DieInitiative «Blitzerabzocke stoppen!» ist zustande gekommen. Am Mittwoch haben die Initiantinnen und Initianten der Staatskanzlei 3092 beglaubigte Unterschriften übergeben. Nötig sind für eine Volksinitiative im Aargau 3000 Signaturen. Die Sammelfrist läuft am kommenden Samstag, 21. September aus. Knapp sei es aber nicht geworden, versichert der Jungfreisinnige Tim Voser, Präsident des Initiativkomitees. Man habe bereits im August mit dem Sammeln aufgehört.

Im Komitee sitzen auch Vertreter von Junger SVP, SVP und FDP. Es seien aber ausschliesslich die Jungfreisinnigen gewesen, die im letzten Jahr gegen die Blitzerabzocke auf Unterschriftenjagd gegangen sind, sagt Voser. An vier Standorten pro Woche haben sie gesammelt, dabei seien sie auf viele Interessenten gestossen. «Insbesondere der Aspekt, dass die Sicherheit priorisiert werden soll und nicht die Einnahmen für den Kanton, kommt in der Bevölkerung gut an.» Im Vergleich zu etwa Rentenvorlagen sei das Anliegen zudem gut fassbar, das habe Interesse geweckt.

Die Initiative fordert eine kantonale Bewilligungspflicht für stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen. Hintergrund ist der stationäre Blitzer an der Gstühl-Kreuzung in Baden. Seit seiner Inbetriebnahme im Sommer 2020 soll er bereits gut 5,8 Millionen Franken an Bussgeldern generiert haben.