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«Schluss mit Lärmexzessen»: Gabriela Suter weibelt für Lärmblitzer – Unterschriften für Petition beisammen

Die Aargauer SP-Nationalrätin will, dass das Parlament die rechtlichen Grundlagen für Lärmblitzer schafft. Dafür hat sie mit der Lärmliga eine Petition lanciert.

Knatternde Auspuffrohre und heulende Motoren ärgern viele in der Schweiz. Autos und Töffs, die rasch beschleunigen und dadurch grossen Lärm verursachen, sind gerade in den Sommermonaten ein Problem, wie mehrere Polizeikorps bestätigen. Auch im Aargau kennt man gewisse Hotspots, wo gerne stark beschleunigt wird. So zum Beispiel bei der Autobahnraststätte Würenlos.Erst kürzlich wurde ein 20-Jähriger verurteilt, weil er dort den Motor zu laut aufheulen liess. Der «Fressbalken» ist ein Treffpunkt der Autoposer.Die AZ hat vergangenen Herbst darüber berichtet.

Die Polizei hat ihre Schwierigkeiten, gegen zu lautes Aufheulen der Motoren vorzugehen. Kontrollen sind aufwendig und binden viel Personal. Hinzu kommt das Problem, dass Lärmverstösse schwer zu beweisen sind.

Eine Lösung scheint mit dem Lärmblitzer greifbar. Das Prinzip ist das gleiche wie bei den Radarfallen zur Geschwindigkeitsüberwachung. Das Gerät misst die Lautstärke der Fahrzeuge und löst ein Foto aus, wenn gewisse Werte überschritten werden. Mit dem Nummernschild könnte die Polizei nun den Lärmsünder büssen.

Rechtliche Voraussetzungen fehlen – aber nicht nur

Das Problem: Sie kann es aktuell eben nicht. Denn in der Schweiz gibt es dafür noch keine rechtlichen Grundlagen. Hier setzt die Petition der Lärmliga Schweiz an, die von deren Präsidentin und Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter lanciert wurde. «Hast du die Lärmexzesse von getunten Motorrädern und Sportwagen auch satt?», fragt sie auf X (vormals Twitter) und fordert zur Unterschrift derOnline-Petitionauf.

Ein Display zur Sensibilisierung der motorisierten Verkehrsteilnehmenden Mitte Juli 2022 in Gebenstorf.
Bild: Sandra Ardizzone

Die Petition will, dass National- und Ständerat die rechtlichen Grundlagen für Lärmblitzer schaffen. Lärm sei nicht nur lästig, sondern auch gesundheitsschädigend, wird argumentiert. Im Ausland würden darum seit mehreren Jahren Lärmblitzer eingesetzt. Notwendig wäre auf Gesetzesebene das Festlegen eines Dezibel-Grenzwertes und von Sanktionen.

Auf Grund eines parlamentarischen Vorstosses gab es in der Schweiz einen Pilotversuch in Genf, der vor rund zwei Monaten in einem Bericht ausgewertet wurde. Dabei wurden Lärmblitzer auf ihre Alltagstauglichkeit getestet. Fazit: Das System hat zwar seine Tücken, ist aber technisch ausgereift. Der Versuch habe gezeigt, «dass die Polizei mit dem automatisierten System viel Zeit und Personal einsparen kann», so die Lärmliga.

SVP-Wobmann: Lärm-Radare «unnötig»

Auf der Gegenseite stehen vor allem die Automobilverbände. Die Sache sei viel komplizierter, mahnen sie. Der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann findet Lärm-Radare «unnötig». Auch weil es in den Fahrzeugen keine Anzeigen gebe, die aufzeigen, dass der Fahrer oder die Fahrerin zu laut unterwegs sei.

Zudem verwies Wobmann kürzlich gegenüber CH Media auf die vielen Hürden, die bis zu einem Einsatz noch genommen werden müssten. So müssen die Messgeräte vom Eidgenössischen Institut für Metrologie homologiert werden. Und eben: die rechtlichen Grundlagen fehlen noch. Gleichzeitig macht er keinen Hehl daraus, alle Vorstösse in diese Richtung blockieren zu wollen. «Wir werden alles tun, dass die Lärmblitzer nicht kommen», so das Fazit des Swissmoto-Präsidenten.

Zumindest ein erstes Etappenziel haben Gabriela Suter und die Lärmliga aber erreicht, denn die Petition kommt recht gut an. Innerhalb von sechs Tagen konnten die anvisierten 8000 Online-Unterschriften gesammelt werden. Das Parlament wird nach der Sommerpause also entsprechende «Post» erhalten.