Eigentlich war der Plan des Bundesrats für eine ökologischere Landwirtschaft bereits vor zwei Jahren verhandlungsfähig gewesen. Doch sowohl Stände- wie Nationalrat weigerten sich auf die Vorlage einzutreten und legten die Pläne auf Eis. Nun bei einer Aussentemperatur von -6 Grad in Bern nahm die kleine Kammer am Dienstag die Pläne nach knapp zwei Jahren aus dem Tiefkühler und schlug einige Pflöcke ein.

Oder vor allem: Er schlug einige nicht ein. So wollten die Ständerätinnen und Ständeräte nicht, dass klimapolitische Ziele Eingang in das Gesetz finden. Dies gegen den Widerstand der Ratslinken. Roberto Zanetti (SP/SO) sprach davon, dass man den Bäuerinnen und Bauern «Wegweiser» aufstellen soll, in welche Richtung die Politik gehen will. Er wünschte sich Abzweigungen in Richtung mehr Tierwohl und mehr Nachhaltigkeit. Dieser Weg müsse dann aber auch «zügig beschritten» werden.

Mit deutlicher Mehrheit wollte die kleine Kammer die Wegweiser von Zanetti jedoch nicht aufstellen. Dabei seien gerade die Ziele im Klimabereich «aus Sicht der Mehrheit wichtig und unterstützenswert», wie Peter Hegglin (Mitte/ZG) namens der Kommission ausführte. «Sie sind auch dann verbindlich, wenn sie nicht explizit im Landwirtschaftsgesetz verankert sind», ist Hegglin überzeugt. Auch beim Tierwohl wollte der Ständerat keinen «Ausbaupfad», wie Zanetti seinen Wegweiser nannte.

Neben dem Nichteinschlagen von Pflöcken hat eine Mehrheit im Ständerat der Vorlage auch einige Zähne gezogen. So lehnte es der Rat ab, Direktzahlungen für besondere Leistungen im Bereich der Biodiversität und Beiträge an die Beratungskosten auszurichten, so wie es der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Für Hegglin geht es hier darum, dass das Geld auch bei den Landwirten ankommt und nicht einfach an Beratungsbüros fliesse.

Auch der Bundesrat verzichtete in der neuerlichen Behandlung auf gewisse Dinge, die er noch vor zwei Jahren wollte. Dabei geht es laut Bundesrat Guy Parmelin unter anderem um gewisse Änderungen bei den Direktzahlungen. Etwa um auf einen nach Tierkategorie abgestuften Beitrag zur zielgerichteten Förderung der Tiergesundheit. In der Zwischenzeit seien schon diverse Massnahmen im ökologischen Bereich beschlossen worden, daher wolle man auf eine zusätzliche Komplexität im Direktzahlungssystem verzichten, so Parmelin. Die Vorlage geht nun in den Nationalrat.

Das Parlament hatte ausserdem von der Regierung einen Bericht verlangt, der eine Auslegeordnung zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik aufzeigen soll. In dieser hatte der Bundesrat, ganz zur Freude des Bauernverbands, erklärt, dass er nicht mehr nur die Landwirte in der Verantwortung sieht, sondern auch Zulieferer, Händlerinnen, Gastronomen und Konsumentinnen in die Pflicht nimmt. Diese Stossrichtung wurde im Ständerat begrüsst.