Einwohnerratspräsident Christian Nöthiger (SP) verabschiedet den Stadtschreiber und Ratssekretär Fabian Humbel. Er wechselt als Stadtschreiber nach Aarau. Humbel war während fünf Jahren Stadtschreiber in Zofingen. Nöthiger schaut auch auf die berufliche Vergangenheit von Humbel zurück. Er war unter anderem für die Credit Suisse tätig. «Vielleicht ist er jetzt ja ganz froh, nicht mehr da zu arbeiten», meint der Ratspräsident. Auch politisch hat sich Humbel engagiert: Er war Einwohnerrat in Obersiggenthal und war danach vier Jahre im Gemeinderat von Obersiggenthal. Mit 30 Jahren sei er dann schon Alt-Gemeinderat gewesen, so Nöthiger. Nach der Verabschiedung gibt Nöthiger bekannt, dass die Einwohnerratssitzung im Mai ausfällt – es gibt zu wenige verhandlungsreife Geschäfte. Ausserdem würde dem Büro des Einwohnerrats mit dem Weggang von Fabian Humbel auch der Ratssekretär fehlen. Der neue Stadtschreiber Marco Salvini fängt erst im Juni an.

Der Einwohnerrat Zofingen diskutiert nun die Überweisung eines Postulats von Tobias Hottiger. Er forderte den Stadtrat zur regelmässigen Erstellung eines Subventionsberichts auf. Hintergrund: Die Stadt Zofingen unterstützt immer wieder kulturelle Anlässe, Vereine oder Stiftungen mit Geld- oder Sachleistungen, beispielsweise indem die Infrastruktur kostenlos oder günstiger genutzt werden kann. In welchem Umfang die Stadt solche Subventionen ausrichtet, würden Tobias Hottiger und die FDP-Fraktion des Zofinger Einwohnerrats gerne schwarz auf weiss sehen. Im Postulat, das Hottiger vor rund einem Jahr eingereicht hat, fordert er, dass die Stadt künftig einen Subventionsbericht erstellt und diesen in Abständen von maximal vier Jahren zusammen mit dem Budget vorlegt. Der Stadtrat antwortet nun auf dieses Postulat und sagt, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis eines solchen Berichts ungünstig sei. Der Stadtrat schätzt den Aufwand, einen Subventionsbericht zu erstellen, bei rund 200 Stunden oder 20’000 Franken. Sämtliche Aufwandpositionen würden bei der Budgetierung geprüft – ein zusätzliches Einsparungspotential ergebe sich daher nicht, schreibt der Stadtrat. Auch würden die Beiträge und Subventionen in der Regel auf Sponsoring- und Leistungsvereinbarungen basieren oder aufgrund von Reglementen ausgerichtet. Der Stadtrat macht deutlich, dass in den vergangenen Jahren die Transparenz in Budget und Jahresrechnung stetig verbessert worden sei.

Die Fraktion FDP/ZM hält dennoch an der Überweisung ihres Postulats fest. Die Kostentransparenz sei eine wichtige Voraussetzung, um politische Entscheidungen zu treffen. Daher sei die Haltung des Stadtrates für die Fraktion unverständlich.

Tobias Hottiger bedankt sich, dass die Behandlung des Postulats auf heute verschoben wurde. Und er führt nochmals aus, warum ihm die Transparenz so wichtig ist. «Wir als Parlament vertreten die Steuerzahler, haben die Aufsicht über die Vorgänge. Wir müssen wissen, wie der Stadtrat das Geld einsetzt», argumentiert Hottiger. Er könne nicht verstehen, warum sich der Stadtrat gegen die Offenlegung der Unterstützung stellt. «Interessiert es den Stadtrat nicht, wem die Immobilien der Stadt kostenlos zur Verfügung gestellt werden?», fragt Hottiger. «Hier geht es nicht nur um Transparenz, sondern auch um Fairness.» Aus seiner Sicht sollte es doch möglich sein, die Beiträge übersichtlich in einem Dokument darzustellen. «Sollte dem nicht so sein, wäre es jetzt an der Zeit, das nachzuholen», so Hottiger. Er ist überzeugt: «Die Investition in die Transparenz lohnt sich.»

