Alt Bundesrat Christoph Blocher kritisiert die Politik des Bundesrats im Ukraine-Krieg. «Als neutraler Staat darf sich die Schweiz nicht dazu hinreissen lassen, Partei zu ergreifen», sagte er am Montag in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». In solchen Fällen friere die neutrale Schweiz den bisherigen Handel ein und gehe nicht über den Courant normal hinaus, um keine der Kriegsparteien zu begünstigen.

Für den SVP-Politiker ist klar: «Wer bei wirtschaftlichen Sanktionen mitmacht, ist eine Kriegspartei», sagte er. «Durch die Teilnahme an den Sanktionen ist die Schweiz jetzt im Krieg.» Man könne nur hoffen, dass es glimpflich ablaufe. Zwar beharre der Bundesrat auf dem Einzelfall. Die Botschaft müsse aber sein, dass die Schweiz als friedliebendes Land auf der Grundlage der dauernden Neutralität handle, «wie dies die Bundesverfassung verlangt».

Blocher befürchtet, durch die Übernahme der Sanktionen habe die Schweiz die Chance «leichtsinnig» vertan, als neutrales Land einen besondern Beitrag leisten zu können. Im Westen gebe es kein anderes Land, das seine Guten Dienste in diesem Sinne hätte anbieten können, sagt er.

«Bundesrats- und Parlamentsmehrheit sind unter dem Druck des In- und Auslandes eingeknickt: keine Friedens-Tat und keine Führungsstärke», kritisiert er und glaubt, dem Bundesrat sei das eigene Ansehen wichtiger gewesen als die Wahrung des Friedens. «Und jetzt überdeckt man die eigene Schwäche und beruft sich auf eine ‹Zeitenwende›.» Dabei sei die Neutralität umso wichtiger, je schlimmer es in der Welt zugehe. «Die Nichteinmischung ist nicht nur Selbstschutz, sie ermöglicht erst die Guten Dienste.»

Der Bundesrat hatte Ende Februar nach einigem Zögern entschieden, den Sanktionskatalog der EU doch zu übernehmen. Ursprünglich wollte er davon nichts wissen und verwies mit Blick auf die Neutralität, er wolle Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von Sanktionen ergreifen. (abi)