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Grosser Sieg für Europas «Steuer-Lady»: EU-Gerichtshof bestätigt Milliardenbussen gegen Apple und Google

Apple muss in Irland 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen. Google wird wegen Wettbewerbsverstössen für 2,4 Milliarden zur Kasse gebeten. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Dienstag in zwei wegweisenden Urteilen. Für die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist es ein später Erfolg nach über einem Jahrzehnt des Streits mit den Tech-Giganten.

In Brüssel dürften die Korken knallen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Dienstag die Rekordbussen gegen Apple und den Google-Mutterkonzern Alphabet in zwei separaten Fällen, die beide über zehn Jahre alt sind.

Bei Apple geht es um eine steuerliche Sonderbehandlung in Irland, bei der der Digitalkonzern über Jahre hinweg kaum Steuern für seine Gewinne in Europa zahlte. Der Streit ist bereits zehn Jahre alt und entzündete sich im Jahr 2014. Die EU-Kommission verhängte, gestützt auf das Verbot von ungerechtfertigten Staatsbeihilfen, 2016 eine rekordhohe Busse von 13 Milliarden Euro. Apple ging in Berufung und bekam vor einem untergeordneten Gericht recht.

Die EU-Kommission zog den Fall weiter an den EuGH, welcher nun abschliessend zu Gunsten Brüssel urteilte. Die auf einem Treuhandkonto blockierten 13 Milliarden samt Zinsen können nun an Irland ausgezahlt werden. Für das fünf Millionen Land, dessen Regierung sich in der Vergangenheit auf die Seite von Apple stellte, ein unerwarteter Geldsegen.

Missbrauch der Marktmacht

Bei Alphabet geht es um den Missbrauch der Marktmacht bei seinem Preisvergleichsdienst «Google-Shopping». Die EU-Kommission warf Google vor, den eigenen Dienst zu bevorzugen und andere Preisvergleichsportale zu benachteiligen. Der Fall ist noch älter als der Apple-Streit und geht auf das Jahr 2010 zurück. 2017 verhängte die EU-Kommission eine Busse von 2,4 Milliarden Euro, die der EuGH nun bestätigte. Das Geld fliesst in den gemeinsamen Haushalt der Europäischen Union und dürfte in Brüssel ein hochwillkommener Zustupf sein.

Doppel-Sieg für EU-Politikerin

Für Margrethe Vestager, die in EU-Kreisen wegen ihres furchtlosen Auftretens gegen den US-Techgiganten lange als «kleiner Star» galt und neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die vielleicht bekannteste der EU-Politikerinnen war, ist der Doppel-Sieg eine Genugtuung.

Zuletzt musste sie mehrere schmerzhafte Niederlagen einstecken, etwa gegen den Online-Konzern Amazon. Ex-US-Präsident Donald Trump nannte sie wenig schmeichelhaft Europas «Steuer-Lady», welche «die Vereinigten Staaten hasst». Es geht insofern auch um Vestagers politisches Erbe, die ihre Amtszeit in Brüssel beendet und nicht mehr Mitglied von von der Leyens neuer EU-Kommission sein wird.

Update folgt…