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SP Aargau kämpft mit Badran gegen «Stempelsteuer-Bschiss» und bereitet Nachfolge von Gabriela Suter vor

Haupttraktandum des ausserordentlichen Parteitags der SP Aargau (via Zoom) waren die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Februar. Es ging aber auch um Gabriela Suter selbst, die den Parteitag leitete.

Gabriela Suter gibt im April das Parteipräsidium ab. Die Findungskommission stellte sich kurz vor, und Charly Suter informierte über die Nachfolgesuche, natürlich ohne allfällige Kandidierende zu nennen. Die Meldefrist läuft bis 23. Januar. Es seien Einzelbewerbungen, aber ausdrücklich auch ein Co-Präsidium möglich, sagte Suter. Kurz danach starte man dann die Hearings.

Mit Badran gegen den «Stempelsteuer-Bschiss»

Bei der für die SP in der Februar-Abstimmung wichtigsten Vorlage, der Stempelsteuer-Abstimmung, legte die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran eloquent die Nein-Argumente dar.

Es fiel ihr nicht schwer, den Parteitag vom Nein (53 Nein zu 6 Ja) zum «Stempelsteuer-Bschiss» zu überzeugen. Diese schicksalhafte Abstimmung müsse man gewinnen, so Badran, «sonst marschieren die rechten Kräfte einfach mit allem Möglichen durch».

Im Weiteren lehnt die SP die Initiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» mit 53:2 ab, es sei der falsche Weg. Das Mediengesetz unterstützt sie mit 54:2 Stimmen nach dem Motto: «Ohne Medien keine Demokratie.» Von der Vorlage profitieren auch Medien wie Kanal K, argumentierte Lelia Hunziker. Keine Frage war nach einer Information der Aargauer SP-Nationalrätin Yvonne Feri das einstimmige Ja zur Initiative Kinder ohne Tabakwerbung.

Ein einstimmiges Ja zur Initiative Kinder ohne Tabakwerbung.

Die SP kämpft zudem vehement gegen die kantonale Steuersenkung für Firmen, über die am 15. Mai abgestimmt wird. Man sei an der Vorbereitung der Kampagne, legte Parteisekretär Claudio Bernet dar. Tag der Plakatierung werde der 20. März sein, dazu kämen Stand- und Flyeraktionen sowie weitere Möglichkeiten. Schon am Samstag, 29. Januar, gebe es eine Aktion zum «Stempelsteuer­bschiss», lud Gabriela Suter alle Mitglieder ein: «Denn man kann diese Abstimmung wirklich gewinnen.»

Eingangs hatte die eben erst glanzvoll gewählte neue Grossratspräsidentin Elisabeth Burgener das Wort. Das Präsidium, das sie jetzt antritt, sei etwas vom Apolitischsten überhaupt, sagte sie: «Ich beziehe meine Kraft aus der SP, habe jetzt aber halt eine etwas andere Rolle.»

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