Um 3 Prozentpunkte: Die Gemeinde Aarburg will 2023 die Steuern senken
«Die letzten vier Jahre zeigen eine Erfolgsgeschichte. Im Vergleich zu den Rechnungsjahren davor, wo Aufwandüberschüsse oder zumindest knappe Ertragsüberschüsse schon fast üblich waren, haben die letzten vier Rechnungsjahre mit signifikant positiven Abschlüssen aufwarten können», schreibt der Gemeinderat in der Mitteilung zum Budget 2023. Darüber abgestimmt wird an der Gemeindeversammlung vom 25. November.
Parallel zu den guten Rechnungsabschlüssen habe durch die starke Aufwertung der Stadt Aarburg ein qualitatives Wachstum erzielt werden können, welches sich positiv auf den Steuerertrag auswirke, so der Gemeinderat weiter. Die Ertragsüberschüsse haben dazu geführt, dass in den letzten fünf Jahren – trotz intensiver Beseitigung des Investitionsstaus – die Schuldenlast um 10 Millionen Franken hat reduziert werden können. «Der Finanzausgleich wurde strategisch so eingesetzt, dass die Ertragskraft langfristig gesteigert werden konnte. Der Ausgleichsbetrag hat sich somit laufend reduziert, da im Gegenzug die Finanzkraft erhöht werden konnte.»
Steuerfuss soll neu bei 118 Prozent liegen
Aufgrund des langfristig guten Ausblicks der Ertragslage senkt der Gemeinderat den Steuerfuss. «Er stuft die Reduktion als tragbar ein und freut sich, den Steuerzahler damit am Erfolg direkt zu partizipieren.» Der Steuerertrag der natürlichen Personen liegt bei 118 Prozent. Er reduziert sich damit gegenüber 2022 (121 Prozent) um 3 Prozentpunkte.
«Es zeigt sich, dass die laufenden Kriegshandlungen in der Ukraine weitaus mehr Einfluss auf die Weltwirtschaft haben als anfänglich angenommen. So wird auch mit weitreichenden Auswirkungen auf das Jahr 2023 gerechnet. Dies zeigt sich vor allem in Liefer- und Angebotsengpässen sowie im erheblichen Anstieg der Material- und Rohstoffpreise», schreibt der Gemeinderat weiter. In diversen Bereichen sei dadurch ein Kostenanstieg zu verzeichnen.
Der betriebliche Aufwand liegt bei 31,111 Millionen Franken, das sind rund 545‘000 Franken mehr als gemäss Vorjahresbudget. Der Betriebsaufwand beinhaltet sowohl Personal-, Sach- und übrigen Betriebsaufwand, wie auch Abschreibungen und die Transferaufwände (Zahlungen an den Kanton, andere Gemeinwesen, eigene Werke usw.).
Parallel dazu erhöht sich auch der Betriebsertrag auf 31,336 Millionen Franken. Das Budget 2023 zeigt also, trotz Senkung des Steuerfusses um 3 Prozent, einen Ertragsanstieg um rund 770’000 Franken gegenüber dem Budget des Vorjahres.
Das operative Ergebnis von 244’900 Franken entspricht dem Resultat aus Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit (225’000 Franken) plus Finanzierungsergebnis (19’900 Franken). Diese Kenngrösse dient als langfristiges Mass zur Steuerung des Gemeindefinanzhaushaltes und Sicherstellung des Haushaltsgleichgewichts. Die Selbstfinanzierung liegt budgetiert mit 2,6 Millionen Franken und einem Nettoinvestitionsbedarf von 5 Millionen bei rund 52 Prozent. Die Nettoinvestitionen können somit mehr als zur Hälfte durch Eigenmittel finanziert werden. Für die andere Hälfte sind Fremdfinanzierungen notwendig. «Bei Investitionen dieser Grössenordnung ist das eine sehr gute Quote», schreibt der Gemeinderat. Durch Aufnahme von Fremdkapital erhöht sich die Nettoverschuldung: Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 2’844 Franken. Im Gemeindevergleich müsse dieser Wert zwar beobachtet, aber nicht als besorgniserregend erachtet werden, heisst es dazu.
Gemäss der Finanz- und Investitionsplanung 2023 bis 2032 wird die Pro-Kopf-Verschuldung bis 2027 zunehmen und nach einem Höchststand ab 2028 wieder sinken. Am Beurteilungsende, im Jahr 2032, soll der kantonale Richtwert dann wieder deutlich unterschritten sein und wieder bei einer Nettoschuld von unter 2500 Franken pro Kopf liegen. «Das Ziel von Gemeinderat und Verwaltung ist es, die kantonal tragbare Grösse anzustreben, zu unterbieten und nachhaltig einzuhalten.».
Der Finanz- und Lastenausgleich verhält sich im Groben umgekehrt proportional zu den Erfolgen. Aufgrund der guten Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre reduziert sich dieser in den kommenden Perioden weiterhin. Einerseits sie das auf den ersten Blick eine negative Auswirkung, anderseits sei es ein Zeugnis erfolgreicher Geschäftsgänge, schreibt der Gemeinderat dazu.
«Ziel Schuldenabbau wird weiterhin unbeirrbar verfolgt»
Ein positives Ergebnis soll, darin sei sich der Gemeinderat einig, zur Schuldentilgung herangezogen werden. Aufgrund der Dringlichkeit anstehender Investitionen und der dazu notwendigen monetären Mittel sei dieser Vorsatz mittelfristig nicht immer sicherzustellen. Es sei üblich, dass es dabei zu jährlichen Schwankungen kommen könne. «Dennoch wurden innerhalb der Jahre 2017 bis 2022 beachtliche 10 Millionen Franken an Fremdkapitalien zurückbezahlt. Das erklärte Ziel «Schuldenabbau» wird weiterhin unbeirrbar verfolgt.»
An der Gemeinderatssitzung vom 22. August hat der Gemeinderat beschlossen, bis 2032 weitere Schulden im Umfang von 10 Millionen Franken abzubauen. Da nicht konsequent davon ausgegangen wird, dass jährlich Darlehensforderungen zur Rückzahlung fällig werden und um den künftigen Mittelbedarf dennoch abzubilden, ist der Schuldenabbau im Finanz- und Investitionsplan 2023 bis 2032 in den Jahren 2031 und 2032 mit je 5 Millionen Franken vorgesehen.
Das Budget der Materiellen Hilfe (Sozialhilfe) liegt um eine Million Franken unter dem Vorjahresbudget und somit um rund 90’000 Franken über den Zahlen gemäss dem abgeschlossenen Rechnungsjahr. «Die Zahlen präsentieren sich anhand der Nettoausgaben mit nahezu gleichbleibender Tendenz. Die Verantwortlichen sind überzeugt, damit ein realistisches Bild zu zeigen», heisst es dazu.