Der Kanton Aargau ist 2023 Gastkanton eines traditionellen Ereignisses im Vatikan: Am 6. Mai schwören dort jedes Jahr im Gedenken an die Plünderung Roms im Jahr 1527 die neuen Rekruten der Schweizergarde dem Papst die Treue. Die Kantonsregierung soll auch vor Ort sein. Mit im Gepäck hat sie dann ein Geschenk: 700’000 Franken.

Das Geld, welches der Kanton Aargau dem Vatikan übergeben möchte, ist laut SRF Regionaljournal eine Spende für die neue Kaserne der Gardisten, die jetzige sei «alt und grusig». Die Frage, die sich jetzt allerdings aufdrängt, ist, ob der Aargau so viel Geld ohne Volksentscheid spenden darf.

Ja, meint der Kanton. Das Geld kommt nämlich aus dem Swisslos-Fonds. Für dieses Geld hat der Kanton eine Vollmacht, solange er es nicht an politische oder religiöse Institutionen spendet. Die Schweizergarde im Vatikan sei dies gemäss Kanton nicht: «Bei der Schweizergarde handelt es sich um eine lebendige kulturhistorische Institution der Schweiz mit einer sehr grossen internationalen Ausstrahlung», sagt Peter Buri, Sprecher der Aargauer Regierung, im SRF Regionaljournal. Die Spende sei für den Bau einer neuen Kaserne gerechtfertigt und die verschiedenen Schritte seien vom Rechtsdienst des Regierungsrats geprüft worden, erklärt er weiter.

Der katholisch geprägte Kanton Luzern hat sich am Sonntag gegen eine solche Spende entschieden. Die Regierung hatte vor, 400’000 Franken Steuergelder an die Schweizergarde zu spenden. Das Referendum wurde ergriffen und knapp 70 Prozent der Stimmbevölkerung sprachen sich gegen die Spende aus.

Die Aargauer Bevölkerung kann nun aber nicht wie die Nachbarn in Luzern das Referendum ergreifen und gegen die Spende stimmen. «Gemäss Paragraf 10, Absatz 1 gibt es keinen Rechtsanspruch für solche Gesuche und man kann dementsprechend keine Rechtsmittel ergreifen», sagt Kantonssprecher Peter Buri im SRF Regionaljournal.

Der Aargau ist aber nicht der einzige Kanton, welcher der Schweizergarde Geld spendet. Unter den Geldgebern findet sich auch der Kanton Solothurn. Die Solothurner spendeten mit 50’000 Franken allerdings nur einen Bruchteil von dem, was die Aargauer spenden.