Zum Schluss wird Christian Nöthiger (SP) verabschiedet. Er zieht sich aus demEinwohnerrat zurück. Der neugewählte Präsident Matthias Hofstetter ergreift das Wort und bedankt sich bei Nöthiger: «Christian hat alle seine Aufgaben immer sehr ernst genommen, sie aber auch immer mit der nötigen Portion Humor und Gelassenheit erledigt.» Er habe in den letzten Jahren viel von ihm lernen können. «Ich wünsche dir für die Zukunft alles Gute. Geniesse die zusätzliche Freizeit mit deiner Familie.»

Nun hält Christian Nöthiger seine Schlussrede. Er beginnt mit den Worten: «Man sagt, man soll aufhören, wenn es am schönsten ist.» Er sei seit 2012 im Einwohnerrat und habe das Gefühl, wenn er jetzt einfach weitermache, würde es nicht besser als in den letzten Jahren. «Darum ziehe ich jetzt einen Schlussstrich.» Nun wolle er noch ein wenig Werbung machen für das Amt des Einwohnerratspräsidenten. Der grösste Bonus des Amtes seien die grossartigen Veranstaltungen, an die man eingeladen werde. Er blickt zurück auf seine Zeit in der Politik und gibt die eine oder andere witzige Anekdote aus dem Einwohnerrat zum Besten. Zum Abschluss wirds noch etwas sentimental. Er werde sicher öfter auf der Zuschauertribüne anzutreffen sein. Und weiter: «Ich bedanke mich bei allen Einwohnerräten und Einwohnerrätinnen, den Personen im Ratsbüro und den Stimmenzählern und Stimmenzählerinnen. Einen schönen Abend und schöne Feiertage.» 

Franziska Kremer (SP) möchte wissen, ob es für das Bauprojekt in der Unteren Vorstadt schon einen Investor gibt. Stadtpräsidentin Christiane Guyer sagt: «Wir haben hier vorwärtsgemacht und haben gute Angebote bekommen. Der Stadtrat hat sich entschieden, wem er den Zuschlag geben möchte». Genaueres könne man aber jetzt noch nicht bekannt geben.

In der Schlussabstimmung stellt sich der Einwohnerrat schliesslich mit grossem Mehr hinter das Budget 2024. Wichtigste Änderung: Der Stadtrat muss nun mit einem um 400 Prozent gekürzten Stellenplan zurechtkommen.  Von den Investitions- und Finanzplänen 2024 bis 2033 nimmt der Einwohnerrat ebenfalls grossmehrheitlich Kenntnis. 

Hans-Ruedi Hauri von der SVP sagt, die geplanten Lohnanpassungen sei zu hoch. Er beantragt namens der SVP-Fraktion, die Löhne nicht um 2,4 Prozent, sondern nur um 2 Prozent zu erhöhen.

Der Antrag mache ihn «hässig», sagt Michael Wacker von der SP. Auch Tobias Hottiger sagt, er werde nicht zustimmen. 

Stadtpräsidentin Christiane Guyer erklärt, wie die Zahl zustande gekommen ist; es gebe Nachholbedarf aus dem Vorjahr. Das Signal wäre schlecht, wenn der Einwohnerrat dem Antrag zustimme. 

René Schindler von der SVP sagt, seine Partei spreche sich für eine Lohnerhöhung aus, wie sie auch in der Privatwirtschaft üblich sei. 

Der Einwohnerrat lehnt den Antrag mit 29 zu 9 Stimmen ab.

André Kirchhofer kontert, es gehe nicht um Fairness, sondern um den Widerstreit der Meinungen. «Meinungen braucht es, Frau Stadtpräsidentin». Mit dem Budget würden wichtige Weichen für die Zukunft gestellt.

Die Meinungen seien offenbar gemacht, sagt Christiane Guyer. Sie bitte aber um einen gewissen Respekt gegenüber dem Stadtrat, dieser leiste und mache viel. 

Der Einwohnerrat stimmt dem Antrag, den Stellenplan um 400 Prozent zu kürzen,  mit 26 zu 12 Stimmen zu.

Jetzt spricht Stadtpräsidentin Christian Guyer. Die Äusserungen, die gemacht worden seien, seien teilweise unfair. Sie spricht von einer «permanenten Überforderung» und «permanenter Überlastung» der Verwaltung. «Wir haben in den letzten Jahren an der Substanz gekratzt.» Ohne gutes Personal könnten die Investitionen, die getätigt werden müssten, nicht gestemmt werden. «Das Personal erwartet jetzt ein Zeichen, dass man hinter ihm steht.»

