Irans Präsident Raisi ist tot – droht dem Land nun eine politische Krise?
Das Wichtigste in Kürze
Ein Helikopter mit demiranischen Präsidenten Ebrahim Raisi sowie dem Aussenminister Hussein Amirabdollahianist am Sonntag in derGrenzregion zwischen dem Iran und Aserbaidschan abgestürzt.
Nach stundenlanger Suche in schwer zugänglichem Gebiet vermeldeten die Rettungskräfte am frühen Montagmorgen (Schweizer Zeit) die Entdeckung des Wracks.Laut iranischen Staatsmedien wurden keine Überlebenden gefunden, alle Insassen seien ums Leben gekommen.
Die Ursache des Absturzes ist noch nicht geklärt.Es kursieren verschiedene Theorien, wie schlechtes Wetter, einen technischen Defekt oder gar Sabotage.
Nebst Präsident Raisi war auchIrans Aussenminister Hossein Amirabdollahianan Bord des Helikopters.Dem Land droht nach dem Verlust zweier der einflussreichsten Politiker eine politische Krise. Einige Experten gehen davon aus, dass ein Machtkampf entbrennen könnte. Eine offizielle Stellungnahme der Behörden steht noch aus.
Im Iran kam es nach Bekanntwerden des Absturzes zu verschiedenen Reaktionen:Regierungsanhänger beteten und trauerten um die Staatsmänner.In den sozialen Medien jedochfreuten sich viele Iranerinnen und Iraner über den Tod der erzkonservativen Politiker.
Reaktionen im Iran
Nach dem Unfall beteten zahlreiche Regierungsanhänger für Raisi. In dessen Heimatstadt Maschhad im Nordosten des Landes versammelten sich Dutzende Gläubige in dem zentralen Pilgerschrein, wie der staatliche Rundfunk am Sonntag berichtete. Auch in anderen Landesteilen, wie der religiösen Hochburg Ghom, strömten Anhänger in die Moscheen.
Anders sieht es in den sozialen Medien aus. Dort freuten sich zahlreiche Iranerinnen und Iraner über den Tod der beiden erzkonservativen, repressiven Politiker. Raisis Regierung steht für ein Regime, das äusserst konservative Werte vertritt, Menschen- und Bürgerrechte ignoriert und unterdrückt und zudem eine schwere Wirtschaftskrise verantwortet.
Der Führer der Islamischen Revolution, Ayatollah Seyed Ali Khamenei, äusserte sich derweil besorgt über den Zwischenfall für den Präsidenten und seine Begleiter. Gleichzeitig solle das Volk aber keine Angst haben. Das Statement hat er abgegeben, bevor der Helikopter gefunden wurde.
«Wir hoffen, dass der allmächtige Gott den geschätzten und ehrenwerten Präsidenten und seine Gefährten in die Umarmung der Nation zurückbringt. […] Jeder sollte für die Gesundheit dieser dienenden Gruppe beten. Das iranische Volk sollte nicht beunruhigt oder ängstlich sein, da es in den Angelegenheiten des Landes zu keiner Störung kommen wird.» Ayatollah Seyed Ali Khamenei
Nach dem Tod von Raisi und Aussenminister Amirabdollahian bei dem Unglück droht der islamischen Republik eine innen- und aussenpolitische Krise. Insbesondere Amirabdollahian war als Aussenminister seit Beginn des Gaza-Kriegs verstärkt in die Öffentlichkeit gerückt und hatte zahlreiche Reisen zu Verbündeten unternommen. Mangels Alternativen dürfte sich die Suche nach einem Nachfolger für Raisi schwierig gestalten. Experten rechnen damit, dass es im Land nun zu Machtkämpfen kommen könnte.
Irans Kabinett kam zu Notsitzung zusammen
Irans Kabinett war angesichts des Helikopter-Unglücks zu einer Notsitzung zusammengekommen. Der erste Vizepräsident, Mohammed Mochber, leitete die Sitzung am späten Abend, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete. Er leitete zunächst weitere Massnahmen zur Rettungsaktion ein. Mochber ist gemäss Protokoll im Todesfall Raisis Regierungschef ad interim. Laut der Verfassung müssen nun innerhalb von 50 Tagen Neuwahlen stattfinden.
