Parteien unterstützen Aargauer Sportgesetz – aus unterschiedlichen Gründen
Alex Hürzeler (SVP) führte als Vorsteher des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) am Freitag aus, weshalb der Regierungsrat ein Sportgesetz schaffen will. In der Vernehmlassung melden sich nun die Parteien. Bestritten wird die Notwendigkeit des neuen Gesetzes nicht, setzt man doch damit einen Verfassungsauftrag des Bundes um. Der Aargau will sich damit den 19 Kantonen anschliessen, die bereits über ein Sportgesetz verfügen.
Sämtliche Parteien, die sich bisher dazu haben verlauten lassen, sind dem gegenüber positiv eingestellt. «Ein griffiges Sportgesetz für den Aargau fördert nicht nur die professionalisierte Arbeit in Sportverbänden und Sportvereinen, sondern sorgt für die nötige Sportinfrastruktur, die ebenfalls gezielt Sport-Kompetenzzentren möglich macht», schreibt die GLP. Hier habe der Kanton Aargau Nachholbedarf bei konzeptionellen Grundlagen, auch bezüglich der gemeinsamen Verantwortung von Gemeinden und Kanton für den Sport.
Besonders die gemeindeübergreifende Sportanlagekoordination sei bei immer knapper werdenden Ressourcen und vermehrtem Bedarf nach hochmodernen Anlagen ein wichtiges Thema, findet denn auch die Mitte. «Vorgesehen ist neu von Seite Kanton eine Datengrundlage in Bezug auf Inventar der Sportanlagen. Das kann aus Sicht unserer Partei Sinn machen», heisst es in der Mitteilung. Der bürokratische Aufwand dazu sollte aber kleingehalten werden.
FDP: Neuerungen sollen ohne unnötige Bürokratie geschehen
Dies wiederum ist für die FDP der wichtigste Aspekt des neuen Gesetzes. Grossrat Titus Meier schreibt: «Es ist aus rechtsstaatlicher Sicht richtig, dass die Bestimmungen, die bereits heute zur Anwendung kommen, in einem schlanken Sportgesetz zusammengefasst und durch den Grossen Rat genehmigt werden.» Im Bereich der Sportinfrastruktur seien überregionale Anlagen wichtig und zeitgemäss. «Wichtig ist, dass die Neuerungen ohne unnötige Bürokratie umgesetzt werden können.»
Auch die SP unterstützt die Einführung eines Sportgesetzes. «Neben zusätzlichen finanziellen Mitteln für Infrastrukturprojekte fordert die SP auch mehr kantonale Ressourcen zur Förderung des Breitensports, um ein attraktives Bewegungsangebot für die gesamte Bevölkerung zu gewährleisten» wird Grossrat Alain Burger in der Mitteilung zitiert.
Weiter weist die Partei darauf hin, dass der Swisslos-Fonds unter Druck stehe. Um eine zuverlässige Sportförderung im Kanton zu gewährleisten, seien zusätzliche Mittel aus der Kantonskasse erforderlich. «Angesichts der Widerstände gegen den Ausbau staatlicher Leistungen im Grossen Rat bleibt unklar, welche Auswirkungen das neue Sportgesetz im Kanton Aargau entfalten kann», schreibt die Partei.
Grüne: Fairness, Sicherheit und Gleichbehandlung sind wichtig
Auch die Grünen freuen sich darüber, dass die Finanzierung der Sportförderung in Zukunft nicht mehr ausschliesslich über den Swisslos-Sportfonds möglich sein soll, sondern für Projekte von besonderem Interesse auch über ordentliche Mittel erfolgen können wird. «Die Sportinfrastruktur muss dem Bevölkerungswachstum angepasst werden», schreibt die Partei. Hier stünden Kanton und Gemeinden gemeinsam in der Pflicht.
«Die Verankerung sportethischer Grundsätze wie Fairness, Sicherheit, Gleichbehandlung, Integration und Inklusion sowie die Bekämpfung von Doping und physischer und psychischer Gewalt sind wichtig», schreiben die Grünen weiter. Die Bindung der Förderung an diese Prinzipien sei grundsätzlich richtig; die geplante Umsetzung werde man im Rahmen der Vernehmlassung im Detail prüfen.