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Covid-Gesetz: Eine Abstimmung – zwei Meinungen

Hanspeter Müller aus Zofingen und Siegmund Beck aus Oftringen haben unterschiedliche Vorstellungen vom Begriff «Diktatur».

Das Covid Gesetz – der Übergang zur Diktatur!

Im Wahn einer drohenden Corona-Zombie-Apokalypse werden die allermeisten Bürgerinnen und Bürger das Covid-Gesetz, worüber wir am 28. November abstimmen, wohl noch nie gelesen haben. Dennoch finden es viele gut, denn die Zeitungen, die Regierung und TV verkünden täglich, dass dies der einzige Ausweg aus der Pandemie sei. Abseits dieses medialen Einheitsbreis warnen Schweizer Rechtsprofessoren eindringlich vor der Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes. Der ehemalige Bundesrichter Karl Spühler, Prof. Andreas Kley von der Uni Zürich, sowie Prof. Marcel Niggli appellieren an die Bevölkerung, dass dieses Gesetz mehrfach verfassungswidrig sei. Noch viel schlimmer ist, dass der Nationalrat auf unerklärliche Weise seine Kompetenzen auf beliebig vielen Rechtsgebieten dem Bundesrat abgetreten hat. Dies führt faktisch dazu, dass dem Volk in manchen Bereichen das Referendumsrecht entzogen wird, was einem rasanten Schritt in Richtung Exekutivstaat entspricht. Es kommt noch schlimmer: Das Covid-­Gesetz ermächtigt den Bundesrat für die nächsten zehn Jahre, bis zum Jahr 2031 mehr oder weniger eigenherrlich Gesetze zu erlassen.

Nehmen Sie bitte Abstand von unserer oft gleichgeschalteten nationalen Presse. Schauen Sie sich als Alternative das Interview mit Prof. Niggli an, zu finden unter Verfassungsfreunde.ch/news. Leider ist dieses Video nicht auf Youtube zu sehen, da dieses die Zensurrichtlinien zur Bewahrung der Corona-­Massnahmen nicht überstehen würde.

Können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, dereinst Ihren Kindern und Grosskindern erklären zu müssen, dass sie selbst an der Volksentmachtung ab dem Jahre 2021 beteiligt waren? Einer von denen zu sein, welcher in der Schweiz zum Aufstieg einer totalitären Regierungsform beigetragen hat? Ich empfehle Ihnen daher, am 28. November ein Nein zum Covid-Gesetz in die Urne zu legen.

Hanspeter Müller, Zofingen

Haben Sie jemals unter dem Joch einer ­Diktatur gelebt?

Zum Leserbrief «Das Covid-­Gesetz – der Übergang zur Diktatur!» von Hanspeter Müller.

Mein lieber Herr Hanspeter Müller, da haben Sie sich wohl mit Ruhm bekleckst! Wissen Sie eigentlich, was eine Diktatur ist? Haben Sie jemals unter dem Joch einer Diktatur gelebt? Nein, haben Sie nicht, sonst würden Sie Ihre Ignoranz nicht so öffentlich zelebrieren. Ich hatte das Pech, geboren und aufgewachsen in den Niederlanden, während fünf Jahren die Nazi-Diktatur zu erleben. Und zu überleben! Mein älterer Bruder protestierte damals gegen diese (wirkliche) Diktatur. Der Himmel sei Dank, die Gefängnisse und Lager der Nazis hat er, wie durch ein wahres Wunder, überlebt. Ein Glück, das nicht alle Mitglieder meiner Familie, wie auch viele weitere Niederländer, hatten.

Ich befürchte, sollte man unter den Impfgegnern eine Umfrage machen, was die zwei Buchstaben IQ bedeuten, nun ja, ich fürchte mit grosser Furcht, dass die meisten wohl behaupten würden, dass dies wohl eine neue Sorte Camembert sei.

Sie zitierten einige Herren, welche stolz und gehobenen Hauptes den Titel Professor tragen. Glauben Sie einem 88-jährigen Mann mit (leider) auch Diktatur-Lebenserfahrung: Eine akademische Ausbildung ist keine Garantie für Intelligenz, ebenso wenig wie der Titel Professor.

Selbstverständlich kann jeder selbst entscheiden, ob er/sie sich impfen lassen will oder nicht. Aber jammern Sie bitteschön nicht, wenn Sie erkranken. Und akzeptieren Sie notfalls auch, ohne gleich lauthals «Diktatur» zu schreien, wenn auch in Schweizer Spitäler, irgendwann, Triage notwendig sein wird.

Siegmund Beck, Oftringen

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