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Weiterhin hohe Ja-Werte für Covid-Gesetz – Initiativen büssen an Zustimmung ein

Die Zustimmung zur Pflegeinitiative bleibt hoch, obwohl sie in der zweiten SRG-Umfrage deutlich einbüsst. Die Justiz-Initiative würde neu knapp abgelehnt. Stabil bleibt nur das Ja zum Covid-Gesetz.

Das neue Covid-19-Gesetz gilt zwar als umstrittenste Vorlage des laufenden Abstimmungskampfes. Doch die Meinungen dazu scheinen definitiv gemacht: Wäre bereits am 7. November abgestimmt worden, hätten 61 Prozent der Stimmberechtigten ein Ja in die Urne eingelegt.

Dies ist das Resultat der zweiten SRG-Trendumfrage zu den Eidgenössischen Abstimmungen vom 28. November, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Zahl der Unentschlossenen ist derweil seit der ersten SRG-Umfrage Ende Oktober von 3 auf noch 1 Prozentpunkt gesunken.https://datawrapper.dwcdn.net/rB4Mq/1/

«Die Ja-Seite kann ihren Vorsprung in die Schlussphase des Abstimmungskampfes mitnehmen», analysiert denn auch das Umfrageinstitut gfs.bern. Allerdings liessen sich «trotz Stabilität» in verschiedenen Untergruppen zunehmend Hinweise auf eine erhebliche Polarisierung in der Abstimmungsfrage zum Covid-Gesetz finden.

Entsprechend falle der erwartete Ja-Anteil für den Abstimmungssonntag denn auch knapper aus. Allerdings rechnet noch immer die Mehrheit der Befragten mit einem deutlichen Ja. Die grösste Hürde für die Pflegeinitiative dürfte am 28. November jedoch ohnehin das Ständemehr sein. Denn im Gegensatz zu den zwei übrigen Vorlagen vom kommenden Abstimmungssonntag, die Referenden sind, müssen einer Volksinitiative jeweils auch die Stände mehrheitlich zustimmen.

Pflegeinitiative büsst 11 Prozentpunkte ein

Mit einem Ja-Anteil von 78 Prozent in der ersten Umfragewelle hatte die Pflegeinitiative zum Kampagnenstart die Sympathien voll auf ihrer Seite. Einen Monat später hätten ihr am 7. November jedoch nur noch 67 Prozent zugestimmt. Trotz dem Verlust von 11 Prozentpunkten geht gfs.bern weiter von einem Ja aus zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege» am 28. November. Denn in der Bevölkerung ist gleichzeitig die Einschätzung um 5 Prozentpunkte gestiegen, dass die Pflegeinitiative am Abstimmungssonntag angenommen wird. Sie liegt neu bei 79 Prozent.https://datawrapper.dwcdn.net/YGaDH/2/

«Weiterhin sind die Pro-Argumente praktisch unumstritten, womit es für die Nein-Seite schwierig ist, den Lösungsvorschlag zu problematisieren», analysiert gfs.bern den Stand des Abstimmungskampfs über die Pflegeinitiative. Entsprechend komplex sei die Gegenargumentation und das Covid-Gesetz präge die laufende Debatte deutlich stärker. Allerdings würden Schwächen einer Vorlage gegen den Schluss eines Abstimmungskampfes oft in den Vordergrund rücken und nicht mehr das Problem, welches die Volksinitiative angehen wolle.

Justiz-Initiative: Gegner sind neu in der Mehrheit

Wäre bereits Anfang November über die Justiz-Initiative abgestimmt worden, hätte neu aufgrund eines deutlichen Nein-Trends eine hauchdünne Nein-Mehrheit von 50 Prozent resultiert. Während die Gegner seit der ersten Umfragewelle zulegen konnten, haben die Befürworter an Terrain eingebüsst. Vergleichsweise hohe 9 Prozent sind derweil noch unentschieden, schreibt gfs.bern. Nach dem effektiven Ausgang der Abstimmung über die Justiz-Initiative befragt, gehen allerdings weiterhin zwei Drittel der Befragten davon aus, dass die Vorlage abgelehnt wird.https://datawrapper.dwcdn.net/ckhoy/1/

Zwischen dem 3. und 11. November hat gfs.bern für die zweite SRG-Trendumfrage zur Abstimmung vom 28. November 20’658 stimmberechtigte Schweizerinnen und Schweizer telefonisch und online befragt. Der statistische Unsicherheitsbereich liegt bei plus/minus 2,8 Prozentpunkten.