Der Ukraine-Krieg hat die Neutralitätspolitik der Schweiz wieder in den Fokus gerückt – auch international. Dabei zeigte sich: Was den Handlungsspielraum des Bundesrates anbelangt, ist vieles unklar. Je nach Entscheid gingen die Wogen im Volk, der Politik und in den Medien hoch. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats hat daher ein Postulat eingereicht: Sie fordert «Klarheit und Orientierung» in der Neutralitätspolitik. Die kleine Kammer hat den Vorstoss am Donnerstag verabschiedet.

Nun wird der Bundesrat dem Parlament einen aktuellen departementsübergreifenden Neutralitätsbericht unterbreiten. Denn der letzte Bericht des Bundesrats zur Neutralität datiert noch aus dem Jahr 1993. Die neue Analyse soll sich unter anderem mit Themen wie Überflügen, Waffenlieferungen oder Sanktionen befassen. Auch die Zusammenarbeit oder die Mitgliedschaft mit beispielsweise der Nato sollen beleuchtet werden.

Nichts hält die Kommission davon, den Kerninhalt der Neutralität in der Bundesverfassung oder in den Gesetzen zu verankern. Wie der Bundesrat geht sie davon aus, dass dies den sicherheits- und aussenpolitischen Spielraum der Schweiz einschränken würde. Daher soll ein aktualisierter Bericht genügen.

Auch der Bundesrat zeigte sich mit dem Postulat einverstanden. «Seit dem Angriff Russlands gibt es viele Fragen zur Neutralität», sagte Bundespräsident Ignazio Cassis. Es brauche eine vertiefte Analyse, was man unter Neutralität verstehe. «Unsere Neutralität ist kein starres Gebilde und seit der letzten Auslegeordnung hat sich das Umfeld stark verändert.» Neu sei die Schweiz etwa Mitglied im UNO-Sicherheitsrat.

Das Aussendepartement hat laut Cassis mit den Arbeiten zu einem aktualisierten Berichts über die Neutralität bereits begonnen. Dieser werde auch die Entwicklung der vergangenen 30 Jahre aufarbeiten und die neusten Entscheide des Bundesrats bezüglich Ukraine-Krieg einordnen. Zudem soll bis Ende Jahr ein Zusatzbericht vorliegen, der sich vor allem mit der Sicherheitslage in Europa und möglichen sicherheitspolitischen Kooperationen befasst.