in Lugano stattgefunden hat und von Aussenminister Ignazio Cassis eingefädelt worden war.
12:40 Uhr, Donnerstag, 15. Juni
Auch ein FDP-Politiker stimmt gegen Videoansprache
Neben der SVP haben nur gerade zwei weitere Politiker gegen die Videoansprache von Wolodimir Selenski von heute Nachmittag gestimmt. Einerseits Denis de la Reussille (NE), von der Partei der Arbeit, und andererseits Matthias Jauslin von der FDP Aargau.
Das sorgte für Aufsehen. Gegenüber CH Media verteidigte Jauslin vergangene Woche seinen Entscheid, gegen die Ansprache zu stimmen. Er sagte: «Dass sich ein ausländischer Regierungschef direkt an das eidgenössische Parlament wenden darf, ist nicht stufengerecht». Zudem sei der Nationalratssaal kein normaler Besprechungsraum, sondern habe auch symbolische Bedeutung. Das sei keine Frage der Neutralität und richte sich selbstverständlich auch nicht gegen die Ukraine oder Selenski selber, sagte Jauslin.
12:35 Uhr, Donnerstag, 15. Juni
SVP hat versucht, Rede zu verhindern
Am 5. Mai wurde entschieden: Ukraine-Präsident Wolodimir Selenski darf in der Sommersession zur Bundesversammlung in Bern sprechen. Das Büro von National- und Ständerat hat an seiner Sitzung ein entsprechendes Gesuch der ukrainischen Botschaft in Bern bewilligt.
Später hat die SVP versucht, die Rede doch noch zu verhindern. Ein Ordnungsantrag gegen die geplante Videoansprache hatte aber keine Chance auf Annahme: Er ist mit 128 zu 58 Stimmen bei vier Enthaltungen abgelehnt worden. Die Volkspartei stellt sich auf den Standpunkt, dass die Neutralität der Schweiz nicht mit einer solchen Rede im Einklang stehe.
12:30 Uhr, Donnerstag, 15. Juni
Herzlich willkommen
Geschätzte Leserinnen und Leser
Herzlich willkommen zu unserem Liveticker. Heute Donnerstag spricht der ukrainische Präsidenten Wolodimir Selenski vor der Bundesversammlung. Die Rede per Liveschaltung startet um 14 Uhr.
Verwandte Themen