Internationale Reaktionen
Zahlreiche Staaten reagierten auf die Unfallberichte und boten zunächst ihre Hilfe an.
EU
Die Europäische Kommission unterstützte den Iran bei der Suche nach der Unglücksstelle. Der für die EU-Krisenhilfe zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic schrieb am Sonntagabend auf der Plattform X, auf das iranische Hilfeersuchen hin werde der Kartenservice des Copernicus Notfalldiensts der Europäischen Kommission aktiviert. Der Dienst lieferte eigenen Angaben zufolge auf Abruf detaillierte Informationen für Notfallsituationen, indem er auf Satellitenbasis Geodaten und Bilder bereitstellt.
Türkei
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte dem Iran angesichts des Unfalls eines Helikopters mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi an Bord Hilfe angeboten. Die Türkei sei bereit, «jede notwendige Unterstützung zu leisten», schrieb Erdogan am Sonntag auf der Plattform X. «Wir sind zutiefst betrübt, dass der iranische Präsident, mein Bruder Ebrahim Raisi, und seine Delegation einen Hubschrauberunfall hatten», schrieb Erdogan weiter. Er sagte, er hoffe, so bald wie möglich gute Nachrichten zu erhalten. Die Türkei unterhält zum Iran gute Handelsbeziehungen.
Russland
Die russische Regierung hat Teheran angesichts des Unfalls Hilfe angeboten. Das teilte Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa am Sonntag in Moskau mit, wie die Staatsagentur Tass berichtete. «Wir verfolgen aufmerksam die neuen Informationen über das Schicksal der Passagiere des dritten Hubschraubers, unter denen sich hochrangige iranische Beamte, darunter Präsident Raisi, befinden», sagte sie. «Wir hoffen aufrichtig, dass sie am Leben sind.» Russland sei bereit, jede Unterstützung bei der Suche nach dem Hubschrauber und der Untersuchung der Ursachen des Vorfalls zu leisten.
USA
US-Präsident Joe Biden ist über die jüngsten Ereignisse im Iran informiert worden. Das teilte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, den mit Biden reisenden Pressevertretern am Sonntagnachmittag (Ortszeit) kurz nach Landung der Regierungsmaschine Air Force One im US-Bundesstaat Michigan mit. Biden wollte dort an zwei Wahlkampfveranstaltungen teilnehmen.
Zum Hintergrund
Raisi war zuvor in der iranischen Provinz Ost-Aserbaidschan. Dort hatte er sich mit dem Präsidenten des Nachbarlandes Aserbaidschan, Ilham Aliyev, getroffen. Zusammen weihten sie einen Staudamm ein. Der Damm ist der dritte, den die beiden Länder am Fluss Aras gebaut haben.
Fliegen gilt als unsicher im Iran
Irans Luftwaffe gilt als stark veraltet, ihre Modernisierung kommt angesichts scharfer internationaler Sanktionen kaum voran. Viele der Flugzeuge und Helikopter stammen noch aus der Zeit vor der Islamischen Revolution von 1979, als das Land enge Beziehungen zu den USA unterhielt. Immer wieder kommt es zu folgenschweren Unfällen und Abstürzen.
Erzkonservativer Kleriker
Raisi wurde im August 2021 als neuer Präsident des Irans vereidigt. Der 63 Jahre alte, erzkonservative Kleriker wurde damit offiziell der Nachfolger von Hassan Ruhani, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten durfte. Als Spitzenkandidat der politischen Hardliner sowie Wunschkandidat und Protegé des obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei hatte Raisi die Präsidentenwahl im Juni mit knapp 62 Prozent der Stimmen gewonnen.
Der 1960 in Maschad im Nordosten des Iran geborene Raisi gilt innerhalb des islamischen Systems als sehr einflussreich. Er pflegt auch ein enges Verhältnis zum obersten Führer Chamenei. Raisi war über drei Jahrzehnte in der Justizbehörde tätig, 2019 wurde er zum Justizchef ernannt. Ihm wird nachgesagt, dass er in seiner früheren Funktion als Staatsanwalt für zahlreiche Verhaftungen und Hinrichtungen politischer Dissidenten verantwortlich gewesen sei.
Laut Verfassung war Raisi nur die Nummer zwei im Land, weil Chamenei das eigentliche Staatsoberhaupt ist und auch das letzte Wort in allen strategischen Belangen hat.