Stadtrat Peter Siegrist (parteilos) entgegnet, dass die meisten Sachleistungen der Stadt abgedeckt seien durch Sponsoringbeiträge oder Leistungsvereinbarungen. Diese seien einsehbar. Zudem sei es komplex, einen Betrag für Vereine auszurechnen, wenn beispielsweise eine Sporthalle vom Kanton und der Gemeinde finanziert werden. «Der Einwohnerrat hat die Gelegenheit, beim Budet jeweils Fragen zu stellen.» 

Carla Fumagalli ergreift für die GLP das Wort: «Wir sind immer sehr für Transparenz. Hier sind aber Aufwand und Ertrag nicht im Verhältnis. Es spricht aber nichts dagegen, die Fragestellung in die Abteilungen zu geben und sich eine Alternative zu diesem geforderten Bericht zu überlegen.» Daniel Gygax (FDP) macht nochmals klar, dass es um nichts anderes gehe als um Transparenz. «Wir wissen schlicht nicht, wer wie profitiert.»

Anderes Sjöberg von der GLP ortet das Problem noch an einem ganz anderen Ort: «Die Datenstrukturen in der Verwaltung sind nicht einheitlich. Es geht viel Effizienz verloren, dass es nicht möglich ist, diese Daten für diesen Subventionsbericht zusammenstellen zu können. Solche Begehren sollten künftig per Knopfdruck möglich sein.» Und Lena Hoffmann von den Grünen macht beliebt, dass die FGPK ihre Möglichkeiten nutzt, um in die Daten einzusehen. «Wir sind dafür, dass man zuerst die vorhandenen Ressourcen nutzt.» Andrea Plüss (EVP) wiederum gibt zu bedenken, dass Sponsoringbeiträge jährlich variieren. Entsprechend reiche es nicht, die Evaluation alle vier Jahre zu machen. Zudem gehe es hier nicht um die monetären Leistungen, sondern um Immobilien für Freiwilligenarbeit. «Da frage ich mich, ob es das richtige Instrument ist, für jeden Raum ein Preisschild zu machen. Wir haben eine Immobilienstrategie, da sollte das ersichtlich sein.» 

Daniel Gygax tritt erneut an der Rednerpult: «Wenn man von Ehrenamtlichkeit redet, ist man genau für dieses Postulat. Wer erklärt den Vereinen, warum Verein A Unterstützung erhält und Verein B nicht?» Im Postulat gehe es nicht darum, dass man eine Vergünstigung streichen wolle. «Wir wollen Transparenz und Gleichberechtigung in dieser Stadt», macht er deutlich. 

Peter Siegrist erklärt noch einmal, dass es schwierig sei, Kleinstbeträge herauszufiltern. Dafür wäre eine Betriebsbuchhaltung nötig. Gemeinden aber machen Finanzbuchhaltung nach HRM2. Das geht nicht per Knopfdruck.

Hansruedi Sommer von der SP macht beliebt, dass der Stadtrat das spürbare Unbehagen doch aufnehmen soll. Letztlich gehe es darum, dass sich gewisse Vereine ungleich behandelt fühlten. «Das könnte man doch im Sportkonzept und im Immobilienkonzept aufnehmen», sagt er. 

Etwas konsterniert stellt Tobias Hottiger zum Schluss der Diskussion fest: «Alle sind für Transparenz aber niemand will das Postulat überweisen.» Er habe bewusst ein Postulat formuliert, weil dieses dem Stadtrat viele Freiheiten lassen würde bei der Umsetzung. 

Tatsächlich kann der FDP-Einwohnerrat das Stadtparlament von seinem Anliegen nicht ganz überzeugen – wenn auch sehr knapp. 19 Mitglieder entscheiden sich gegen eine Überweisung, 17 dafür.

