Wer sich ein Zuhause kauft, soll Pensionskasse ganz leeren können
Wohneigentum ist ein begehrtes Gut. Allerdings ist die Finanzierung nicht einfach – vor allem auch wegen der noch immer steigenden Immobilienpreise. Nun will der Nationalrat den Kauf von Wohneigentum mit Hilfe der zweiten Säule erleichtern, in dem er die Regeln anpasst.
Er hat am Dienstag einer Motion seiner Sozialkommission mit 81 zu 71 Stimmen zugestimmt. Sie geht nun an den Ständerat. Die Nein-Stimmen kamen vor allem aus den Reihen der SP, der Grünen und der Mitte.
«Erben ist besser als zu arbeiten»
Konkret sollen die Guthaben der beruflichen Vorsorge wieder vollständig für den Kauf von Wohneigentum genutzt werden können. Seit 2013 gilt bei der Finanzierung die Regel, dass die Hälfte der Eigenmittel selbst eingebracht werden muss. Die andere Hälfte kann aus der zweiten Säule entnommen werden. Dadurch wurde der Kauf von Wohneigentum erschwert, ist sich die Kommission einig. Sie forderte daher, dass der geforderte Mindestbetrag an Eigenmitteln wieder vollumfänglich mit Geldern der zweiten Säule gedeckt werden kann.
«Man sagt, das Glück ist mit dem Tüchtigen», sagte Kommissionssprecher Philippe Nantermod (FDP/VS). «Aber eigentlich ist es umgekehrt: Es ist besser, wenn man erbt statt zu arbeiten.» Denn heute könne nur Wohneigentum kaufen, wer wohlhabend sei, geerbt habe oder von den Eltern unterstützt werde. Wer einfach arbeite und Geld in der Pensionskasse habe, müsse andere Finanzierungsquellen auftun. «Es geht um die junge Generation. Sie soll auch Wohneigentum kaufen können.» Das sei gerecht.
Bundesrat gewichtet Risiko höher als Gewinn
«Grundsätzlich ist die Förderung von Wohneigentum zu begrüssen», sagte Finanzminister Ueli Maurer. Dennoch sprach sich der Bundesrat dagegen aus, die bestehenden Kreditvergabestandards zu lockern. «Die Immobilienpreise könnten weiter steigen, da Anreize geschaffen werden, um Wohneigentum zu kaufen.» Damit steige auch das Risiko für Banken.
Für die Regierung sei es eine Frage der Risikoabwägung. «Hier schaffen wir das Risiko, dass nach dem Bezug später Vorsorgegelder fehlen könnten und der Staat dann einspringen muss», sagte Maurer. «Für uns ist das Risiko höher als der Gewinn.» Gleichzeitig betonte er, dass die Wohneigentumsförderung das Ziel bleibe. «Aber mit dem Preisschub der vergangenen Monate wird es nicht für alle möglich sein, Wohneigentum zu kaufen.»