SP befürchtet, dass die Mieten explodieren: Die Partei will Antworten von der Regierung
Es sei fünf nach zwölf und nur noch eine Frage der Zeit, bis die Bombe platze. Es sind klare Worte, welche die SP Aargau in einer Medienmitteilung nutzt, um die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt zu beschreiben. Der Leerwohnungsbestand sei «geradezu implodiert», es könne kaum mehr von einem Wohnungsmarkt gesprochen werden.
Es würden immer weniger neue Wohnungen fertiggestellt, während gleichzeitig die Nachfrage nach Wohnraum in die Höhe schnellt: wegen eines «noch einmal spürbaren Zuwanderungsimpulses» und auch wegen der Geflüchteten aus der Ukraine, «die nun vermehrt aus den provisorischen behördlichen Strukturen in den regulären Mietwohnungsmarkt drängen».
SP-Co-Präsident Stefan Dietrich fordert einen Richtungswechsel. «Der Regierungsrat muss dringend Massnahmen ergreifen, um die wohnungspolitische Situation zu verbessern», wird er in einer Mitteilung der Partei zitiert.
SP-Grossrätinnen verlangen eine Auslegeordnung
Die beiden SP-Grossrätinnen Claudia Rohrer und Gabi Lauper haben am Dienstag im Grossen Rat einen Vorstoss eingereicht. Sie verlangen vom Regierungsrat eine Auslegeordnung zur Entwicklung der Mietkosten im Aargau. Sie wollen wissen, wie er die wohnungspolitische Situation für Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen einschätze. Und sie verlangen, dass der Regierungsrat aufzeigt, wie hoch der Leerwohnungsbestand an Liegenschaften mit tiefen und mittleren Marktzinsen ist.
In der Regel würden pro Jahr nur ungefähr zehn Prozent der Mieterinnen und Mieter umziehen, schreiben Rohrer und Lauper in ihrem Vorstoss. Dies auch deshalb, weil die Bestandsmieten in der Regel günstiger sind als die Anfangsmieten in einer neuen Wohnung. Das schränke die Wohnmobilität erheblich ein und führe dazu, dass Menschen ihre Wohnungen nicht ohne äussere Not wechseln. Dies wiederum könne zu erhöhter Mobilität führen, etwa wenn durch einen Jobwechsel der Arbeitsweg länger wird.
Gleichzeitig werde aus diesem Grund bei Veränderung der Haushaltsgrösse – also wenn zum Beispiel erwachsene Kinder ausziehen – die grössere Wohnung nicht verlassen. Die Anfangsmiete bei der kleineren Wohnung ist oft höher als die Bestandsmiete oder die Kosten im Eigenheim. Für Co-Fraktionspräsidentin Claudia Rohrer ist deshalb klar: «Die Wohnmobilität von Menschen muss gefördert werden, damit unsere Gesellschaft funktioniert.» Sie will von der Regierung wissen, welche Massnahmen sie treffe.
Wohnungsknappheit führt zu Spannungen
Auch den Fall Windisch erwähnen die beiden Grossrätinnen in ihrer Interpellation. Dieser zeige exemplarisch, dass durch den Mangel an bezahlbarem Wohnraum Menschengruppen gegeneinander ausgespielt würden. Es werde Wohnraum für Geflüchtete gebraucht, der dann wiederum für die ortsansässige Bevölkerung fehle. «Diese Umstände führen zu erheblichen gesellschaftlichen Spannungen», schreiben Rohrer und Lauper.
Vom Regierungsrat wollen sie wissen, was er unternehme, um für Menschen mit kleinem Budget ausreichend Wohnraum zu schaffen. Und sie fragen auch, was er tue, um im Rahmen der Standortförderung Investorinnen und Investoren für bezahlbaren Wohnraum im Kanton Aargau anzuziehen.