Am Ende wurde es zwar knapp. Doch die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» dürfte zu Stande kommen. Sieben Jahre nach dem Verbot für neue Atomkraftwerke (AKW) zeichnet sich damit eine erneute Grundsatzabstimmung über die Schweizer Energiepolitik ab. Auch die Befürworter der Energiewende stehen dafür bereits in den Startlöchern.

Wie der Energie Club Schweiz am Freitag in Bern bekannt gab, haben dessen Präsidentin Vanessa Meury und weitere Initianten kurz vor Ablauf der Sammelfrist am 1. März 129’218 Unterschriften beim Bund eingereicht. Für das erfolgreiche Zustandekommen einer Volksinitiative sind 100’000 gültige Unterschriften nötig. Die Bundeskanzlei wird die eingereichten Unterschriften nun prüfen. Danach werden sich Bundesrat und Parlament der hängigen Volksinitiative annehmen.

Die Initianten wollen mit ihrer «Blackoutinitiative» in der Verfassung explizit festhalten, dass die künftige Stromversorgung der Schweiz mit «umwelt- und klimaschonender Produktion» sichergestellt wird. AKW werden im Initiativtext zwar mit keinem Wort erwähnt. Doch haben die Initianten aus ihrer Absicht nie einen Hehl gemacht, damit Neubauten von Kernkraftwerken hierzulande wieder möglich machen zu wollen.

«Die Initiative hat das Ziel, das Technologieverbot zu kippen», erklärte Meury beim Sammelstart vor anderthalb Jahren. Die Solothurner JSVP-Politikerin sprach damit die 2017 vom Schweizer Stimmvolk mit 58,2 Prozent beschlossenen Energiestrategie 2050 an. Diese hat unter anderem zur Folge, dass der Bau neuer Atomkraftwerke seither verboten ist.

Zudem beteuerte der Energie Club Schweiz bei der Ankündigung seiner Initiative, mit dem Anliegen nicht allein die Atomlobby zu vertreten. Nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs und der damit einhergehenden Angst vor einer Strommangellage sahen sich die Initianten denn auch bestärkt in ihrer Warnung vor einem Blackout – also einem grösseren Stromausfall.

Gleichzeitig mit der Einreichung der Blackout-Initiative stehen auch schon deren Gegner bereit. So kritisiert beispielsweise das Nuklearforum in einer Mitteilung vom Freitag die Einreichung der Unterschriften. Denn der Initiativtext habe einen «Konstruktionsfehler», schreibt der Verein, in dem beispielsweise Vertreter der grossen Stromproduzenten und Wirtschaftsverbände sich engagieren. Grundsätzlich teile man jedoch die Stossrichtung der Forderung zum Fallenlassen des «Technologieverbots».

Aber auch die sogenannte Allianz Atomausstieg will die «Blackout»-Initiative bekämpfen. Der Verein aus Umwelt- und Naturschutzorganisationen sowie links-grünen Parteien kritisiert in einer Mitteilung, die Volksinitiative nutze «die Angst vor drohenden Versorgungsengpässen», um einen Grundsatzentscheid der Schweizer Energiepolitik anzugreifen, «ohne eine echte Lösung anzubieten».

Die Schweizerische Energiestiftung (SES) wiederum kritisiert, hinter der Initiative stehe «die alte Garde der Schweizer Atomlobby». Zudem gibt die SES zu bedenken, das Vorhaben sei nur Dank «viel Geld und umstrittenen Methoden bei der Unterschriftensammlung» zustande gekommen.

Und bislang ist laut SES ohnehin kein Energieversorger hierzulande mehr bereit, in neue Atomkraftwerke zu investieren. Zuletzt hatte etwa der Berner Energieversorger BKW entschieden, ab 2019 das AKW Mühleberg aus betriebswirtschaftlichen Gründen abzuschalten und zurückzubauen.

Entsprechend wollen die bürgerlichen Initianten mit ihrem Begehren auch den Bund stärker in die Pflicht nehmen. So soll sich dieser etwa am Bau künftiger AKW-Projekte finanziell beteiligen und Sicherheiten leisten.

Anders als noch nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 zeigte sich der Bundesrat jüngst offen für einen Kurswechsel. Jedenfalls lässt er als Reaktion auf einen Vorstoss von FDP-Präsident Thierry derzeit alle Alternativen prüfen, wie die Stromversorgung künftig sichergestellt werden kann. Allenfalls eben auch wieder mit neuen AKW. (chm)