Wenn Gabriela Suter im Bundesparlament Vorstösse einreicht, geht es oft um Sicherheit auf der Strasse. So auch in einem aktuellen der Aargauer SP-Nationalrätin:Die Verkehrspolitikerin möchte Handy-Sünder im Auto künftig konsequenter verfolgen. Suters Idee: Wer hinter dem Steuer telefoniert oder auf dem Smartphone-Bildschirm tippt, soll künftig sogenannte Handy-Blitzer fürchten. Mit einer Motion fordert sie den Bundesrat zu entsprechenden Pilotprojekten auf.

Suter argumentiert mit der Sicherheit. Das Unfallrisiko erhöhe sich durch Ablenkung um den Faktor 3,6, rechnet sie in ihrer Begründung des Vorstosses mit Verweis auf die Beratungsstelle für Unfallverhütung vor. So komme es jährlich zu rund 1100 Schwerverletzten und 60 Todesfällen. Fast jede dritte Person am Steuer sei abgelenkt – oft durch das Handy, begründet die SP-Nationalrätin.

Nun liegt die Stellungnahme des Bundesrates auf die Motion vor. Und der Bundesrat lässt Suter abblitzen. Der Grund: Das Bundesamt für Strassen (Astra) wird gemäss Regierungsantwort noch in diesem Jahr ein ähnliches Forschungsprojekt starten. Mit diesem will das Astra untersuchen, wie ablenkende Nebentätigkeiten mit verhältnismässigem Aufwand erkannt und sanktioniert werden können.

Ein Projekt, das sich nur auf Handy-Blitzer konzentriert, erachtet der Bundesrat hingegen als nicht zielführend. Auch andere Ablenkungen könnten verkehrsgefährdend sein, schreibt er. Er denkt dabei etwa an die Nutzung von bordinternen Unterhaltungssystemen während der Fahrt. Diese sind aber mit Handy-Blitzern nicht erkennbar. Und der Bundesrat stellt eine Grundsatzfrage in den Raum: Wäre ein solcher Einsatz von Handy-Blitzern kein unverhältnismässiger Eingriff in die Privatsphäre?

Nein, meint Gabriela Suter. Für Sie ist dieses Argument nicht nachvollziehbar. «Wer beim Fahren am Handy ist, gefährdet nicht nur sich selbst, sondern die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden. Das öffentliche Interesse überwiegt gegenüber dem privaten klar», sagt die Nationalrätin auf Anfrage. Ausserdem würden die Daten nicht gespeichert, sondern nach der Auswertung gelöscht.

Suter bedauert die Haltung der Landesregierung. Sie hätte es begrüsst, wenn der Bundesrat die Motion zur Entgegennahme empfohlen und die geforderte Handy-Blitzer-Projekte ins Forschungsprojekt eingebaut hätte.

Sie verweist auf eine ähnliche Pilotstudie in Deutschland. Auf zwei Autobahnbrücken in Trier und Mainz hat das Bundesland Rheinland-Pfalz Kameras installiert. Die KI der sogenannten Monocams erkannte, ob ein Autolenker oder eine Lastwagenchauffeuse hinter dem Steuer zum Handy griffen. Automatisch wurde ein Foto ausgelöst und von Polizistinnen oder Polizisten ausgewertet. Schilder informierten über die Handy-Blitzer. Die Zahl der Ablenkungsverstösse soll sich so mindestens halbiert haben. Nun soll das Projekt ausgeweitet werden.

Auch SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner sieht Probleme mit Personen, die hinter dem Steuer ihr Smartphone benützen. «Es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen», sagt der Transportunternehmer aus Rothrist. Und doch ist er ein Gegner von Handy-Blitzern. «Ich unterstütze Frau Suters Präventionsgedanke. Doch Handy-Blitzer sind der falsche Weg.»

Giezendanner argumentiert mit selbstfahrenden Autos. Die Branche unterscheidet zwischen verschiedenen Stufen des autonomen Fahrens. Bereits verlassen erste Fahrzeuge des sogenannten Levels drei, hochautomatisiertes Fahren, die Fliessbänder der Autofabriken. Ab dieser Stufe könnte das Auto teilweise vollautomatisch fahren. Heisst konkret: Wer hinter dem Steuer sitzt, könnte den Blick zwischenzeitlich von der Strasse lösen – etwa aufs Handy. «Gabriela Suters Vorstoss ist vielleicht nicht aus dem letzten Jahrhundert, aber sicher aus dem letzten Jahrzehnt», sagt Giezendanner.

«Wir müssen das Problem jetzt anpacken. Bis die meisten Fahrzeuge selbstfahrend unterwegs sind, geht es sicher noch zwanzig Jahre», entgegnet Suter. Die Technik sei aktuell noch nicht ausgereift, zudem müssten auch die Rechtsgrundlagen angepasst werden. Bis es so weit ist, haben Handy-Blitzer für Suter auch ihre Berechtigung.