Wohneigentum in der Schweiz wird zum Luxusgut. Immer weniger können sich ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung leisten. Das entgeht auch der Politik nicht. Im Parlament wurden bereits verschiedene Vorstösse lanciert – darunter auch jener von Ständerätin Heidi Z’Graggen (Die Mitte/UR).

Ihr Vorstoss war für Montag traktandiert. Allerdings überwies ihn die kleine Kammer ohne Diskussion an die zuständige Kommission zur Vorprüfung. Hintergrund ist die im Nationalrat hängige Initiative zur Abschaffung des Eigenmietwerts. Diese sieht Elemente vor, die auch in Z’Graggens Vorstoss angedacht sind. Der Ständerat möchte die Motion daher gemeinsam mit der Initiative behandeln.

Z’Graggen fordert, dass der Bundesrat Massnahmen ergreift, die den Kauf von selbst bewohntem Eigentum fördern. Unter anderem soll die 2003 sistierte Eigentumsförderung im Gesetz über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum reaktiviert werden. Damit soll die Tragbarkeit von Hypotheken mit Direktdarlehen oder Bürgschaften für selbst bewohntes Eigentum vereinfacht werden, wie Z’Graggen in ihrem Vorstoss schreibt.

Auch soll der Bundesrat das Wohnraumförderungsgesetz anpassen: Die Ständerätin will, dass die Vergabe von zinslosen Darlehen oder Bürgschaften des Bundes an Privatpersonen zum Kauf von Wohneigentum mit klaren Rahmenbedingungen ergänzt und präzisiert wird – etwa mit Flächenbeschränkungen. Geprüft werden sollen auch Zuschläge für Familien oder für Altbausanierungen.

Zudem verlangt Z’Graggen weitere Massnahmen. Dabei denkt sie an die Eigenmittelvorschriften: Die Urnerin will die Tragbarkeit für Hypotheken für selbst bewohntes Eigentum für Private erleichtern. Auch soll dabei das aktuelle Zinsumfeld berücksichtigt werden.

Der Bundesrat spricht sich gegen die Motion aus. Er sei sich bewusst, dass der Zugang zu Wohneigentum in den vergangenen Jahren für viele Haushalte schwieriger geworden ist, schreibt er in seiner Antwort. Er befürchtet, dass eine Reaktivierung der direkten Eigentumsförderung die Preise noch weiter in die Höhe treibt. Haushalte, die vom Bund gefördert werden, könnten in eine Konkurrenzsituation mit anderen Kaufwilligen geraten.

Was die Tragbarkeit von Hypotheken anbelangt, hätten sich die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die Finanzmarktaufsicht (Finma) zudem wiederholt gegen Lockerungen ausgesprochen. Sie fürchten bei einem abrupten und starken Zinsanstieg beträchtliche Risiken für die Finanzmarktstabilität.

Bereits am Dienstag befasst sich der Nationalrat mit einem weiteren Vorstoss zum Thema Eigenheim. Darin geht es um die Finanzierung: Konkret sollen die Guthaben der beruflichen Vorsorge wieder vollständig für den Kauf von Wohneigentum genutzt werden können. Seit 2013 gilt bei der Finanzierung von Wohneigentum die Regel, dass die Hälfte der Eigenmittel selbst eingebracht werden muss. Die andere Hälfte kann aus der zweiten Säule entnommen werden.

Der Vorstoss stammt von der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit. Sie ist der Ansicht, dass durch die aktuelle Regelung der Kauf von Wohneigentum erschwert wird. Sie will daher, dass der geforderte Mindestbetrag an Eigenmitteln wieder vollumfänglich mit Geldern der zweiten Säule gedeckt werden kann. Der Bundesrat ist dagegen, die bestehenden Kreditvergabestandards zu lockern.