Nun ist die Interpellation von Karin Burkard (Grüne) vom 20. Juni 2022 Thema. Die Einwohnerrätin wollte vom Stadtrat unter anderem wissen, wie es mit den Massnahmen bezüglich Velokonzept aussieht, wie sich die strategischen Ziele für den Veloverkehr in Zofingen und Umgebung präsentieren, ob der Stadtrat bezüglich Velokonzept in Kontakt ist mit den umliegenden Gemeinden oder ob der Stadtrat Ideen für Velotourismus hat.
In seiner ausführlichen Antwort schreibt die Zofinger Exekutive: «Der Stadtrat anerkennt, dass Handlungsbedarf besteht.» Dennoch sei Zofingen bereits an vielen Stellen im Sinn der Interpellantin unterwegs. Und: «Der Stadtrat ist bestrebt, die kantonale Vorgabe umzusetzen und das Potential des Veloverkehrs zu nutzen: Einerseits wenn die Stadt selbst Verkehrsplanung betreibt (z. B. bei den Gemeindestrassen, wie der Henzmannstrasse, Obere Mühlemattstrasse, Obere Brühlstrasse etc.) und andererseits, wenn der Kanton seine Strassen saniert (z. B. General-Guisan-Strasse, Luzernerstrasse, Strengelbacherstrasse, Mühletalstrasse, etc.).» Die Umsetzung des Velokonzepts und der Einsatz für eine sichere und velofreundliche Infrastruktur sei eine Daueraufgabe, welche nie abgeschlossen und gelöst ist, heisst es in der Beantwortung. Die Veloplanung sei stets ein Teil der Verkehrsplanung.

Der Stadtrat kündigt aber zwei Rad- und Gehwegprojekte an, die dem Einwohnerrat voraussichtlich noch 2023 vorgelegt werden: Sanierung und Verbreiterung Brühlweg inkl. Henzmannbrücke sowie Sanierung und Verbreiterung der Rad-Gehwege zwischen Badi und BZZ (Kilchbergstrasse bis Besenmattweg und Tychweg). Weiter gebe es, so der Stadtrat, primär Handlungsbedarf im Bereich von Kantonsstrassen. «Solche Projekte müssen ebenfalls die Anforderungen des Kantons erfüllen und haben erfahrungsgemäss einen langen Planungshorizont.»

Bezüglich strategischer Ziele für den Veloverkehr hält der Stadtrat fest, dass diese im sogenannten Kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV), im Legislaturprogramm sowie in den jeweiligen Jahreszielen enthalten seien. «Das Handlungsfeld Mobilität sieht die Umsetzung von Velomassnahmen vor. Dies beinhaltet konkret die Steigerung des Veloverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen, vor allem als Zubringer für den öffentlichen Verkehr», so der Stadtrat. Die Koordination des Veloverkehrs auf regionaler Ebene erfolge durch den Regionalverband. Der Stadtrat anerkennt allerdings, dass es insbesondere auf den Kantonsstrassen (Luzernerstrasse, General-Guisan-Strasse und Mühlethalstrasse) noch diverse Lücken gibt. «Diese gilt es in den nächsten Jahren zu füllen.»

Weiter gibt der Stadtrat zu, dass sowohl das ursprüngliche Velokonzept als auch der KGV einer Überprüfung bedürfen. «Der Stadtrat packt die notwendige Anpassung an.» Dies geschehe sowohl regional als auch im Rahmen der Erarbeitung der Agglomerationsprogramme.

Bezüglich Kantonsstrassen schreibt der Stadtrat, dass er in ständigem Kontakt mit den kantonalen Behörden stehe. «Im Vordergrund steht die Schaffung eines zusammenhängenden und sicheren Netzes auf den Kantonsstrassen. Massgebend und wegleitend sind die kantonalen Radrouten.» Und: Der Stadtrat setze sich aus Gründen der Verkehrssicherheit auch für die abschnittsweise Einführung von Tempo 30 auf Kantonsstrassen ein.

