Der Unterschriften-Bschiss, der seit zwei Wochen ein Thema in den Medien ist, hinterlässt Spuren. «Momentan ist es schwierig für die freiwilligen Unterschriftensammler auf der Strasse», sagt Daniel Graf von der Stiftung Direkte Demokratie.

Arber Bullakaj ist Mitglied des Komitees der Demokratieinitiative, welche ein weniger strenges Einbürgerungsverfahren fordert. Er erzählt, dass ihm freiwillige Unterschriftensammler von unfreundlichen Begegnungen berichten. Es gebe momentan vermehrt Passanten, die die Unterschriftensammler manchmal sanft, manchmal weniger sanft auf die Betrugsfälle ansprechen oder fragen, ob die Sammler damit Geld verdienen.

Daniel Graf fordert rasche Massnahmen. Er verschickte am Donnerstag einen offenen Brief an den Bundesrat und das Parlament, den knapp 9800 Personen unterschrieben haben. In diesem verlangt er, kommerzielles Unterschriftensammeln sofort zu verbieten.

Graf sagt, das Parlament zeige keinerlei Interessen, etwas gegen das Unterschriftenproblem zu unternehmen. Das Vertrauen in die direkte Demokratie sei geschwächt worden durch die vielen ungültigen Unterschriften. «Diese Skepsis ist verständlich, aber es zehrt an der Motivation der Menschen, die sich freiwillig engagieren.» Fortan sei viel mehr Arbeit nötig, um Freiwillige zu motivieren, was bedauerlich sei.

Die Enthüllungen rufen die linken Parteien auf den Plan. Die Grünen wollen nun erneut eine parlamentarische Initiative einreichen, die vor einem Jahr abgelehnt wurde. Sie fordern ein Verbot des professionellen Unterschriftensammelns. Die bürgerlichen Parteien lehnen ein solches Verbot bislang ab.

Die SP hat am Donnerstag gleich fünf Vorstösse eingereicht. Unter anderem fordert sie, dass nur Personen, die direkt vom Initiativkomitee angestellt sind, Unterschriften sammeln dürfen. Die SP verlangt weiter, dass Firmen, die kommerziell Unterschriften sammeln, eine Bewilligung brauchen. Ausserdem sollen Initianten offenlegen müssen, falls und welche Firmen sie engagiert haben.

Marc Wilmes überprüft mit seiner Firma gesammelte Unterschriften, sortiert diese, schickt sie an die jeweiligen Gemeinden, zählt sie und bringt sie schliesslich nach Bern. Der St.Galler betont, dass die Kontrollen bei Unterschriftenbeglaubigungen trotz aller Probleme funktionieren. «Die Gemeinden arbeiten gut, sonst würden sie die gefälschten Unterschriften gar nicht bemerken.» Dasselbe gelte für die Bundeskanzlei.

Doch die Fälscher würden besser und viele gefälschte Unterschriften kämen trotzdem durch. Wilmes fordert eine Pflicht für Initiativkomitees, eine Sammelstatistik abgeben zu müssen. Diese soll zeigen, woher die Unterschriften kämen und welche Firma diese gesammelt hat. Sein Unternehmen arbeitet bereits mit solchen Statistiken, die Wilmes für ein gutes Mittel für mehr Transparenz hält.

Im offenen Brief fordern die Unterzeichnenden, dass Parlament und Bundesrat die Kultur der direkten Demokratie und das Vertrauen, das dahintersteht, pflege und wo nötig schütze. Der Bundesrat wird voraussichtlich am kommenden Montag im Nationalrat Position beziehen müssen.