Die Sozialdemokraten mussten bei den Grossratswahlen im Kanton Bern wie auch bei den Zürcher Kommunalwahlen jüngst Verluste hinnehmen. Dabei machen die Grünen die Verluste der SP nicht mehr vollständig wett. «Das müsste die SP-Spitze eigentlich aufschrecken», sagt Politikwissenschafter Michael Hermann im Interview zu CH Media.

Die SP-Führung gibt mit der jüngsten Wahlschlappe zumindest nicht zufrieden. «Die derzeitigen Verluste sind schmerzhaft», sagt Co-Präsidentin Mattea Meyer im Interview mit dem «Blick» vom Dienstag. Die grüne Welle von 2019 vollziehe sich nun auch in den kantonalen Wahlen, glaubt Meyer. Trotzdem gibt sie sich zuversichtlich: «Ich schaue nach vorne – und das stimmt mich optimistisch.»

Die SP habe im Alleingang die Abschaffung der Stempelabgabe verhindert und kürzlich die Kita-Initiative lanciert. Zudem zeige die Partei mit der Klimafonds-Initiative, wie die Schweiz unabhängig von Erdgas und Erdöl werden könne, so Meyer weiter. Sie ist deshalb überzeugt: «Die SP hat konkrete Antworten auf die grossen Probleme wie die Klimakrise oder fehlende Gleichstellung.»

Spekulationen, ob die Sozialdemokraten einen Bundesratssitz an die Grünen abtreten müssen bei weiteren Verlusten, weist Meyer von der Hand. «Die SP ist die zweitstärkste Partei und hat damit zwei Bundesratssitze. Ich bin überzeugt, dass sich daran auch nach den nationalen Wahlen 2023 nichts ändert.»

Dafür kritisiert sie die SVP scharf für ihre Haltung im Ukraine-Krieg. Sie setzte auf Verständnis mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin und legitimiere so indirekt sein Vorgehen. «Das zeigt die Sympathien innerhalb der SVP für autokratische, starke Männer, die die Rechte von Frauen und LGBT-Menschen ebenso mit Füssen treten wie das Recht der Menschen, in Frieden und Freiheit zu leben», so Meyer weiter. Dabei würden FDP und Die Mitte die «trumpeske Haltung» der SVP legitimieren und weg schauen, wenn sie «unsere demokratischen Werte mit Füssen tritt». (dpo)