National- und Ständerat haben ihre Differenz beim Bundesbudget 2022 in der Einigungskonferenz bereinigt. Beide Räte stimmten am Donnerstag dem überarbeiteten Budget zu. Dieses sieht gegenüber dem bundesrätlichen Entwurf Mehrausgaben von rund 236 Millionen Franken vor. Der Bundesrat budgetierte ursprünglich ein Minus von rund 2 Milliarden Franken – bei Ausgaben von 80,7 Milliarden und Einnahmen von über 78,6 Milliarden.

Mehr Geld fliesst beispielsweise in den Bahninfrastrukturfonds (+233 Millionen Franken). Die Zulagen an die Milchwirtschaft wurden um 8 Millionen erhöht, die Beihilfen an den Zuckerrübenbau um 7 Millionen Franken. Auch sprach das Parlament 1,2 Millionen mehr für zwei Projekte von MeteoSchweiz, das Bundesamt für Sport bekommt zusätzlich 660’000 Franken. Es soll damit eine unabhängige Anlauf- und Meldestelle für Opfer von Missbrauch im Sportbereich schaffen. Für die Programme von Energie Schweiz sind weitere 5,6 Millionen vorgesehen.

Nach jeweils drei Beratungsrunden ungeklärt waren die Personalausgaben. Schliesslich setzte sich der Ständerat durch: Der über 6 Milliarden Franken schwere Kostenpunkt wird über alle Departemente um 21 Millionen gekürzt. Umgerechnet geht es um rund 120 Stellen.

Die kleine Kammer war in der stärkeren Position: Ohne Einigung wäre der tiefere Betrag eingesetzt worden – und das war jener des Ständerats. Dem Nationalrat waren zu seiner grossen Enttäuschung die Hände gebunden. Sein Verständigungsantrag, nur um die Hälfte zu kürzen, blieb in der Verhandlung chancenlos.

«Der grosse und ungebremste Stellenzuwachs gab den Ausschlag, ein Zeichen zu setzen», sagte Ständerat Peter Hegglin (Die Mitte/ZG). Der Bundesrat solle Personalbegehren künftig kritischer betrachten und auch das Parlament müsse künftig zurückhaltender sein. Die kleine Kammer versteht ihren Beschluss denn auch nicht als Kürzung, «sondern als Abschwächung des Personalwachstums».

Die Kürzung erfolgt gegen den Willen des Bundesrats. Finanzminister Ueli Maurer hatte am Montag in der Debatte des Ständerats noch betont, dass die Kürzung machbar, aber nicht notwendig sei. Die 21 Millionen hätten kaum einen Spareffekt. «Denn die Versuchung, Aufgaben an Dritte zu delegieren, ist dann doch relativ gross.» Auch würde jeder Personalentscheid bereits heute kritisch geprüft.

Teile des Nationalrates kritisierten das Zeichen auf dem Rücken des Personals als «unseriös» und nicht wertschätzend. Das Vorgehen des Ständerats bezeichneten sie als «Trauerspiel». In der Abstimmung stimmten SP und Grüne geschlossen dagegen. Der Ständerat hiess die Kürzung einstimmig gut.

Zwei weitere Streitpunkte konnte gerade noch vor der Einigungskonferenz geklärt werden. So wird ein Projekt zugunsten des Kinderschutzes mit 390’000 Franken unterstützt. Hintergrund ist eine neu geplante Ombudsstelle Kinderrechte. Als Kompromiss einigten sich die Räte auf den Betrag, strichen aber auf Wunsch der kleinen Kammer die Zweckbestimmung aus der Budgetposition.

Ein weiterer Streitpunkt betraf die Verbuchung der Beschaffung von Medikamenten und Impfleistungen. Entgegen dem Willen des Nationalrats werden die dafür vorgesehenen 57,5 Millionen als ordentliche Ausgaben eingestellt. Die grosse Kammer wollte sie mit Blick auf die Schuldenbremse als ausserordentliche Ausgaben verbuchen.