Auf die Frage zum Velotourismus hält der Stadtrat fest, dass er nicht vorsehe, touristische Velorouten durch die Altstadt zu führen. Mit dem AareLandWeg sei vor Jahren eine regionale Route in Betrieb genommen worden. Aber: «Mit dem Projekt Fuss- und Veloweg Wigger soll der Weg entlang der Wigger im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutzprojekt verbreitert und im Bereich Bleicheareal aufgwertet werden. Damit wird Schweizmobil die Velolandroute Nr. 73 von der Unteren Brühlstrasse an die Wigger verlegen, was einer Aufwertung dieser Veloroute entspricht.» Weiter seien im Aggloprogramm der 3. Generation 0,6 Millionen Franken für ein Veloverleihsystem in Zofingen angemeldet.

Betreffend Veloparkplan hält der Stadtrat fest, dass eine Planung von Abstellplätzen in der Altstadt nicht den Bedürfnissen der Velofahrenden entspreche. «Diese wollen direkt beim Zielort parkieren, so dass eine zentrale Veloparkieranlage nicht oder kaum benützt würde.»

Karin Burkard bedankt sich für die Beantwortung der Interpellation. «Die Verantwortlichkeiten werden hin und her geschoben», kritisiert sie. Niemand fühle sich so recht zuständig für die Umsetzung der Massnahmen. Viel Motivation könne sie aus der Beantwortung nicht herauslesen. Es sei dringlich, den motorisierten Individualverkehr zu senken und den Anteil an Veloverkehr zu steigern. «Pro Velo könnte hier die Bedürfnisse von Velofahrenden aufzeigen», empfiehlt sie. Sie frage sich zudem, warum an überdachte Veloparkplätze in der Altstadt höhere Ansprüche gestellt werden als an Autoparkplätze.

Um die Lichtverschmutzung und den Stromverbrauch zu verringern, will die Stadt Zofingen die Strassenbeleuchtung optimieren. Dazu ist ein Kredit von 1,4 Millionen Franken nötig für Nachrüstung von 1076 Leuchten ausserhalb der Altstadt auf zentral steuerbare LED-Leuchten. Die FGPK habe der Vorlage mit 4:3 Stimmen zugestimmt, sagt Michael Wacker (SP) und legt offen, dass er sich bei der Abstimmung enthalten habe, weil er persönlich die Vorlage massiv bemängle. «In der Vorlage fehlen zahlreiche Angaben, wir standen im Luftleeren Raum», so Wacker. Die Vorlage genüge den Anforderungen der FGPK nicht, rügt er. Als Beispiel nennt Wacker die Angabe, wieviel Prozent Strom mit den LED eingespart werden. Die Antwort hat er besorgt und liefert sie nach: Etwa 42 Prozent. Ebenfalls fehlten die Angaben, wieviel eingespart werde, wenn die 1076 Lampen auf einmal beschafft würden im Vergleich zur etappierten Beschaffung. Auch hier liefert Wacker die Antwort gleich selber: 25 bis 30 Prozent. «Es geht 33 Jahre, bis mit den eingesparten Energiekosten die Investition amortisiert sind», sagt Wacker. Als weiteren Punkt habe sich die FGPK mit der Frage beschäftigt, wer die Lampen beschaffen soll: die Stadt oder die StWZ. Wenn die Stadt die Lampen kaufe, so wie im Antrag vorgesehen, sei es günstiger als wenn die StWZ die Lampen kaufen. Dies haben weitere Abklärungen der FGPK ergeben. Als Fazit kann Wacker nun sagen, für ihn die Beschaffung in einem Rutsch Sinn mache. Daher könne er nun dem Antrag des Stadtrates zustimmen. Neu nimmt die FGPK deshalb mit 5 zu 3 Stimmen ohne Enthaltung dem Antrag des Stadtrates zu.

Als erste Fraktion meldet sich EVP-Die Mitte zu Wort. Claudia Schürch (EVP) sagt, dass ihr Fraktion das Geschäft unterstütze, denn man spare nicht nur Strom, sondern auch beim Unterhalt, bei der Beschaffung und beim Handling. «Eine Aufteilung auf mehrere Jahre macht keinen Sinn, da wir dann mehrere Lösungen haben», sagt sie. Ebenfalls unterstützt ihre Fraktion die Lichttemperatur von 3000 Kelvin. Ausserdem regt sie an, dass die Lichtverschmutzung auch auf dem restlichen Stadtgebiet, beispielsweise bei der Fassadenbeleuchtung reduziert werden soll.

