Nach 2019 hat die Oltner Stimmbevölkerung das Budget inklusive Steuererhöhung erneut abgelehnt. Und dies sogar mit einem höheren Nein-Stimmenanteil: Waren es vor drei Jahren 53,6 Prozent, die gegen eine Steuererhöhung votierten, so betrug dieser Wert nun 55,9 Prozent.

War es vor drei Jahren eine Vorlage des Stadtrats, die mit 4 Punkten mehr für die Privaten auf 112 Prozent und 2 Punkten mehr für die Firmen auf 110 Prozent scheiterte, so war es jetzt eine vom Gemeindeparlament abgeänderte Vorlage, die beim Volk durchfiel.

Das heisst: Das klare Verdikt ist vor allem auch eine Ohrfeige an das linke Lager im Parlament, welche die Firmen mit einer Erhöhung gleich um 10 Punkte ungleich stärker zur Kasse bitten wollte, als die natürlichen Personen mit einer Anpassung um 2 Punkte. Einmal mehr zeigt sich, dass Olten zwar eher links wählt, aber vor allem in finanziellen Fragen bürgerlich abstimmt.

Obwohl das linke Lager im Gemeindeparlament die Abstimmungsniederlage auf seine Kappe nehmen muss, sollte der mehrheitlich linke Stadtrat nun nicht den Schluss daraus ziehen, dass eine moderatere Steuererhöhung womöglich vom Volk goutiert würde.

Eine Mehrheit der Stimmberechtigten erachtet eine solche zum jetzigen Zeitpunkt als nicht angebracht. Die Befürworterschaft konnte nicht glaubhaft rüberbringen, dass Olten nach mehreren Jahren mit positiven Rechnungsabschlüssen in Millionenhöhe und trotz Coronakrise, die sich für die Stadtkasse bisher als weniger dramatisch als erwartet herausgestellt hat, gerade jetzt eine Steuererhöhung benötigt.

Zudem werden wegen des längeren budgetlosen Zustands sowieso einige Ausgaben nicht ausgelöst, was das Budget zusätzlich entlastet. Und der grösste Brocken beim Schulhausneubau Kleinholz, weswegen die Steuererhöhung vor allem begründet wurde, fällt laut Finanzplan erst im nächsten Jahr an.

Folglich: Der Stadtrat hat auf 2023 eine neue Chance, um einer Mehrheit der Bevölkerung eine Steuerfussanpassung schmackhaft zu machen. Dass sich die Gegnerschaft nicht von vornherein dagegen verschliesst, zeigt ihr Hauptargument von der Steuererhöhung auf Vorrat.

Nach dem Volksnein beabsichtigt der Oltner Stadtrat nun, den überarbeiteten Voranschlag möglichst bis zur nächsten Parlamentssitzung vom 24. März zu präsentieren, wie es auch in der Medienmitteilung der Stadtkanzlei hiess. Dies wäre wünschenswert, damit der Zeitgewinn durch den obligatorischen Urnengang nicht verloren geht.

Darüber hinaus sollte sich das Oltner Politsystem nach der dritten Budget-Abstimmung innert acht Jahren überlegen, ob dieser Prozess angepasst werden könnte. Das übergeordnete Ziel müsste sein, den budgetlosen Zustand auch bei Volksabstimmungen über den Voranschlag möglichst kurz zu halten respektive ganz zu vermeiden.