«Rechtsmittel in Bausachen sind zum Volkssport geworden»: Das beklagen die beiden FDP-Grossräte Adrian Schoop und Tim Voser in einem neuen Vorstoss. Sie beziehen sich dabei auf mehrere Fälle, über die Medien berichtet haben. Und auf ein Interview mit dem Zürcher Professor und Immobilienexperten Peter Ilg in derNZZ. Dieser sagte: «Mit sehr geringem Aufwand lassen sich Projekte um Jahre verzögern, was dem Bauherrn massiven finanziellen Schaden zufügen kann. Dies verschafft den Einspracheberechtigten eine starke Machtposition.»

Einsprachen hätten mittlerweile eine volkswirtschaftliche Bedeutung erlangt, schreiben die Grossräte. «Sie führen dazu, dass zahlreiche Projekte gar nicht erst realisiert werden oder scheitern, was letztlich zu einem Mangel an zusätzlichem Wohnraum führt.»

Gemäss einer Auswertung des Swiss Real Estate Institute an der Hochschule für Wirtschaft Zürich (HWZ) werden in erster und zweiter Instanz rund 80 Prozent aller Einsprachen abgewiesen, zurückgezogen oder für gegenstandslos erklärt. Oder das Gericht tritt gar nicht auf die Einsprache ein.

Schoop und Voser schreiben in ihrer Motion, dass Einsprachen und Beschwerden regelmässig gegen regelkonforme Bauprojekte ergriffen würden, nur um diese zu verzögern oder zu verhindern. «Solche taktischen Manöver sind missbräuchlich.» Bauherren würden geschädigt, Behörden und Gerichte durch die Flut an Einsprachen belastet. Käufer und Mieter müssten auf neue Wohnungen, Unternehmen auf neue Geschäftsräume warten. Bei ihren Ausführungen verweisen die beiden FDP-Politiker auf die Leerwohnungsziffer im Kanton Aargau:Mit 1,3 Prozent ist sie so tief wie seit knapp 20 Jahren nicht mehr.

Heute lasse sich ein Bauprojekt mit einer aussichtslosen Einsprache oder Beschwerde jahrelang auf Eis legen oder gar verhindern, wenn die Bauherrschaft es letztlich «nicht mehr realisieren will oder kann». Hier wollen die beiden FDP-Politiker ansetzen. Ihre zwei Forderungen an den Regierungsrat. Erstens: Wer offensichtlich missbräuchlich Einsprache erhebt, soll dies durch höhere Kosten zu spüren bekommen. Dazu soll der Regierungsrat die gesetzlichen Bestimmungen anpassen. Zweitens: Die Kosten für Beschwerdeverfahren sollen generell erhöht werden. Das sind einerseits Verfahrenskosten, andererseits Parteientschädigungen.

Es kommt nicht von ungefähr, dass Schoop und Voser von «aussichtslosen Einsprachen und Beschwerden» sprechen. Gemäss Bundesgericht dürfen Baubehörden Einsprechern bei einer Niederlage nur dann die Verfahrenskosten auferlegen, wenn eine missbräuchliche Absicht offensichtlich ist. Ansonsten muss die Bauherrschaft, die das Baugesuch gestellt hat, nach dem Verursacherprinzip die Kosten tragen.