Anderer Meinung ist die GLP. Seine Fraktion habe lange diskutiert, sagt Adrian Borer. Grundsätzlich unterstütze sie die Vorlage, doch wolle sie die Investitionsspitze brechen und die Investition über mehrere Jahre verteilen. «Man spricht von Umweltschutz, und dann werden noch gute Strassenlampen weggeworfen.» Borer hätte sich in der Vorlage ein Variantenvergleich gewünscht. «Wir haben kein wirkliches Argument gefunden, das gegen die Etappierung spricht», sagt Borer und kündigt einen Rückweisungsantrag an mit dem Wunsch, die Beschaffung zu etappieren.

Für den Antrag des Stadtrates spricht Gian Guyer von der Grünen-Fraktion: LEDs seien effizienter, hätten eine längere Lebensdauer und seien auch einfacher ein- und ausschaltbar. Er betont, dass nur mit der Beschaffung in einem Guss ein einheitliches Lichtbild entstehe, was eben auch einem Plan Lumière entspreche. Auch er fordert, dass die Beleuchtung von Fassaden oder das Aussenlicht von Privaten ebenfalls überprüft werden müsse.

Thomas Keller sagt, dass auch die Fraktion FDP/ZM mehrere Fragen habe zur Vorlage und daher den Antrag nicht einfach so durchwinken wolle. Die Etappierung sei für FDP/ZM durchaus eine Möglichkeit. Daher begrüsst die Fraktion den angekündigten Rückweisungsantrag der GLP.

Auch die SVP habe heftig über den Antrag des Stadtrates diskutiert, sagt Hansrudolf Hauri. Die Fraktion sei nicht gegen eine Umrüstung der Strassenlampen. Doch aktuell sei das Kosten-Nutzen-Verhältnis noch nicht gegeben. Auch die SVP spricht sich für eine Etappierung aus und wird daher den Antrag der GLP unterstützen. Hauri kündigt an, dass seine Fraktion, wenn der Rückweisungsantrag nicht durchkomme, den Antrag des Stadtrates ablehnen werde.

Auch Franziska Kremer (SP) bedauert, dass in der Vorlage Informationen fehlen, die aber zum Glück nachgereicht worden seien. Sie sagt, wenn man die Gemeinde beleuchten wolle, dann solle man es auch richtig machen. «Die Lichtverschmutzung ist ein grosses Problem für Flora und Fauna», sagt sie. Daher solle dies bei der Beleuchtung der Strassen ausserhalb der Altstadt berücksichtigt werden. Daher wird die SP dem Antrag des Stadtrates zustimmen, ihn aber zusätzlich ergänzen: Die Beleuchtung soll auf maximal 2200 bis 2700 Kelvin beschränkt werden.

Der für die Vorlage zuständige Stadtrat Robert Weishaupt (Die Mitte) sagt, der Plan Lumière verfolge mehrere Ziele, unter anderem die Verringerung der Lichtverschmutzung, eine einheitliche Beleuchtung der Strassen, aber auch die Einsparung von Strom. «Dabei beachten wir, dass nur so viel Beleuchtet wird wie nötig, aber so wenig wie möglich», so Weishaupt. Mit den neuen Lampen werde die Stadt fit für die Zukunft: Man könne flexibel reagieren, beispielsweise mit Nachtabschaltungen. Auch der Unterhalt werde einfacher, da man nicht mehr von Lampe zu Lampe fahren müsse, um zu prüfen, ob sie noch brenne. Die Reduktion der Lichtverschmutzung sei ein grosses Ziel des Stadtrates, sagt Weishaupt. «Wir wollen den Sternenhimmel zurück.» Die Lichtverschmutzung sei das Umweltproblem, das sich am einfachsten lösen lasse. Daher verspricht Weishaupt, dass auch die Lichtverschmutzung ausserhalb der Strassenbeleuchtung angegangen werde. «Wir werden in Zukunft jede Leuchte hinterfragen: Braucht es sie noch oder nicht?» Dass die Vorlage nicht vollständig an den Einwohnerrat gegangen sei, findet Weishaupt nicht. «Wenn alle Informationen enthalten gewesen wäre, wäre das eine richtig grosse Vorlage geworden. Und ich weiss nicht, wer das dann noch gelesen hätte.» Zum Schluss warnt er, dass mit einer Etappierung der Mengenrabatt von 25 bis 30 Prozent verloren geht. «Mit einer Etappierung wird es Mehrkosten von rund 200 000 Franken geben.»

