In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg sollen dieBäckerei und die Joghurterie, wo Gefangene arbeiten, erneuert werden. Sie entsprechen den heutigen Anforderungen zur Lebensmittelproduktion nicht mehr. Auch der dazugehörige Laden braucht eine umfassende Renovation, geplant ist eine grössere Verkaufsfläche. Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat für die Umgestaltung der JVA-Gewerbebetriebe einen Verpflichtungskredit über 11,82 Millionen Franken. Im Juli soll das Parlament darüber befinden.

Ob es zu einer Diskussion kommen wird, scheint aber unsicher. Denn die vorberatenden Kommissionen für öffentliche Sicherheit (SIK) und für Allgemeine Verwaltung (AVW) weisen das Geschäft an den Regierungsrat zurück. Die Begründung: Es ist zu teuer. «Die Kosten für das geplante Projekt erscheinen beiden Kommissionen deutlich zu hoch», schreibt die AVW am Montag in einer Medienmitteilung. Für Bäckerei und Joghurterie sind insgesamt 7,05 Millionen Franken vorgesehen. Für den Verkaufsladen, für dessen Erneuerung ein Gebäude abgerissen würde, müssten 3,25 Millionen aufgewendet werden.

An der Sitzung der AVW sei argumentiert worden, der Verkaufsladen stelle keine Staatsaufgabe dar. Man könnte für den Absatz der in der Strafanstalt hergestellten Joghurts auch eine andere Lösung finden. «Das könnte eine Institution, wie etwa ein Altersheim, sein», sagt auf Nachfragen Alfred Merz (SP), der Präsident der AVW.

Dass es einen Laden brauche, werde nicht bestritten. Ebenso wenig, dass der JVA die beiden Produktionsstätten für Backwaren und Joghurt erhalten bleiben. «Der Kanton hat den Auftrag, die Insassen zu beschäftigen und sie nach ihrer Zeit in der JVA wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Das zu ändern, stand nicht zur Diskussion», sagt Alfred Merz. Dieser Grundsatz sei einzuhalten, da sei sich die Kommission einig.

Nicht einig ist sie sich offensichtlich aber darin, wie viel Geld der Kanton dafür aufwenden soll. Es habe verschiedene Meinungen gegeben, so der Kommissionspräsident. «Eine Mehrheit der Kommission findet, dass es auch günstiger geht», sagt er. Der Regierungsrat soll das Geschäft überarbeiten, auf Einsparmöglichkeiten prüfen und einen neuen Vorschlag präsentieren.

Es sei durchaus möglich, dass das Parlament den Kommissionen folge und das Projekt zurückweise, sagt Alfred Merz. Dann stehe man damit wieder auf Feld eins. Ob der Regierungsrat in diesem Fall überhaupt in der Lage wäre, ein günstigeres Vorhaben zu präsentieren, das den Anforderungen trotzdem genügt, mag der SP-Grossrat nicht abschätzen, aber: «Angesichts der stark ansteigenden Baukosten kann ich mir vorstellen, dass es nicht billiger geht.»

Die beiden Kommissionen sind nicht die ersten, die sich gegen den Kredit aussprechen. Bereits im März hat sich derAargauische Gewerbeverband (AGV) dagegen gestellt. Neben dem Resozialisierungsauftrag sollte mit der Investition des Kantons auch die Wirtschaftlichkeit erfüllt sein, schrieb der Verband. Weiter sei darauf zu achten, dass Kantonsgelder nicht zu einer Konkurrenzierung des lokalen Gewerbes führten, in dem die Betriebe der JVA aufgrund der staatlichen Unterstützung Preise unter dem Marktwert anbieten könnten.