Der republikanische US-Senator Mitch McConnell will im kommenden Jahr nicht zur Wiederwahl antreten. Damit endet eine jahrzehntelange Karriere als «Makler der Macht», der sich für Anliegen der Konservativen einsetzte, aber letztlich dem erbitterten Populismus seiner Partei unter Präsident Donald Trump nachgab. Seine Entscheidung, nicht mehr für seinen Senatsposten im Bundesstaat Kentucky zu kandidieren, gab McConnell am Donnerstag an seinem 83. Geburtstag bekannt. Er informierte die Nachrichtenagentur AP darüber noch vor einer Ansprache im Senat.

McConnell trug dazu bei, eine konservative Mehrheit am Supreme Court zu schaffen, führte den Senat durch Steuersenkungen, Amtsenthebungsverfahren und erbitterte politische Kämpfe. Kein anderer Senator in der US-Geschichte hatte länger den Fraktionsvorsitz seiner Partei inne.

Sieben Mal hätten ihn seine Mitbürger aus Kentucky in den Senat gewählt, sagte McConnell, während Mitarbeiter im hinteren Teil des Saals standen und die Senatoren von ihren Sitzen aus lauschten. «Jeden Tag in der Zwischenzeit war ich überwältigt von dem Vertrauen, das sie in mich gesetzt haben, ihre Belange hier zu vertreten. Unseren Staat zu vertreten, war die Ehre meines Lebens. Ich werde diese Ehre kein achtes Mal anstreben. Meine derzeitige Amtszeit im Senat wird meine letzte sein.»

Der Republikaner kündigte an, die verbleibenden zwei Jahre zu nutzen, um seine Arbeit an verschiedenen Fronten zu vollenden. «Ich habe noch einiges zu erledigen.» Es gebe zwar eine Reihe von Gründen für Pessimismus, aber: «Die Stärke des Senats gehört nicht dazu.» Die Kongresskammer sei noch immer für Arbeit von grosser Tragweite gerüstet.

Zum Ende der Rede regte McConnells Partei- und Senatskollege Thom Tillis die Zuhörerschaft aus Senatoren, Mitarbeitern und Kapitolsbesuchern dazu an, zu applaudieren. Nach den Senatsregeln ist das nicht vorgesehen. Anschliessend bildeten republikanische Senatorinnen und Senatoren eine Schlange, um McConnell die Hand zu schütteln. Senatorin Susan Collins umarmte den 83-Jährigen.

Senator Lindsey Graham sagte, McConnell habe die amerikanische Justiz, insbesondere den Obersten Gerichtshof, umgestaltet. «Es gibt eine Menge, auf das er stolz sein kann, und ich bin sicher, dass er bis zum Ende seiner Amtszeit sehr hart arbeiten wird.»

McConnell wurde erstmals im Jahr 1984 in den Senat gewählt. Seine aktuelle Amtszeit endet im Januar 2027. In den vergangenen Jahren hatte er zeitweise mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen, darunter auch Verletzungen, die er sich bei Stürzen zuzog. Nach der Wahl im November 2024 hatte er seinen Posten als Fraktionschef aufgegeben. Trump pries ihn einst als Verbündeten, kritisiert ihn aber inzwischen in beissenden Worten.(AP/dpa)