Auch Stadtrat Peter Siegrist (parteilos), zuständig fürs Ressort Finanzen, meldet sich zu Wort. Er sagt, die Stadt habe genügend Mittel, um die Investition zu stemmen. Er weist daraufhin, dass die aktuellen Lampen eine viel weniger lange Lebensdauer hätten als die LED-Lampen. Ein einheitliches, steuerbares Lichtsystem sei die Investition wert.

Nach der Stellungnahme des Stadtrates stellt Adrian Borer den Rückweisungsantrag der GLP: Das Geschäft soll zurückgewiesen werden und etappiert noch einmal traktandiert werden. Die finanziellen Folgen sollen verteilt werden und auch die bereits umgerüsteten LED-Lampen nicht entsorgt werden. Attila Gygax (GLP) ergänzt einen Punkt, der für die Etappierung spreche: Aktuell plane man einen einzigen Lampentyp anzuschaffen – wie lange es dazu Ersatzteile gebe, wisse man aber nicht. Verschiedene Lampentypen würden diese Gefahr minimieren.

Michael Wacker mahnt, dass der Rückweisungsantrag auch Risiken biete: Der Stadtrat könne dann die Beschaffung über das Contracting lösen anstatt erneut einen Antrag zu stellen. Dies würde die Einwohnergemeinde teurer zu stehen kommen. Aktuell stehe Zofingen finanziell sehr gut da, bestätigt auch Wacker. Wenn die Investition in die LED-Lampen jetzt gemacht würden, könne schon im nächsten Jahr abgeschrieben werden. Er warnt, die Investition vor sich her zu schieben. «Augen zu und durch», meint er und empfiehlt nicht auf den Rückweisungsantrag einzugehen.

Andrea Plüss (EVP) sagt, ein Varianten-Vergleich sei ganz gut. Sie fragt sich aber, ob der Einwohnerrat in dieser Tiefe auf die Vorlage eingehen müsse. Sie vertraut darauf, dass der Stadtrat diese Varianten bereits geprüft hat, bevor er den Antrag gestellt hat.

Claudia Schürch warnt, dass der Einwohnerrat kein anderes Resultat bekomme, wenn die gleichen Personen die gleiche Aufgabenstellung noch einmal überprüften. «So kommen wir nie voran.»

Thomas Keller (FDP) sagt, dass mit der Zurückweisung des Antrags die Kosten optimiert werden können. Ihn interessiert es, wo Strassensanierungen geplant sind und gleichzeitig auch der Ersatz von Kandelaber geplant ist. Ausserdem weist er daraufhin, dass aktuell eine Mangellage bei den Einzelteilen bestehe und die Leuchten in ein paar Jahren vielleicht auch wieder günstiger seien.

André Kirchhofer (FDP) spricht Michael Wacker (SP) ein Kompliment aus, weil er alles abgeklärt habe, was der Stadtrat nicht in der Vorlage erwähnt habe. «Er hat die Aufgabe des Stadtrates und den Job des zuständigen Ressortvorstehers erledigt.» Kirchhofer zieht das Fazit, dass die Vorlage den Anforderungen der FGPK nicht genüge und weist daraufhin, dass die Vorlage nicht im Investitionsplan eingeordnet sei. Er sagt auch, dass es Aufgabe der Politik sei, die verschiedenen Varianten gegeneinander abzuwägen und zu gewichten. «Wir wollen nicht die Katze im Sack kaufen.» Darum sei die Rückweisung angebracht. Er könne erst dem Geschäft zustimmen, wenn er die Fakten habe.

