Eigentlich könnte der Bundesrat zufrieden sein: Er budgetiert für die Erfolgsrechnung des kommenden Jahres einen Überschuss von 0,3 Milliarden Franken. Zur Erinnerung: Für 2022 bilanzierte er ursprünglich einen Verlust von 0,5 Milliarden. Dieses verbesserte Ergebnis kommt zustande, weil die Corona-Ausgaben grösstenteils wegfallen und sich die laufenden Einnahmen wegen der wirtschaftlichen Erholung «deutlich» steigern, wie das Finanzdepartement (EFD) am Mittwoch mitteilte. Die Abschreibungen, übrigen Bewertungsänderungen und das Ergebnis aus den Bundesbeteiligungen bleiben hingegen stabil.

Damit ist das Budget gemäss Schuldenbremse ausgeglichen – allerdings nur, weil 1,7 Milliarden Franken für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer ausserordentlich verbucht werden. Der Bund geht für 2023 von aktuell durchschnittlich 100’000 Personen mit Schutzstatus S aus, wie es weiter heisst. Weitere rund 0,4 Milliarden Franken für übrige Ausgaben für Personen mit Schutzstatus S würden im ordentlichen Haushalt aufgefangen.

Gleichzeitig erwartet der Bund ausserordentliche Einnahmen von 1,6 Milliarden. Dabei geht es um die Zusatzausschüttung der Schweizerischen Nationalbank in Höhe von 1,3 Milliarden und eine 200 Millionen schwere Sonderdividende aus Verkaufserlösen der Ruag International.

Trotzdem reicht der Finanzierungsbeitrag aus der Erfolgsrechnung nicht, um die anstehenden Investitionen zu bezahlen. Daher erwartet der Bund für 2023 ein Finanzierungsdefizit von 900 Millionen Franken, wie es weiter heisst. Diese Neuverschuldung ist grösstenteils auf den ordentlichen Haushalt zurückzuführen. Konjunkturell wäre sogar ein noch «etwas höheres ordentliches Finanzierungsdefizit» zulässig. Unter dem Strich wird die Schuldenbremse eingehalten und es verbleibt ein Handlungsspielraum von 200 Millionen Franken.

Kritischer betrachtet der Bundesrat den weiteren Blick in die Zukunft. In den Finanzplanjahren 2024 bis 2026 werde die Schuldenbremse aus heutiger Sicht nicht eingehalten, betont er. Der Grund sind nicht finanzierte Mehrausgaben – etwa für die Armee, den Klimaschutz oder wegen der fehlenden Assoziierung an «Horizon Europe». Insgesamt beläuft sich der Bereinigungsbedarf auf bis zu 1,3 Milliarden Franken.

Gleichzeitig betont der Bundesrat, dass die Unsicherheiten gross sind. So sind drohende Mehrbelastungen noch nicht berücksichtigt. Er denkt dabei an verschiedene politische Vorhaben wie den Gegenvorschlag zur Prämieninitiative oder die mögliche Abschaffung des Eigenmietwerts. Auch könnte sich der Ukraine-Krieg weiter verschärfen.

Die Regierung will nun in der zweiten Jahreshälfte mit der Haushaltsbereinigung beginnen, «damit die Schuldenbremse auch im nächstjährigen Voranschlag 2024 eingehalten werden kann». (abi)