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Nach offenem Streit: SP und Grüne schliessen Burgfrieden

Nach den herbstlichen Streitereien legen SP und Grüne ihre Klima-Initiativen nun zusammen. Hat die SP die Grünen über den Tisch gezogen?

Das Klima zwischen den beiden Schwesterparteien war selten so schlecht wie an jenem Sonntag, dem 14. November 2021: In der «NZZ am Sonntag» kündete Grünen-Präsident Balthasar Glättli einen «Green-New-Deal» an, eine Initiative für einen Klimafonds. Vormittags um 9 Uhr grätschte SP-Fraktionschef Roger Nordmann dazwischen und stellte auf Twitter ein praktisch deckungsgleiches Volksbegehren seiner Partei in Aussicht. Die SP nannte es intern «Red New Deal».

Was folgte waren gegenseitige Sticheleien in den Medien: Grüne fanden die SP «peinlich». Genossen spöttelten, die Grünen hätten zwar die grössere Ankündigung inszeniert, jedoch anders als die SP noch gar keinen Initiativtext ausgearbeitet. Klar war: Beide Parteien wollten mit dem Klima-Thema im Wahljahr 2023 punkten. Mit jenem Thema also, das bei den Wahlen 2019 den Grünen zum grossen Erfolg verholfen hatte – nicht zuletzt auf Kosten der SP.

Klimapolitisch sind Rot und Grün faktisch einerlei

Nun, zwei Monate später, gaben die beiden Parteichefs, Glättli für die Grünen und Cédric Wermuth von der SP, in der Wochenzeitung «WoZ » den Zusammenschluss der Initiativprojekte bekannt. «Die Linke insgesamt verfügt über eine historische Stärke», sagt Wermuth im Interview. «Der Gegner sitzt rechts», sagt Glättli. Und es wird deutlich, dass die Grünen nach wie vor nicht daran denken, der SP einen Bundesratssitz abspenstig zu machen. Das Klima im rot-grünen Lager könnte besser nicht sein.

Doch stimmt dieser Anschein? Roger Nordmann, SP-Fraktionschef im Bundeshaus, hat laut eigenen Angaben den Deal mit den beiden Parteichefs und der Grünen-Fraktionschefin Aline Trede ausgehandelt. Er spricht von einem «konstruktiven Prozess», er sei «froh, dass wir uns geeinigt haben». Es geht um die Sache, so die Botschaft.

Inhaltlich ist es tatsächlich so, dass beide Parteien Elemente an den Initiativtext beigesteuert haben. Das zeigt ein Vergleich zwischen dem SP-Initiativentwurf vom letzten Herbst und dem neuen Initiativtext. So schlug die SP schon im November vor, der Klimafonds solle jährlich mit 0,5 bis 1 Prozent des BIP alimentiert werden, also mit 3,5 bis 7 Milliarden Franken. Sie forderte unter anderem die Dekarbonisierung von Verkehr, Industrie, Immobilien und Landwirtschaft sowie den Ausbau der erneuerbaren Energie und die Sicherung der Stromversorgung. Glättli wies derweil im November auf die Bedeutung der Biodiversität hin, die mit den Fondsgeldern ebenfalls gefördert werden sollten.

Bemerkenswert: Die im SP-Entwurf erwähnte Dekarbonisierung der Landwirtschaft fehlt nun. Dies kann als Zugeständnis an die Grünen gelesen werden, die schon länger um die Gunst de Bauern buhlen. Stattdessen ist von den Grünen die Förderung der natürlichen CO2-Senken neu enthalten, das könnte beispielsweise die Pflanzung von Millionen von Bäumen sein.

Doch ändert diese inhaltliche Einigkeit nichts daran, dass sich die beiden Parteien nun neutralisieren: Die SP kann auf die Grünen mit der Initiative keinen Boden gut machen, den Grünen kommt ihr für den Wahlkampf geplantes Alleinstellungs-Vehikel abhanden. Ob man Grüne oder SP wählt, ist einerlei. Das ist in der Klimapolitik faktisch zwar längst der Fall – nun ist es offiziell.

Auf den ersten Blick kommt dies der SP entgegen, die thematisch breiter wahrgenommen wird und namentlich auch in der Sozial- und Finanzpolitik mit linken Anliegen Punkten kann. Fraktionspräsident Nordmann ist jedenfalls zuversichtlich: «Die Bürgerlichen reissen sich derzeit darum, uns attraktive Referenden zu ermöglichen.» Er nennt etwa die Abschaffung der Stempel- sowie der Verrechnungssteuer und die Reformen der Altersvorsorge. Zudem hat die SP eine Prämieninitiative im Köcher, mit der die Krankenkassenkosten der Haushalte limitiert werden sollen.

Ziel ist Mobilisierung der rot-grünen Basis insgesamt

Und was bleibt den Grünen? Haben sie sich von der SP über den Tisch ziehen lassen? «Überhaupt nicht», sagt Glättli. «Wenn wir eine Mobilisierung im ganzen rot-grünen Lager erreichen, können wir gewinnen, das zeigten etwa die Abstimmung über das Jagdgesetz oder das Volksmehr bei der Konzernverantwortungsinitiative.» Diese Mobilisierung sei das Ziel der Klima-Initiative im Hinblick auf die Wahlen 2023. «Die Wählerinnen und Wähler von SP und Grünen hätten es überdies nicht verstanden, wenn wir uns in einem internen Initiativ-Wettbewerb bekämpft hätten.»

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