Das Abstimmungsergebnis fällt klar aus: Über 70 Prozent der Stimmberechtigten befürworten den Ausbau von Frontex. Die Argumente der linken Gegnern verfingen nicht. Trotz des deutlichen Verdikts geben sie sich kämpferisch. Bürgerliche Parteien und der Bundesrat hätten den Abstimmungskampf auch mit grossen Versprechen gewonnen, wonach die Schweiz innerhalb von Frontex Verantwortung übernehme und für Grundrechte einstehe. Das schreiben die Jungen Grünen in einer Mitteilung.

Für sie ist klar: Um zu beweisen, dass es den Verantwortlichen ernst sei mit den Menschenrechten, müssten jetzt schnell Taten folgen. «Wegschauen ist keine Option mehr. Wir alle wissen, dass Menschen aufgrund unserer Politik sterben. Die Befürworter und Befürworterinnen müssen jetzt ihr Wort halten», lässt sich Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz, in der Mitteilung zitieren.

Hartes Geschütz fährt das Referendumskomitee auf. Mit dem heutigen Ergebnis «mache sich die Schweiz mitschuldig am Tod von und der Gewalt gegen Zehntausende Menschen». Versöhnlicher zeigt sich die SP. Aber auch für sie ist klar, dass Frontex reformiert werden müsse. Das Ja sei eine verpasste Chance für eine humanitärere Vorlage mit mehr legalen Fluchtwegen, schreibt die Partei in einer Mitteilung.

Ganz anders deuten die Befürworter das Abstimmungsergebnis. «Mit unserer Beteiligung an Frontex übernehmen wir Verantwortung für unsere Sicherheit und zeigen uns solidarisch mit unseren europäischen Partnern», schreibt die Mitte in einer Mitteilung. Dank Schengen profitiere die Schweiz von einer unbegrenzten Reisefreiheit in Europa.

Die Partei räumt jedoch ein, dass die Situation an den Schengen-Aussengrenzen «nicht perfekt» sei. Gerade deshalb brauche es ein stärkeres Engagement der Schweiz. «So kann die Schweiz einen aktiven Beitrag für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Asylsuchenden an der Grenze leisten und sich an der europäischen Solidarität beteiligen», lässt sich der Nationalrat Thomas Rechsteiner (AI) in der Mitteilung zitieren.

Zufrieden zeigt sich der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Direktorin Monika Rühl zeigte im Fernsehen SRF erfreut über das deutliche Ergebnis. Das Ja sei auch wichtig für die Wirtschaft und den Tourismusstandort Schweiz. Rühl führte auch die Europapolitik ins Feld. «Wir können es uns nicht leisten, nochmals eine Baustelle aufzumachen.»