Russisches Öl und Gas soll nicht mehr über die Schweiz gehandelt werden: Showdown in der Aussenpolitischen Kommission
Tag für Tag flössen über den Handel mit Gas, Erdöl und Kohle Millionen von Franken in Putins Kriegskasse, schreibt SP-Nationalrat Fabian Molina in der Begründung zu seiner Kommissionsmotion, die er am Wochenende eingereicht hat.
«Schätzungsweise ein Drittel der Einnahmen des russischen Staatshaushaltes stammten vor Ausbruch des Krieges aus dem Export fossiler Energieträger», sagt Molina. Und rund 80 Prozent des Gas- und Ölhandels werde über die Schweiz abgewickelt. «Entsprechend hat die Schweiz einen enormen Hebel, um die Finanzierung des illegalen Krieges in der Ukraine zu unterbinden.»
Ein Handelsverbot bis zum Ende des Krieges
Hier setzt der SP-Nationalrat an. Er will, dass der Bundesrat den physischen Handel und den Transithandel mit russischem Gas, Erdöl und Kohle in und über die Schweiz verbietet. Und zwar per sofort – bis zum Ende des Krieges in der Ukraine.
Molina definiert im Vorstoss konkret, wer vom Verbot betroffen sein soll: «Es geht um Unternehmen, die sich mehrheitlich im Besitz der russischen Föderation oder von Personen befinden, die enge geschäftliche Beziehungen zum Kreml aufweisen.»
«Ich gehe davon aus, dass der Entscheid knapp wird», sagt Molina. «Es steht und fällt mit der Mitte und der FDP. Schauen wir, ob sie Nägel mit Köpfen machen, wie es ihre Vertreter in öffentlichen Verlautbarungen angekündigt haben.»
EVP-Nationalrat Nik Gugger nennt Litauen als Vorbild
EVP-Nationalrat Nik Gugger unterstützt Molinas Vorhaben für stärkere Sanktionen, wünscht sich aber, dass der Bundesrat selbst aktiv wird. «Die Schweiz soll nun mutig sein», sagt er. «Litauen hat es als kleines Land vorgemacht: Es stellt die russischen Gasimporte ein. Die Schweiz sollte die Rohstoffe eigenständig sanktionieren.» Und er fragt: «Oder will sie warten, bis die Russen in Bregenz stehen? Putin und seine Leute haben nichts mehr zu verlieren. Er will der letzte russische Zar sein.»
Die Forderungen nach einem Handelsverbot oder einem Boykott von russischem Gas, Erdöl und Kohle haben mit dem Massaker von Butscha starken Auftrieb erhalten. Die Bilder der toten Zivilisten in den Strassen des Vororts von Kiew lösten Fassungslosigkeit, Bestürzung und Unverständnis aus.
Parallel dazu haben 100 Kulturschaffende den Druck auf den Bundesrat erhöht. Sie fordern drei Massnahmen von der Regierung: Erstens soll sie eine Taskforce einsetzen, die komplexe Vermögensstrukturen aufdeckt. Zweitens soll der russische Rohstoffhandel nicht mehr weiter ungestört über die Schweiz fliessen. Und drittens soll die Schweiz so schnell wie möglich unabhängig werde von russischem Gas und Öl.
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