Sie begründet noch einmal, wo und warum Stellen aufgestockt werden sollen. Aufstockungen sollen nur dort vorgenommen werden, wo es aus Sicht des Stadtrates wichtig sei. Sie bittet darum, den Stellenplan des Stadtrates zu unterstützen.

Mit der Organisationsentwicklung sei man im Fahrplan. 2024 werde man auch die Frage beantworten, wie der Stadtrat künftig aufgestellt sein soll – konkret geht es um die Zahl der Stadträtinnen und Stadträte (fünf oder sieben).

Daniel Gygax von der FDP/ZM-Fraktion stellt nun den überparteilichen Antrag, die Stellenerhöhung um 400 Prozent zu reduzieren. Es sollen Stellen bewilligt werden, von denen man nicht genau wisse, wo sie in der neu organisierten Verwaltung eingesetzt werden sollen. Eine Reduktion von 400 Prozent des globalen Stellenplans werde zu keinem Leistungsabbau führen.

Salomé McNaught (SP) geht davon aus, dass der Stadtrat wisse, wo er die Stellen einsetzen wolle. Deshalb sei seinem Antrag, die Stellen aufzustocken, zuzustimmen.

Daniel Gygax entgegnet, das Vertrauen in Stadtrat sei inzwischen eingeschränkt. Der Stadtrat wisse eben nicht, wo genau die Stellen benötigt würden.

Nach einer Pause eröffnet Präsident Christian Nöthiger die Detailberatung. Der Einwohnerrat geht nun das 174-seitige Dokument durch.

Eine Frage gibt es zum Mittagstisch, der künftig nicht mehr im Spittelhof, sondern im Primarschulhaus BZZ stattfinden wird. Barbara Willisegger (SVP) will wissen, warum der Wechsel stattfinde. Der zuständige Stadtrat Lukas Fankhauser sagt, das passiere aus Platzgründen. Das Angebot werde stark nachgefragt, im Spittelhof sei der Platz inzwischen zu knapp.

Marco Negri von der SVP sagt, es könne unmöglich der Anspruch des Stadtrates sein, ab 2027 ein negatives operatives Ergebnis in Kauf zu nehmen. Ziel müsse sogar sein, die Steuern künftig zu senken. Das künftige negative Ergebnis werde durch das Stellenwachstum von heute ausgelöst.

Peter Siegrist begründet den Antrag des Stadtrates noch einmal damit, dass Digitalisierungsprojekte anstünden, die unbedingt umgesetzt werden müssten. 

Peter Siegrist spricht über die Schulden, die Zofingen machen wird. Wichtig sei, das Zofingen die Zinsen stemmen könne, dazu sei man gut aufgestellt. Einen «Crash», wie das Tobias Hottiger gesagt habe, gebe es nicht. Ziel sei, den heutigen Steuerfuss von 99 Prozent auch künftig zu halten.

Michael Wacker von der SP stellt sich hinter das Vorhaben, ins Personal zu investieren. Er möchte von Daniel Gygax (FDP) wissen, wo man die allfällig einzusparenden 400 Stellenprozente streichen könne.

Tobias Hottiger (FDP) sagt, die relevante Frage sei, ob die Investitionen zu finanzieren seien. Abhängig sei dies vom verfügbaren finanziellen Spielraum. Zum zweiten Mal in Folge stiegen die Personalkosten aber massiv an. Mit dem Budget werde der künftige finanzpolitische Spielraum so zu stark eingeschränkt. «So können wir nicht weitermachen.»

André Kirchhofer (FDP) spricht noch einmal. Investitionen würden mit Schulden erkauft. «Die zusätzlichen Stellen bleiben uns künftig erhalten. Wir bringen diese zwei Millionen Franken pro Jahr nicht mehr aus dem Budget raus.» 

André Kirchhofer äussert sich nicht als FGPK-Präsident, sondern als Einwohnerrat. Ab 2027 drohe in der Rechnung ein Minus. Die Selbstfinanzierung Zofingens sei zu tief. Der Stadtrat gehe davon aus, dass das Steuervolumen gleich bleibe oder zunehme. Das sei aber alles andere als sicher.

Der für die Finanzen zuständige Stadtrat Peter Siegrist zeigt diverse Folien; Zofingen werde durch höhere Investitionen höhere Abschreibungen haben, die aber zu finanzieren seien. Um die städtische Infrastruktur instand zu halten und die geplanten Digitalisierungsprojekte voranzutreiben, sei das zusätzlich beantragte Personal notwendig.