Attila Gygax (GLP) warnt, dass der Stadtrat schon jetzt sage, dass er mit der gleichen Vorlage wieder komme. «Mir fehlen die Worte».

Es gehe doch um weniger Lichtverschmutzung und es darum, Energiekosten zu sparen, sagt Yolanda Senn-Ammann (Farbtupfer). Und erinnert, dass die Stadt Zofingen über ein Energiestadt-Label verfüge.

«Die Argumente von André Kirchhofer könnten auch meine sein», sagt Michael Wacker (SP). Im Grossrat gebe es bei einer solchen Vorlage zwei Lesungen, ebenso im Stadtrat. Nur im Einwohnerrat nicht. «Da habe ich schon ein etwas flaues Gefühl im ‹Ranzen›, wenn niemand merkt, was hier alles fehlt.» Er rügt den Stadtrat: Es dürften nicht weitere Vorlagen in dieser Qualität in den Einwohnerrat kommen.

Adrian Borer (GLP) sagt, er wünsche sich, dass in einer Vorlage alle Varianten ausgewiesen werden, die der Stadtrat geprüft hat. «So haben wir alle Varianten gesehen und können dann mit gutem Gewissen zustimmen.»

Stadtpräsidentin Christiane Guyer (Grüne) verspricht, dass der Stadtrat lernfähig sei und sich verbessern wolle. Sie betont nochmal, um was es heute Abend gehe: «Wir haben hier ein Kreditbegehren von 1,4 Millionen Franken.» Dies sei ein Kostendach. Die Ziele seien insbesondere die Lichtverschmutzung zu reduzieren und Strom einzusparen. Sie frage sich, wieso der Einwohnerrat darüber diskutiere, nachdem er doch das Energiespar-Label unterstützt habe. Sie zeigt auf, dass die Nachbargemeinden bereits ihre Lampen auf LED umgerüstet haben. «Die stehen alle besser da als wir.»

André Kirchhofer (FDP) sagt, das Argument «Wir haben genügend Geld» sei nicht stichhaltig. Die Frage sei doch, ob das Geld richtig und sinnvoll eingesetzt werde. Kirchhofer betont, die aktuelle Diskussion sei rein sachlich, der Einwohnerrat wolle nicht dem Stadtrat eins auswischen.

Stadtrat Peter Siegrist (parteilos) sagt, dass es korrekt sei, die Aufwände und Erträge gegeneinander abzuwägen. Mit der Investition in LED-Lampen könnte das Budget künftig entlastet werden.

Nachdem die Diskussion abgeschlossen ist, schreitet Einwohnerratspräsident Christian Nöthiger (SP) zur Abstimmung über den Rückweisungsantrag. Er ruft in Erinnerung, dass eine Rückweisung nicht an eine Bedingung geknüpft werden könne. Grundsätzlich könne der Stadtrat die gleiche Vorlage auch nochmal bringen.

Der Einwohnerrat stimmt dem Rückweisungsantrag mit 19 zu 16 Stimmen zu.

Nun behandelt der Einwohnerrat den befristeten Ausbau der aufsuchenden Jugendarbeit. Der Stadtrat Zofingen will die aufsuchende Jugendarbeit für die nächsten drei Jahre von 20 Prozent auf 80 Prozent erhöhen. Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission des Einwohnerrats hat sich mit dem Geschäft auseinandergesetzt und unterstützt den Stadtrat, die aufsuchende Jugendarbeit um 60 Stellenprozente zu erhöhen.

Die Kosten für die Stellenerhöhung sind bereits im Budget 2023 eingestellt, das der Einwohnerrat im vergangenen November genehmigt hat. «Ursprünglich war geplant, den Antrag zur Stellenaufstockung dem Einwohnerrat ebenfalls noch im November vorzulegen», erklärt der zuständige Stadtrat Dominik Gresch. Der Stadtrat habe sich dann aber entschieden, erst die Finanzierungszusage des Kantons Aargau abzuwarten.

