Die OECD-Mindeststeuer verpflichtet grosse, international tätige Unternehmen dazu, in jedem Land, in dem sie tätig sind, mindestens 15 Prozent Steuern auf ihre Gewinne zu bezahlen. Die Schweiz führte dieses Prinzip Anfang 2024 ein, nachdem das Volk im Sommer 2023 an der Urne einer Verfassungsänderung zugestimmt hatte.

Die zusätzlichen Einnahmen aus einer Ergänzungssteuer – eine bis 2,5 Milliarden Franken – wecken Begehrlichkeiten. Die Finanzkommission des Ständerats schlug Ende November vor, den vereinbarten Verteilschlüssel der OECD-Ergänzungssteuer von 75 Prozent für die Kantone und 25 Prozent für den Bund zu Ungunsten der Kantone zu ändern. Mit einer Verteilung von 50:50 der Einnahmen könnten dem Bund ab 2027 rund 400 zusätzliche Millionen Franken zufliessen, die für eine politisch risikoarme Erhöhung der Militärausgaben verwendet werden könnte.

Der Zuger Regierungsrat reagiert nun auf diese «unerwartete Änderung der Spielregeln während des laufenden Prozesses», indem er eine eigene OECD-Zusatzsteuer erhebt, wie er am Donnerstag mitteilte. Konkret will er Unternehmensgewinne über 20 Millionen Franken mit einer zusätzlichen kantonalen Gewinnsteuer von 3 Prozent belasten. So übersteuert er die Ergänzungssteuer des Bundes und das ganze Geschacher darum «und verhindert, dass Zug zum Spielball bundespolitischer Umverteilungspläne wird.»

Er ist nicht der einzige, der diesen Weg geht. Andere Kantone wie Waadt, Genf, Basel-Stadt oder Schaffhausen, die durch die OECD-Mindeststeuer stark profitieren, haben ihre kantonale Gewinnsteuer bereits vor der aktuellen Armeedebatte erhöht oder rechtliche Anpassungen in die Wege geleitet. «Diese Entscheide können mit Blick auf die gesamtschweizerische Perspektive kaum als solidarisch und vorbildlich bezeichnet werden», sagt der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP).

Er regt sich ausserdem auf «über das Verdikt der ständerätlichen Finanzkommission gegen die Kantone Luzern und Zug, die als einzige die Armee mitfinanzieren sollen.» Denn von jenen Kantonen, die von der OECD-Mindeststeuer profitieren, halten nur noch Luzern und Zug am in der Volksabstimmung 2023 abgesegneten Kompromiss fest.

Tännler will nun unbedingt handeln, weil der «der definitive Entscheid im Bundesparlament frühestens im Frühling fallen wird» und dies für seinen Kanton eine zu lange Unsicherheit mit sich bringe. «Wir müssen handeln», sagt er. Damit setzt er auch seinen Amtskollegen, den Luzerner Finanzdirektor und Regierungspräsidenten Reto Wyss (Mitte), unter Zugzwang.

Auch dieser zeigt sich «enttäuscht und überrascht vom Vorgehen der Ständeratskommission». Er sagt: «Es war bisher eine der grossen Stärken der Schweiz, dass einmal gefällte Entscheide Bestand haben.»

«Zurzeit stellen wir in der Regierung ähnliche Überlegungen an wie der Kanton Zug, sagt Wyss. «Entscheide sind aber noch keine gefallen.»

Im Gegensatz zum Kanton Zug, der die OECD-Millionen für die Standortförderung einsetzt, ist die Lage im Kanton Luzern insofern vertrackter, als hier ein Teil der Gelder an die 80 Gemeinden weitergereicht werden. In allen Kommunen haben sich schon viele Leute darüber die Köpfe zerbrochen, wie die OECD-Gelder die Einnahmenausfälle durch die an der Urne beschlossene kantonale Steuergesetzrevision kompensieren können, wie hoch der Geldsegen mittelfristig sein könnte und was dies alles im Zusammenhang mit der Neugestaltung des kantonalen Finanzausgleichs bedeutet.

Sowohl ein anderer Verteilschlüssel auf Bundesebene als auch eine eigene Ergänzungssteuer haben Auswirkungen auf Versprechungen, die der Luzerner Regierungsrat dem Kantonsrat und den Gemeinden machen kann. Die Auswirkungen für die Gemeinden seien ebenfalls Inhalt der Abklärungen des Luzerner Regierungsrats, sagt Reto Wyss. Es geht in jeden Fall um viel: Im Aufgaben- und Finanzplan rechnete der Kanton Luzern bisher mit 400 Millionen Franken an jährlichen OECD-Geldern, die er ab 2026 einnehmen wird.