Im Nachgang der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Lugano beantwortete Bundesrat Ignazio Cassis am Dienstag Fragen Schweizer Medienschaffender. Wie schon beim offiziellen Abschluss am Mittag zog Cassis ein positives Fazit der Konferenz. Mit der Erklärung von Lugano und der Festlegung einer Folgekonferenz, die 2023 in London stattfinden soll, seien die wichtigsten Ziele erreicht worden, sagte Cassis.

Mit der Unterzeichnung der Erklärung durch 40 Länder sei nun klar, wer sich am Wiederaufbauprozess beteiligen werde, so Cassis. In der Erklärung hatten sich die Länder dabei auf Grundsätze wie Demokratie, Geschlechtergleichheit, grüne Transformation, Digitalisierung und Einbindung privater Investoren geeinigt.

Dass nicht alle Teilnehmer die Erklärung unterzeichneten, sei technischen Gründen geschuldet, erklärte Cassis weiter. Multilaterale Organisationen wie etwa die Weltbank könnten an einer Konferenz nicht ohne Konsultation der Mitgliedstaaten Vereinbarungen unterschreiben.

Cassis äusserte sich auch zu Kritik, wonach die intensive Zusammenarbeit mit der Ukraine die Schweiz als deren Alliierte erscheinen lasse. «Die Schweiz ist eine eine Alliierte der Ukraine, seit 30 Jahren schon», sagte Cassis dazu. Ausgenommen davon bleibe natürlich der militärische Bereich, dies aufgrund der Schweizer Neutralität.

Weiter bekundete Cassis erneut die Bereitschaft der Schweiz, Friedensgespräche auf ihrem Boden zu organisieren. Derzeit akzeptiere Russland die Schweiz aber nicht als neutrale Vermittlerin, dies wegen der Übernahme der EU-Sanktionen.

Beim offiziellen Abschluss der Konferenz am Mittag hatte Cassis erklärt, kurzfristiges Ziel bleibe ein Waffenstillstand. Am Montag und Dienstag haben sich an der Ukraine-Konferenz in Lugano rund 1000 Teilnehmende zum Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes ausgetauscht. (wap)