Das südkoreanische Verfassungsgericht hat das Amtsenthebungsverfahren gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol bestätigt und ihm das Präsidentenamt endgültig entzogen. Das Gericht verkündete das Urteil am Freitag – mehr als drei Monate, nachdem das von der Opposition kontrollierte Parlament das Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon in Gang gesetzt hatte. Südkorea muss nun innerhalb von zwei Monaten Neuwahlen abhalten. In einem landesweit im Fernsehen übertragenen Urteil sagte der vorsitzende Richter des achtköpfigen Gerichts, Moon Hyung Bae, dass Yoons Kriegsrechtsdekret die Verfassung und andere Gesetze schwerwiegend verletzt habe. Er habe «Militär- und Polizeikräfte mobilisiert, um die Ausübung der gesetzgebenden Gewalt zu behindern», sagte Moon. Yoon hatte im Dezember kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt. Dies hat zu politischen Unruhen in Südkorea geführt.

Yoon hat bis zuletzt jegliches Fehlverhalten bestritten. Er gab der oppositionellen Demokratischen Partei die Schuld für die Krise im Land. Die Partei hat die Agenda von Yoon blockiert und ranghohe Beamte abgesetzt. Bei der Verhängung des Kriegsrechts sagte Yoon, die Nationalversammlung bestehe aus Kriminellen und «staatsfeindlichen Kräften». Im Januar wurde Yoon festgenommen und von der Staatsanwaltschaft wegen angeblicher Rebellion im Zusammenhang mit seinem Dekret angeklagt – eine Anklage, auf die im Falle einer Verurteilung die Todesstrafe oder eine lebenslange Haftstrafe steht. Ohne präsidiale Immunität könnte Yoon nun auch mit anderen strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert werden, etwa mit dem des Machtmissbrauchs. Er ist der erste südkoreanische Präsident, der während seiner Amtszeit verhaftet oder angeklagt wird.

Die politische Karriere von Yoon, einem ehemaligen Star-Anwalt, findet nun nach nur einem Jahr im politischen Geschäft sein Ende. Einer von Yoons Anwälten, Yoon Kap Keun, nannte das Urteil des Verfassungsgerichts «völlig unverständlich» und eine «rein politische Entscheidung». Der ehemalige Präsident gab zunächst keine Stellungnahme ab. Yoons regierende People Power Party erklärte, sie werde die Entscheidung akzeptieren. Der amtierende Ministerpräsident Han Duck Soo versprach in einer im Fernsehen übertragenen Rede, dafür zu sorgen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten wird. Han wurde von Yoon zum Ministerpräsidenten ernannt und ist damit die Nummer zwei im Lande. Auch er wurde im Zuge der Verhängung des Kriegsrechts von seinem Amt suspendiert. Das Verfassungsgericht hatte sein Amtsenthebungsverfahren aber kürzlich aufgehoben. Er wolle sein «Möglichstes tun, um die nächsten Präsidentschaftswahlen im Einklang mit der Verfassung und dem Gesetz durchzuführen und einen reibungslosen Übergang zur nächsten Regierung zu gewährleisten», sagte Han.

Umfragen zeigen, dass Lee Jae Myung, der Vorsitzende der wichtigsten liberalen Oppositionspartei, der grosse Favorit bei der Wahl von Yoons Nachfolger ist. Gegen Lee läuft allerdings ein Verfahren wegen Korruption und anderen Vorwürfen. Lee begrüsste das Urteil und sprach dem südkoreanischen Volk seine Anerkennung dafür aus, «unsere demokratische Republik zu schützen». «Der Mut des Volkes, das sich den Gewehren, Schwertern und Panzern widersetzt hat, und die Tapferkeit der Truppen, die sich weigerten, ungerechte Befehle zu befolgen, haben zu dieser grossen Revolution des Lichts geführt», sagte Lee. Sowohl Gegner als auch Anhänger Yoons haben in Südkorea Kundgebungen abgehalten, auch am Tag der Urteilsverkündung. Auf einer Anti-Yoon-Kundgebung in der Nähe des alten Königspalastes in der Innenstadt von Seoul brachen die Menschen in Tränen aus und tanzten, als das Urteil verkündet wurde. Später begann die Menge durch die Strassen von Seoul zu marschieren. Vor dem Amtssitz von Yoon weinten und schrien Tausende von Anhängern, als sie die Nachricht vom Urteilsspruch auf einem riesigen Fernsehbildschirm sahen. Experten glauben, dass das Urteil des Verfassungsgerichts das Land so oder so weiter spalten werde.dpa)