Die Fragestunde ist immer auch ein Gradmesser dafür, was Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Nationalrat bewegt, wenn sie sich im Bundeshaus zur Session treffen. So erstaunt es nicht, dass am Montag auch viele Anliegen den Krieg in der Ukraine betrafen.

Sibel Arslan (Grüne/BS) wollte wissen, ob der Bundesrat eine Gesamtstrategie hat, wie er mit den Folgen dieses «unsinnigen Krieges» umzugehen gedenkt. Bundespräsident Ignazio Cassis erklärte, die Landesregierung habe auf mehreren Ebenen auf den «russischen Grossangriff» reagiert. Um die grosse Herausforderungen zu koordinieren, sei eine Krisenzelle geschaffen worden. Im Aussendepartement berate eine Taskforce täglich über die Lage.

Dabei wurde Cassis auch auf Aussagen von alt Bundesrat Christoph Blocher angesprochen. Dieser hatte in einem Interview gesagt, die Schweiz befinde sich im Krieg. Dem widersprach nun der Bundesrat. «Die Schweiz befindet sich nicht im Krieg mit Russland.» Ein Staat werde nur dann zur Kriegspartei, wenn er militärisch gegen einen anderen Staat vorgehe, rief Cassis in Erinnerung. Das sei trotz Übernahme der EU-Sanktionen bei der Schweiz nicht der Fall.

Besorgt zeigte sich der Bundesrat über die verklausulierte Drohung Putins notfalls auch Atombomben einzusetzen. Er sehe darin eine «besorgniserregende Entwicklung mit kaum absehbaren Folgen», sagte Cassis auf eine Frage von Claudia Friedl (SP/SG). Für den Bundesrat ist klar: Der Einsatz von Atomwaffen sei unter Einhaltung des humanitären Völkerrechts nicht möglich.

Keine neuen Erkenntnisse gab es zu den Vermögen russischer Oligarchen in der Schweiz. Der Bundesrat konnte die Frage von Samira Marti (SP/BL) nicht beantworten, wie viele Gelder in den fünf Tagen bis zur Übernahme der EU-Sanktionen abgeflossen sind. Er habe keine verlässlichen Informationen über die Vermögenswerte, erklärte Finanzminister Ueli Maurer im Rat.

Allerdings könne er widerlegen, dass nun jetzt Milliarden verschoben worden seien. Die Schweizer Banken seien sehr genau darauf bedacht, die internationalen Verpflichtungen genau einzuhalten, betonte Maurer. Er fügte an, die Rolle der Schweiz für russische Gelder werde überschätzt.

Thema waren auch die Guten Dienste der Schweiz. Einige Exponenten der SVP sehen sie durch die jüngste Entwicklungen in Gefahr. So fragte Erich Hess (BE), ob der mögliche Sitz der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat im Kontext des Krieges in der Ukraine die Erbringung der Guten Dienste erschwere? Cassis zeigte sich zuversichtlich, dass die Schweiz auch im Sicherheitsrat ihre friedensstiftende Rolle fortführen könne.

Das stehe auch nicht im Widerspruch zur Neutralität. Diese bleibe auch im UNO-Gremium «unangetastet», versicherte der Aussenminister. Jede Entscheidung, welche die Neutralität betreffe, bedürfe einer gründlichen Gesamtbeurteilung. Das sei auch bei den Sanktionen gegen Russland der Fall gewesen.