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Nach Vandalenakten: Jetzt braucht es Geld für die Videoüberwachung

Gleich zwei Nachtragskredite für die Videoüberwachung präsentiert der Gemeinderat dem Stimmvolk an der Gemeindeversammlung vom 3. Juni. 

Für die Videoüberwachung der Veloständer-Anlage beim Schulhaus Friedau wie auch für jene bei der Multisammelstelle braucht es jetzt Geld. Der Murgenthaler Gemeinderat beantragt dem Stimmvolk daher an der Gemeindeversammlung vom Freitag, 3. Juni, einen Nachtragskredit über 11’300 Franken für die Überwachung des Veloständers sowie einen Nachtragskredit über 16’600 Franken für die Videoüberwachung bei der Multisammelstelle.

Der Antrag für die Videoüberwachung des Veloständers wurde an der Gmeind vom 11. Juni 2021 überwiesen. Dies, weil es in Vergangenheit zu Vandalenakten kam. Inzwischen haben Abklärungen ergeben, dass die Videoüberwachung technisch möglich ist und auch von der Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz des Kantons Aargau als verhältnismässig anerkannt wurde.

Die Installationskosten betragen rund 10’000 Franken und die jährlichen Betriebskosten belaufen sich auf 1308 Franken. In der Vorlage hält der Gemeinderat fest, dass die beschriebenen Vorfälle weder bei der Polizei noch bei der Staatsanwaltschaft aktenkundig seien. Und seit der Gemeindeversammlung vor einem Jahr seien keine weiteren Vorfälle bekannt geworden. Weil im Budget 2022 kein entsprechender Kredit eingestellt wurde, wird der Gemeindeversammlung nun ein Nachtragskredit präsentiert. Dieser enthält die Installationskosten sowie die Kosten für das erste Betriebsjahr.

Illegal deponierter Abfall und Lärmimmissionen

Gleich verhält es sich beim Nachtragskredit für die Videoüberwachung der Multisammelstelle. Oft werde beim Eingang Hauskehricht, Sperrgut und zuweilen gar Sondermüll deponiert. Manchmal gelinge es dem Bauamt, den Verursacher zu eruieren; dann gibt es eine Busse. Hinweise sind aber schwierig zu finden und das Durchsuchen der Abfälle ist zeitaufwändig und unangenehm. Weiter werde der unbediente Teil der Multisammelstelle oft ausserhalb der Öffnungszeiten benutzt. Die Nachbarschaft leide daher unter Lärmimmissionen. Der Gemeinderat schlägt vor, die Multisammelstelle mit einer Videoüberwachung auszurüsten. «Die Kosten können teilweise mit den zu erwartenden Bussenerträgen gedeckt werden», so der Gemeinderat. Ziel der Überwachung sei allerdings nicht der finanzielle Erfolg, sondern das Einhalten der Regeln durch die Benützer der Sammelstelle. 

Weiter entscheiden die Stimmberechtigen über einen Verpflichtungskredit von 406’000 Franken für die Verlegung der Mittel- und Niederspannungsleitungen im Gebiet Mätteli. Das Problem: Die Stromleitung verläuft quer über teilweise unüberbautes Gebiet. Wohnbauten sind auf Mittelspannungsanlagen nicht erlaubt. Die Eigentümer einer Parzelle, auf der ein Einfamilienhaus entstehen soll, verlangen nun eine Verlegung der Stromleitung.

Es braucht mehr Stellenprozente in der Elektrizitätsversorgung

Zudem macht der Gemeinderat dem Stimmvolk beliebt, die Schaffung einer 60-Prozent-Stelle für die Elektrizitätsversorgung zu genehmigen. Diese wird aktuell von nur einem einzigen Mitarbeiter geführt, der 2025 in Pension gehen wird. «Er bietet Hand für eine stufenweise Pensumsreduktion zwecks Einarbeitung seines Nachfolgers», führt der Gemeinderat aus. Dennoch wird künftig ein 100-Prozent-Pensum nicht ausreichen. Darum beantragt der Gemeinderat 160 Stellenprozente.

Weitere Traktanden an der Gmeind sind der Rechenschaftsbericht 2021, die Rechnung 2021, Einbürgerungen, das Splitting der erzo in erzo ARA und erzo KVA sowie Verschiedenes und Umfrage.

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