Im Nachgang zu den Subventionstricksereien im öffentlichen Verkehr beriet der Nationalrat im November die Reform des Personenbeförderungsgesetzes. Am meisten zu reden gab jedoch eine Forderung, die nichts mit den Nachwehen der Postauto-Affäre zu tun hatte: Transportunternehmen sollen vergünstigte Tageskarten für Schülerinnen und Schüler anbieten.

Auch im Ständerat stiess das Ansinnen am Dienstag auf Zustimmung. Schulreisen würden den nationalen Zusammenhalt stärken und die geografischen Kenntnisse der Schüler fördern, argumentierte Hans Wicki (FDP/NW) im Namen der Kommission. Der Entscheid fiel mit 22 zu 19 Stimmen jedoch knapp aus.

Keine Mehrheit fand sich für die Idee des Nationalrates, dass der Bund für die Einnahmeausfälle der ÖV-Betriebe aufkommen muss. Die Finanzierung von Schulreisen sei Sache der Kantone und Gemeinden, argumentierten mehrere Redner. Aus ihrer Sicht werde dadurch auch der Föderalismus untergraben.

Der Ständerat stellt sich damit gegen seine vorberatende Kommission. Sprecher Wicki hatte betont, die Kantone trügen schon heute die Hauptkosten für Schulausflüge. Vor diesem Hintergrund seien die jährlich geschätzten Mehrkosten von 20 Millionen Franken «moderat».

Generelle Kritik kam von bürgerlichen Vertretern. Werner Salzmann (SVP/BE) warnte davor, eine «eklatante Ungleichheit» zu schaffen, weil private Transportunternehmen somit keine Subventionen erhielten. Thierry Burkart (FDP/AG) sprach vom «nächsten Genickschlag» für die Branche. Carunternehmen seien bereits von der Pandemie hart getroffen worden. «Das ist nicht fair» – beim «besten Willen», appellierte er.

Nun geht die Vorlage zurück an den Nationalrat. Der Ständerat hat den Gesetzesentwurf auch in anderen Bereichen angepasst. So lehnt er es ab, dass ÖV-Betriebe auf stark frequentierten Strecken Schulklassen nicht vergünstigt befördern können sollen.

Unbestritten war der Kern der Reform. Im Nachgang zu Subventionstricksereien im öffentlichen Verkehr möchte der Bundesrat die Schrauben anziehen. Das Ziel: Im subventionierten Regionalverkehr, der von Bund und Kantonen bestellt wird, dürfen keine Gewinne einkalkuliert werden. Auch sollen ungeplante Überschüsse nicht eigenmächtig verwendet werden.