Kuscht der Bundesrat vor Donald Trump?

An der heutigen Medienkonferenz hat der Bundesrat bekannt gegeben, das Gespräch mit den USA zu suchen. Die Regierung bleibt aber betont zurückhaltend: Gegenmassnahmen auf die 31-Prozent-Strafzölle von US-Präsident Donald Trump sind derzeit keine geplant.

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter machte deutlich: Die Schweiz wolle Missverständnisse ausräumen und den Marktzugang sichern – ohne Eskalation. Ihr Plan A? «Keine Zölle durch Gespräche».

Während der Bundesrat also auf Dialog und Diplomatie setzt, findet SP-Nationalrätin Jacqueline Badran gegenüber watson deutliche Worte. Sie stellt klar: «Trump will seine Verhandlungsmacht ausweiten. ‹Bargaining Power› ist der Fachbegriff dazu. Er setzt die Zölle ein, um als Gegenleistung für deren Senkung Vorteile für sich auszuhandeln.»

Die SP-Nationalrätin erkennt hinter der US-Zolloffensive nicht volkswirtschaftliche Motive, sondern autokratische Machtpolitik. Wer glaube, man könne Trump durch Beschwichtigung oder höfliche Gespräche besänftigen, irrt sich: «Gibt man nach, funktioniert seine Erpressung und er erweitert seine Dealpower, also genau das, was er will.»n

An Trumps vielbeschworene Reindustrialisierung der USA glaubt Badran nicht: «Wer soll denn in den USA produzieren wollen, dort, wo 50 Prozent der Bevölkerung sekundäre Analphabeten sind? Die USA haben weder das Know-how, noch die Manpower.»

Badran warnt eindringlich vor falscher Besänftigungspolitik gegenüber Trump, wie es der Bundesrat nun vorhabe: «Appeasement hat bei Faschisten nie funktioniert – nicht bei Hitler, nicht bei Erdogan. Wer solchen Leuten nachgibt, bestärkt sie nur.»

Stattdessen fordert sie klare Kante – und eine gemeinsame europäische Linie. Man dürfe nicht vergessen, Europa zusammen sei deutlich grösser, kaufkräftiger und wirtschaftsstärker als die USA: «Einknicken ist keine Option. Es braucht eine koordinierte Gegenwehr mit der EU. Nicht jedes Land für sich, sondern geeint.»