Der Einwohnerrat tritt nun auf das Budget 2024 ein. André Kirchhofer (FDP) als Präsident der FGPK äussert sich als Erster dazu. Es werde wohl einige Kritik an den Hauptverantwortlichen, den Stadträtinnen und Stadträte, geben, sagt Kirchhofer. Er beschreibt, wie die FGPK das Budget geprüft hat. Jedes FGPK-Mitglied habe eine eigene Einschätzung dazu abgegeben. Was ist die Einschätzung der FKPK? «Es ging fast einzig und allein um die Erhöhung um 14,05 Vollzeitstellen», so Kirchhofer.

Die Mehrheit der FGPK sei der Meinung, dass die Stellenerhöhung notwendig und begründet sei. Würden die Stellen nicht bewilligt, drohe Zofingen ein Rückschritt.

Eine Minderheit der FGPK habe grosse Besorgnis bezüglich finanzieller Zukunft geäussert. Die Informationen zu den zusätzlichen Stellen seien ungenügend gewesen. Und man erwarte vom Stadtrat punkto strategischer Führung eine andere Flughöhe.

Claudia Schürch-Meder (EVP-Die Mitte) sagt, ihre Fraktion sehe das Stellenwachstum kritisch. Wo die neuen Stellen benötigt würden, sei zu wenig klar. Man unterstütze insgesamt eine Kürzung von 400 Stellenprozenten.

Gian Guyer (Grüne) argumentiert, dass Zofingen nicht an Attraktivität verlieren dürfe; sonst könnte die Stadt gute Steuerzahler verlieren. Die Grünen unterstützen deshalb das vorgelegte Budget, Kürzungen bei den Stellen werde die Fraktion nicht zustimmen.

Als Nächster äussert sich Adrian Borer, der Fraktionspräsident der Grünliberalen, zum Budget. Die Stellen, die durch andere Gemeinden mitfanziert seien, unterstütze die Fraktion. Aber neun Stellen, die allein von Zofingen zu finanzieren seien, seien zu viel. Auch die Grünliberalen unterstützen eine Kürzung des Stellenplans.

Daniel Gygax, Präsident der FDP/ZM-Fraktion, äussert sich ebenfalls kritisch. Die Schaffung von 14 Stellen angesichts einer Re-Organisation, die in fünf Wochen umgesetzt werden soll, sei schwierig nachzuvollziehen. Auch seine Fraktion wolle den Stellenplan um 400 Prozent kürzen, sonst lehne sie das Budget ab.

Franziska Kremer (SP) spricht von einem «guten Budget». Man vertraue auf den Stadtrat, dass er wisse, warum er 14 neue Stellen beantrage. Die SP unterstütze die Erhöhung.

Hansruedi Hauri von der SVP äussert ebenfalls Besorgnis. Zofingen drohe in die roten Zahlen rutschen. Seine Partei möchte sechs Vollzeitstellen weniger bewilligen, das sei aber kaum mehrheitsfähig. Deshalb unterstütze auch die SVP eine Kürzung von 400 Stellenprozenten.

Die Stimmzettel sind ausgezählt. Ab 2024 steht Matthias Hostettler (Grüne) dem Einwohnerrat als Präsident vor. Er wird mit 37 Stimmen gewählt. Der Sitz des Vizepräsidenten geht an Daniel Gygax (FDP / Zofige macht´s). Er bekommt 36 Stimmen. Salomé McNaught (SP) und Markus Gfeller (SVP) zählen in Zukunft die Stimmen im Einwohnerrat. McNaught bekommt 38 Stimmen, Gfeller 39. Salomé McNaught wird mit 35 Stimmen auch als Stimmenzählerin für das Wahlbüro gewählt. Das neue Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission heisst Thomas Affentranger (Grüne). Er bekommt 31 Stimmen.

Herzlich willkommen zur Live-Berichterstattung aus dem Zofinger Stadtsaal. Der Einwohnerrat debattiert heute über das Budget 2024. Der Rat ist fast vollständig. Yolanda Senn Ammann (Farbtupfer) lässt sich krankheitshalber entschuldigen. Die restlichen 39 Einwohnerräte und Einwohnerrätinnen sind alle anwesend. Bevor die Debatte losgeht, stehen Wahlen an. Begonnen wird mit der Wahl eines neuen Präsidenten. Diese findet turnusgemäss alle zwei Jahre statt. Der bisherige Präsident Christian Nöthiger wird am Ende der Sitzung verabschiedet. Auch zwei neue Stimmenzählerinnen für den Einwohnerrat und eine neue Stimmenzählerin für das Wahlbüro werden gewählt. Und auch die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission bekommt ein neues Mitglied für den Rest der Amtsperiode 2024 bis 2025. Für die zurückgetretene Corina Friderich (Grüne) rückt Thomas Affentranger als Mitglied des Einwohnerrats nach.