«Wir sind bestürzt, erschüttert, aufgewühlt und betroffen»: Grosse Solidarität im Nationalrat
Einig waren sich die Nationalrätinnen und Nationalräte in ihrer Verurteilung der russischen Invasion in die Ukraine. Stellvertretend sagte Maja Riniker (FDP/AG): «Wir sind bestürzt, erschüttert, aufgewühlt und betroffen, aber auch vereint.» Aline Trede (Grüne/BE) sprach von einer «grossen Machtlosigkeit» angesichts der Ereignisse. Corina Gredig (GLP/ZH) sieht im Krieg eine «Zeitenwende».
Alle Parteien verurteilten am Mittwoch im Nationalrat den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste. Die politische Couleur zeigte sich jedoch, als es darum ging, welche Lehren aus dem Ukraine-Krieg zu ziehen sind und wo die Schweiz Prioritäten suchen muss. Für die bürgerliche Seite ist klar: Sicherheit und Freiheit kommen nicht von selbst und haben ihren Preis.
Mehr Geld für Armee
Die Schweiz sei auf den «Boden der Realität» angekommen, sagte Ida Glanzmann (Mitte/LU). Im Krisenfall müsse die Schweiz in der Lage sein, sich selbst zu schützen und zu verteidigen, betonte David Zuberbühler (SVP/AR). Vor diesem Hintergrund sei der letzte Woche bekannt gewordene Verkauf der Munitionsfabrik von Ammotec unverständlich. Zuberbühler fragte rhetorisch, wie die Schweiz sich verteidigen wolle, wenn sie keine Munition an Lager habe.
Auch Riniker plädierte dafür, die Prioritäten neu zu setzen. FDP und SVP fordern deshalb mehr Geld für die Armee. Gemäss Riniker muss der Sollbestand auf 120’000 Armeeangehörige erhöht werden.
Weg von russischem Gas
SP und Grüne legten ihren Fokus auf die Abhängigkeit der Schweiz im Energiebereich. Der Bundesrat müsse den Weg weg von russischem Gas beschleunigen, forderte Claudia Friedl (SP/SG). Trede sekundierte, ein Ausstieg sei in drei bis fünf Jahren realistisch. Wichtig sei nun, alle Gasheizungen in der Schweiz rasch zu ersetzen.
Die Ratslinke plädierte auch dafür, dass die Schweiz im Ukraine-Krieg ihre Vermittlerrolle ausspielt. Unser Land sei der neutrale Boden, damit endlich Friedensverhandlungen stattfinden könnten, erklärte Trede.
Für die GLP hat der Krieg einmal mehr gezeigt, wo die Schweiz steht. «Es ist ein Angriff auf die europäische Wertegemeinschaft», erklärte Roland Fischer (LU). Die Schweiz gehöre deshalb zu Europa – «ohne Wenn und Aber».