Bei versuchtem Waffenkauf: Schweizer Geheimdienst lässt russischen Agenten auffliegen
Den Schweizer Sicherheitsbehörden ist offenbar ein bedeutender Erfolg gelungen. Dies, indem sie einen mutmasslichen russischen Agenten bei der Beschaffung von Waffen und weiterem Material stoppten. Wie dieTamedia-Zeitungenam Dienstag berichten, ist der Russe kurz vor dem Ukraine-Treffen auf dem Bürgenstock aufgeflogen.
Der Agent war demnach in Bern auf der Botschaft als Diplomat akkreditiert und versuchte, gefährliche Waffen und Stoffe zu beschaffen. Dies ereignete sich teilweise bereits Anfang Jahr bis kurz vor der Bürgenstock-Konferenz. An dieser haben am vergangenen Wochenende nebst dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris und rund 100 weitere Staats- und Regierungschefs teilgenommen.
Die Bundesanwaltschaft (BA) bestätigte Ermittlungen gegen den russischen Diplomaten und andere Personen. «Im Rahmen von ersten sichernden Massnahmen haben BA und Fedpol zusammen mit den involvierten Kantonspolizeien mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt», so der Artikel.
EDA beantragt Aufhebung der Immunität
Die Stellungnahme des Nachrichtendiensts des Bundes fällt demnach ähnlich aus: Man äussere sich «weder zu Einzelfällen noch zu operationellen Vorgehensweisen und Tätigkeiten», antworten die Schlapphüte.
Und es wurden auch bereits mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt. Der russische Diplomat nutzte demnach seine Kontakte, um an gefährliche Güter zu gelangen. So berichtete ein Deutschschweizer Waffenhändler gegenüber der Zeitung, ein Mitarbeiter der russischen Botschaft habe Anfang Jahr sein Geschäft besucht, ohne jedoch etwas zu kaufen.
Das Schweizer Aussendepartement EDA schreibt, es äussere sich «nicht zu Einzelfällen»: «Die Interventionen des EDA erfolgen auf diplomatischem Weg und werden nicht öffentlich kommuniziert.»
Schweiz gilt als Hort russischer Spione
Der mutmassliche Agent kann aufgrund seiner diplomatischen Immunität derzeit allerdings nicht als Beschuldigter geführt werden. Die Bundesanwaltschaft hat das Aussendepartement in Bern (EDA) um die Aufhebung dieser Immunität ersucht, was selten und nur bei gravierenden Fällen vorkommt. Für das Strafverfahren benötigt die Bundesanwaltschaft zudem die Ermächtigung des Bundesrats, da es sich um eine politische Straftat handelt.
Der mutmassliche Agent hat die Schweiz laut dem Bericht allerdings bereits verlassen, ohne durch die Schweiz zur Persona non grata erklärt zu werden. Die russische Botschaft bestreitet gegenüber den Zeitungen die Ausweisung und erklärte, mehrere Mitarbeiter seien derzeit im Urlaub. Sie hoffe, dass diese danach auch nach Bern zurückkehren würden.
Die Schweiz gilt spätestens seit dem Angriff Russlands auf das Nachbarland Ukraine vor gut zwei Jahren als ein ein bedeutender Standort für den russischen Geheimdienst. Laut Schätzungen arbeiten etwa ein Drittel der russischen Diplomaten in Bern, Genf und Zürich eigentlich als Nachrichtendienstler. Das Schweizer Parlament und der Bundesrat haben kürzlich eine härtere Gangart gegen Spione mit diplomatischer Tarnung gefordert.(chm)
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