Der Krieg in der Ukraine hinterlässt eine Spur der Zerstörung. Daher dürfte das schon lange als Reform-Konferenz geplante Treffen von Anfang Juli in Lugano wohl auch ganz im Zeichen des Wiederaufbaus stehen. Ob auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski persönlich nach Lugano reisen wird, ist zwar noch offen und wird vor allem auch vom Kriegsverlauf abhängen.

Für die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz ist jedoch bereits klar, wer unbedingt in Lugano dabei sein muss: die Zivilgesellschaft. Sie fordert daher den Bundesrat auf, diese an der Ukraine-Konferenz ebenfalls zu beteiligen und die Menschenrechte in allen Bereichen auf die Agenda zu setzen, wie es in einer Mitteilung des Zusammenschlusses von rund 90 Schweizerischen Nichtregierungsorganisationen vom Dienstag heisst.

Die erste internationale Ukraine-Konferenz seit Beginn des russischen Aggressionskrieges vor drei Monaten biete eine Chance, thematische Schwerpunkte auf die Förderung von Frieden, Menschenrechten und Rechtsstaat zu setzen, schreibt «Menschenrechte Schweiz». Die Plattform hat daher dem Bundesrat verschiedene Themen vorgeschlagen, die aus Sicht der Zivilgesellschaft «besonders relevant» sind.

Eine zentrale Forderung ist etwa, dass die Untersuchung von Kriegsverbrechen intensiviert wird. «Ohne Aufklärung der Kriegsverbrechen und ohne Gerechtigkeit für die Opfer gibt es keine Aussichten auf Frieden und Stabilität», wird Alexandra Karle von der Schweizer Sektion von Amnesty International zitiert. Beweise müssten jetzt gesammelt und gesichert werden. (abi)