Zehntausende demonstrieren in Deutschland gegen die Corona-Massnahmen und eine Impfpflicht
Jan-Oliver Zwerg hält eine Kerze in der Hand, läuft damit fast andächtig über den Marktplatz auf das mittelalterliche Rathaus von Pirna zu. Der Landtagsabgeordnete der sächsischen AfD ist so etwas wie das prominente Gesicht beim stillen Protest der AfD gegen die Corona-Massnahmen an diesem Montagabend. Vor der Türe zum hohen Haus flackern bereits mehrere kleine Kerzen in der dunklen Nacht. Es sieht von Weitem ein bisschen aus wie ein Altar.
«Wir fordern die sofortige Aufhebung des Versammlungsverbots», sagt der 56-jährige Politiker. Zwerg und die Sympathisanten seiner Partei halten die Corona-Massnahmen für zu starke Eingriffe in die Freiheitsrechte. Mit den Kerzen wollen sie ein Zeichen der Freiheit setzen. Eigentlich sind Versammlungen von mehr als 10 Menschen in Sachsen wegen Corona derzeit verboten, doch die AfD umgeht das Verbot, in dem sie fünf Kleingruppen zu je 10 Teilnehmern bildet. Die Polizei duldet den angemeldeten Protest. Der parteilose Pirnaer Stadtrat André Liebscher beobachtet die Szene am Rande des Marktplatzes.
«Die AfD versucht, aus dem Unmut der Menschen und der Coronakrise politisches Kapital zu schlagen.»
Er schüttelt den Kopf: «Mit vielen von denen kann man nicht reden. Sie wollen gar nicht zuhören.»
Seit Wochen gehen vor allem montags landesweit Zehntausende auf die Strasse, um gegen die Massnahmen und die drohende Impfpflicht zu protestieren. Stark verbreitet sind die Proteste in Ostdeutschland, wie hier im sächsischen Pirna, einer pittoresken Stadt in der sächsischen Schweiz mit 40’000 Einwohnern, 30 Kilometer von der tschechischen Grenze entfernt. Die Teilnehmerzahlen bei den Protesten sind gestiegen. Laut der deutschen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) waren alleine an diesem Montag 188’000 Menschen landesweit auf der Strasse. Der Verfassungsschutz warnt vor einer Unterwanderung der Proteste durch gewaltbereite Rechtsextremisten. Immer wieder kommt es zu Angriffen gegen Polizeibeamte, in Chatgruppen rufen Extremisten zu Mord an Politikerinnen und Politiker auf. Innenministerin Faeser nennt die Bedrohung von Rechts als die grösste Gefahr für die Demokratie:
«Wir werden alles daransetzen, Radikalisierung zu stoppen, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und Extremisten konsequent die Waffe zu entziehen.»
In Pirna ist zunächst wenig los. Doch es bleibt nicht lange so friedlich. Plötzlich heulen die Sirenen. Über soziale Kanäle haben Massnahmengegner zum nicht bewilligten Protest in der Innenstadt aufgerufen.
Etwa 500 Menschen versammeln sich gegen 19 Uhr, formen einen Protestzug, der sich in Bewegung setzt. Ein Verstoss gegen die Corona-Regeln. Lange dauert die Kundgebung nicht. In einer Strasse nahe der durch die Stadt fliessenden Elbe wird der Protestzug gestoppt, die Polizei kesselt die Demonstration ein. Pfiffe, vereinzelte Rufe wie «Volksverräter.» Etwa 15 Personen, mutmasslich aus der rechtsextremen Szene, versuchen, die Polizeikette zu durchbrechen. Es wird hektisch. Die Polizei setzt Pfefferspray ein. Im Kessel sind junge Menschen genauso zu sehen wie Bürgerinnen und Bürger aus der Mitte der Gesellschaft. Rechtsextremisten halten sich verteilt in der Innenstadt in Kleingruppen ausserhalb des Blocks auf. Schwarz gekleidet und sichtlich aggressiv, brüllen sie auf die Beamten ein.
Polizei spricht von angespannter Situation
Die Eingekesselten zeigen sich Journalisten gegenüber wortkarg. Mit «Mainstreammedien» rede er nicht, meint ein Mann. «Darf man denn nicht mehr in der eigenen Heimatstadt spazieren?», gibt sich eine Frau unschuldig. «Die sperren uns ein wie Hausschweine!», echauffiert sich ein etwa 40-jähriger Mann. Eine 52-Jährige wettert:
«Corona ist eine Erfindung der Mächtigen! Die Menschen sterben nicht an einem Virus, sondern an der Impfung.»
Sie gibt sich kämpferisch. Beschliesse die Politik die Impfpflicht, werde sie sich wehren.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen an diesem Abend lange in der Kälte ausharren. Die Polizei nimmt bis zum späten Abend 260 Identitäten auf, es drohen Bussen bis zu 250 Euro für die Teilnahme am Protest. «Es findet eine Radikalisierung statt, die Proteste werden immer stärker von gewaltbereiten Rechtsextremisten unterwandert», sagt Marko Laske, Sprecher der sächsischen Landespolizei. Die Polizei spricht von einer angespannten Stimmung auch in Pirna. Verletzte Beamte hat er dieses Mal nicht zu beklagen.
«Steckt den in die Klapse!»
Auf dem Marktplatz, etwa eineinhalb Kilometer vom hektischen Geschehen entfernt, ist es längst ruhig geworden. Ein Mann, etwa 50 Jahre alt, läuft über den Marktplatz, rezitiert wie ein Schauspieler auf der Theaterbühne das deutsche Grundgesetz. «Die Würde des Menschen ist unantastbar!» Ein Rentner ruft beim Vorbeifahren mit seinem Velo: «Steckt den in die Klapse!» Stadtrat Liebscher ist auch noch hier, er ist in ein Gespräch mit einem Familienvater verwickelt. Liebscher glaubt zu wissen, warum die Menschen gerade im Osten Deutschlands so kritisch gegenüber den staatlichen Massnahmen sind, warum hier die Impfquote so unterdurchschnittlich hoch ist. Die Erfahrungen in der DDR, der Zusammenbruch eines Systems vor 30 Jahren, dies habe dazu geführt, dass viele hier «skeptisch den Obrigkeiten gegenüber» eingestellt seien. «Die AfD hat ganze Arbeit geleistet, um dieses Misstrauen weiter zu schüren.»