Die Aargauer Grünliberalen (GLP) haben ein Kommunikationsproblem. Es geht um den Abstimmungssonntag vom 18. Juni. Dann wird nicht nur über das Bundesgesetz zum Klimaschutz entschieden. Im Aargau steht auch die Abstimmung über die von den Grünen lancierte Klimaschutzinitiative an. Und das bringt die GLP in die Bredouille.

Sie hat sich an ihrer Mitgliederversammlung vom Samstag in Rheinfelden zwar einstimmig dafür entschieden, das Klimaschutz-Gesetz zu unterstützen. «Dieses Gesetz ist in unserem Sinne. Wir machen damit einen grossen Schritt vorwärts zur Erfüllung der Klimaziele», hatte Nationalrat Beat Flach dafür geworben.

Anders sieht er die Aargauer Klimaschutzinitiative: «Eigentlich ist das eine leckere, süss duftende grüne Versuchung. Aber die Ziele dieser Initiative sind unrealistisch. Wir müssen im Abstimmungskampf klar kommunizieren, wo unser Weg durchführt und weshalb diese Vorlage für uns unbekömmlich ist», sagte Flach.

Vorgestellt hatte sie Matthias Betsche, GLP-Grossrat und Geschäftsführer von Pro Natura Aargau. «Im Grundsatz hat das Begehren etwas für sich. Es macht Sinn, die klimatechnische Sanierung von Gebäuden zu fördern.» Doch, erklärte Betsche weiter, mit ihren Forderungen würden die Grünen über das Ziel hinausschiessen: «Die Initiative ist nicht umsetzbar und in gewisser Weise sogar gefährlich. Wir würden letztlich allenfalls Sanierungen bezahlen, die auch ohne öffentliche Finanzierung ohnehin gemacht würden.»

Diese Argumentation konnten die 56 im Saal anwesenden Stimmberechtigten durchaus nachvollziehen. Doch: «Wie erklären wir unsere Ablehnung der Klimaschutz-Initiative? Kann uns das von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern letztlich nicht falsch ausgelegt werden», wurde in der Diskussion gefragt. Über eine allfällige Stimmfreigabe wurde geredet, aber kein Antrag gestellt. Die Abstimmung ergab schliesslich ein klares Ja zum Nein. Gleichzeitig wurde ein Antrag angenommen, die GLP solle sich in keinem Nein-Komitee engagieren.

Die Parolenfassung zu den weiteren nationalen und kantonalen Vorlagen vom 28. Juni gingen weitgehend diskussionslos über die Bühne. Die Stimmberechtigten sagten ebenso einstimmig Ja zum sogenannten OECD-Gesetz (Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen) wie zum Covid-Gesetz. Ebenfalls klare Mehrheiten gab es zu den zwei weiteren kantonalen Vorlagen, dem Ombudsgesetz sowie der Verdichtung des Bahnangebots der Regio-S-Bahn Stein-Säckingen–Laufenburg.

Mit Gratulationsbotschaften, musikalischen Überraschungen, Jubiläumsapéro und einem kurzen Podiumsgespräch über Sinn, Zweck, bisherige Erfolge und Zukunftsaussichten der GLP Aargau feierte die Partei in der Folge ihren 15. Geburtstag. Sehr wohlwollend und mit viel Humor äusserte sich dabei Landammann und SVP-Mitglied Jean-Pierre Gallati: «Die Zeichen für die Zukunft ihrer Partei stehen durchaus gut», sagte er und lobte die bisherige Arbeit: «Die GLP ist eine interessante Partei. Das zeigt nicht nur ihre steigende Präsenz in kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Gremien, das zeigt auch der Umstand, dass ihre Ideologie immer wieder auf breite Zustimmung stösst.»

Gallati bezeichnete die GLP weiter als «Partei der klugen Köpfe», die sich immer wieder durch ihre gute Zusammenarbeit mit anderen Parteien auszeichne. «Wenn die GLP weiter vorwärts kommen will», riet ihr der Landammann zum Schluss, «dann muss die Partei jedoch ihre Basis weiter stärken. Das ist sehr wichtig in einer Zeit, in der diese bei vielen anderen Parteien erodiert.»

Mit diesem Votum stiess Gallati auf offene Ohren: «Unsere Chance, für bürgerliche, umweltbewusste Wählerinnen und Wähler eine Alternative zu sein, stehen gut. Wir wollen diese Chance nutzen und uns dort vermehrt engagieren, wo Politik passiert – an der Basis», hatte Parteipräsident Philippe Kühni schon in der Podiumsdiskussion erklärt. Deshalb sei auch geplant, vermehrt Ortsparteien zu gründen.