Der kantonale Sozialdienst rechnet damit, dass im Kanton Aargau bis Ende Jahr täglich 80 Geflüchtete aus der Ukraine ankommen. Danach sollen es noch 40 Geflüchtete pro Tag sein. Gesamthaft sollen bis Ende des Jahres 2023 also 37’200 Geflüchteten in den Aargau kommen. Die Ankunft so vieler Menschen im Kanton hat Konsequenzen: Alle brauchen eine Unterkunft, die Kinder müssen eingeschult werden. Das kostet Geld.

Deswegen beantragte der Regierungsrat dem Grossen Rat Ende Mai einen Kredit für die Betreuung und Bildung der Geflüchteten aus der Ukraine. Diesem Kredit hat nun die Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) des Grossen Rats zugestimmt. Genehmigt werden sollen 100 Millionen Franken. Davon sind 52,6 Millionen Franken Nachtragskredite, weitere 48,2 Millionen Franken sollen als Verpflichtungskredit gesprochen werden.

Weil von den 37’200 Geflüchteten, die im Aargau ankommen, rund 11’000 schulpflichtige Kinder sein könnten, soll dieses Geld unter anderem für zusätzliche Lehrpersonen ausgegeben werden. Auf die Frage, wie diese Stellen angesichts des sich grossen Lehrpersonenmangels besetzt werden sollen, hat auch die Kommission keine Antwort. «Das Departement Bildung, Kultur und Sport und die Schulen sind gefordert, Lösungen zu finden», schreibt sie lediglich.

Ob das Geld, das der Regierungsrat und die Kommission beantragen, auch tatsächlich gebraucht wird, ist noch unklar. Zu unsicher ist, ob das Szenario des Regierungsrats mit den rund 37’200 zusätzlichen Flüchtlingen eintreten wird. Wird der Kredit nicht vollumfänglich für die ukrainischen Flüchtlinge benötigt, kann er nicht anderweitig eingesetzt werden.

Eine Minderheit der Kommission fand, dass der Kredit zu hoch sei. Statt mit 80 Flüchtlingen pro Tag im Jahr 2022 und 40 Flüchtlingen pro Tag im Jahr 2023 würde diese Minderheit für das Jahr 2022 von 60 Geflüchteten pro Tag ausgehen. Dadurch würde der Kredit nicht mehr 100 Millionen Franken umfassen, sondern nur noch 80 Millionen. Der Antrag wurde abgelehnt mit dem Verweis darauf, dass überschüssiges Geld einfach nicht ausgegeben wird. Als nächstes wird der Grosse Rat über den Kredit abstimmen.