Wasser, Strasse und Geld: Einwohnerrat entscheidet über zwei Kreditanträge und die Jahresrechnung
Der Einwohnerrat Zofingen behandelt am Montag an seiner nächsten Sitzung zwei Kreditanträge des Stadtrates: Einerseits die jährliche Tranche des Generellen Entwässerungsplans (GEP), andererseits die Erstellung eines Fussgängerstreifens mit Mittelinsel auf der Mühlethalstrasse auf Höhe der Firma Bethge. Diesen haben die Anwohner des Quartiers Haurihäuser im Jahr 2021 beim Stadtrat beantragt, um die schulpflichtigen Kinder, die den Bus benutzen, besser vor dem Strassenverkehr zu schützen. Der Stadtrat unterstützt das Begehren und konnte beim Kanton den Nachweis erbringen, dass ein Fussgängerstreifen an dieser Stelle zweckmässig ist. Gleichzeitig werden die Bushaltestellen dem Behindertengleichstellungsgesetz angepasst und neue Buswartehäuschen erstellt. Neu wird der Bus auf der Strasse und nicht mehr in einer Haltebucht anhalten. Dies sei nicht nur leiser, der Halt auf der Strasse sei auch um 260’000 Franken günstiger zu erstellen, schreibt der Stadtrat.
Ja zu allen Traktanden
Einstimmig empfiehlt die Finanz- und Geschäftsprüfungkommission (FGPK) dem Einwohnerrat Jahresbericht und die Jahresrechnung 2022 zu genehmigen. Aus finanztechnischer und finanzpolitischer Sicht gebe es keinerlei Einwände gegen den Jahresabschluss, hält die FGPK fest. Das Jahresergebnis ist das beste seit 35 Jahren. FGPK-Präsident André Kirchhofer (FDP) hält im Vorwort zum Prüfbericht fest, dass Zofingen vor einer längeren Periode mit hohen Investitionen stehe. Daher brauche es weiterhin eine sehr hohe Selbstfinanzierung und der Nettoaufwand müsse in Grenzen gehalten werden. Auch die restlichen Traktanden empfiehlt die FGPK dem Einwohnerrat zur Annahme. (pd)
Der Abschnitt der Mühlethalstrasse ab der Firma Bethge bis zur Höfenstrasse wird im Rahmen des Bauprojekts neu geteert und mit neuen Strassenlampen versehen. Gleichzeitig entsteht auf der Nordseite der Mühlethalstrasse ein Trottoir, für das ein Landerwerb nötig sein wird. Alle diese Baumassnahmen kosten 1,45 Millionen Franken, davon trägt die Stadt 566’000 Franken. Die Planungshoheit für die Bauarbeiten liegt beim Kanton. Die Stadt Zofingen geht davon aus, dass dieses und nächstes Jahr das Bauprojekt erarbeitet wird und öffentlich aufliegt, bis 2025 soll die Realisierung erfolgen.
Das Wasser von Plätzli- und Forstacker-Brunnen soll versickern
Im Jahr 2023 werden im Rahmen des Generellen Entwässerungsplans (GEP) in Mühlethal im Gebiet Stampfiweg, Kallernrain, Zelgliweg und Geiserstrasse Abwasserleitungen mittels Roboter- und Inliner saniert. Am Kallernrain ist zusätzlich eine Druckprüfung nötig und am Stampfiweg muss ein Kontrollschacht neu gebaut werden.
In der Stadt Zofingen soll das Wasser des Plätzli-Brunnens und des Forstacker-Brunnens nicht mehr in die Kanalisation laufen, sondern versickern. Davon profitiert die Linde beim Stadthaus Hintere Hauptgasse. Der Forstacker-Brunnen wird allenfalls im Rahmen der Abwasser-Sanierung in der Pfistergasse verschoben und ebenfalls mit einem Baum ergänzt. Die Stadt Zofingen spart durch das Versickernlassen des Brunnenwassers rund 1500 Franken im Jahr. Die GEP-Tranche 2023 ist mit 349’365 Franken veranschlagt und wird der Spezialfinanzierung Abwasser belastet.
Der Stadtrat legt dem Einwohnerrat die Jahresrechnung und den Jahresbericht 2022 zur Abstimmung vor. Die Jahresrechnung hat mit einem Plus von 10,5 Millionen Franken abgeschlossen – budgetiert waren 1,9 Millionen Franken. Das gute Ergebnis verdankt die Stadt einerseits den höheren Steuereinnahmen, andererseits den tieferen Sozialhilfeausgaben. In allen Steuerarten konnten höhere Einnahmen als budgetiert verzeichnet werden – total nahm die Stadt 6,3 Millionen Franken mehr ein als budgetiert. Bei der Sozialhilfe konnten die Ausgaben um 40 Prozent – mehr als 1 Million Franken – reduziert werden. Dank des Finanzierungsüberschusses von 8,25 Millionen Franken hat Zofingen per Ende 2022 ein Nettovermögen von 15,71 Millionen oder 1258 Franken pro Einwohnerin respektive Einwohner.
Den Abschluss der Einwohnerratssitzung bilden drei Postulate zur Klima- und Umweltpolitik.