Der Kanton übernimmt maximal 40 Prozent der Kosten, maximal 27’375 Franken, für die 60 zusätzlichen Stellenprozente. Dies hat der Kanton noch im vergangenen Jahr zugesichert. Der Personalaufwand für die Stadt beläuft sich auf 38’880 Franken pro Jahr, respektive 116’640 Franken innerhalb der drei Jahre, in der das Projekt läuft. Wie hoch die Lohnkosten tatsächlich sein werden, hänge vom Alter und von der Qualifikation der anzustellenden Person ab, schreibt der Stadtrat in seinem Antrag. Mehr dazu lesen Sie hier.

Anders Sjöberg spricht für die FGPK. Er sagt, dass einzelne FGPK-Mitglieder die Aufstockung kritisiert hätten. «Sie meinten, dass die Ressourcen bereits vorhanden seien und lediglich umdisponiert werden müssten.» Letztlich habe die FGPK – bei einer Abwesenheit – der Vorlage mit 7 zu 1 zugestimmt. Weiter sei im Gremium der Rosengarten als positives Beispiel erwähnt worden. Hier kämen Littering und Vandalismus kaum vor, denn hin und wieder würden Oberstufenschüler im neugestalteten Park arbeiten. 

Danach haben die Fraktionen das Wort. Daniel Gygax spricht für die Fraktion FDP/ZM: «An etwas stören wir uns zentral.» Zuerst kritisiert er, dass man in der Sitzung im Juni 2022 gefragt hat, was der Stadtrat gedenke, gegen Littering zu unternehmen. Damals habe es geheissen, dass es sich um ein gesellschaftliches Problem handle. «Ein Abfallkonzept würde helfen», so Gygyax, «aber von dem wissen wir noch immer nicht, wann das kommt.» Was Gygax‘ Fraktion aber besonders stört ist, dass der Stadtrat nach ihrem Befinden unterjährig eine Stelle schaffen will. «Es ist uns beim besten Willen nicht klar, warum man eine Lohnsumme ins Budget schreibt, aber nicht den Stellenplan bekanntmacht. Das ist äusserst fraglich», so Gygax. «Das ist der Hauptgrund, warum wir dieses Geschäft ablehnen.» Die Fraktion FDP/ZM sei weder gegen Jugendarbeit noch gegen Prävention. «Es braucht endlich eine Heimat fürs Oxil und ein Sportkonzept», sagt Ggyax. «Aber auch auf dieses warten wir schon lange.»

Grundsätzlich hinter die Vorlage stellt sich die GLP. Deren Sprecherin Carla Fumagalli meint aber, dass die Vorlage zuerst für Verwirrung sorgte, weil das Ziel im Antrag nicht das gleiche sei wie im beigelegten Konzept. «Entsprechend ist fraglich, wie stark das Konzept tatsächlich hilft, Littering zu verhindern. Dennoch sind wir der Meinung, dass die aufsuchende Jugendarbeit als niederschwelliges Angebot sinnvoll ist, zumal die Jugend in den letzten Jahren vernachlässigt wurde.» Die Pandemie habe hier sicher nicht geholfen. «Die war für Jugendliche besonders schwierig», so Fumagalli. Die einen oder anderen Jugendlichen hätten möglicherweise den Anschluss verloren. Hier könne die aufsuchende Jugendarbeit helfen. Sie rät dem Stadtrat zudem, bei der Evaluierung des Konzepts dann auch die Jugendlichen zu befragen.

Ebenfalls Unterstützung erfährt die Vorlage von den Grünen. Sprecherin Karin Burkard sagt: «Wir sind der Meinung, dass es wichtig ist, die Jugendlichen präventiv zu unterstützen als sie mit Kameras zu überwachen und danach zu bestrafen. Es wäre spannend zu wissen, warum die Jugendlichen mit öffentlichen Plätzen so unsorgsam umgehen.» Es fehle wohl an Plätzen, wo Jugendliche herumhangen können, vermutet Burkard. «Es wäre gut zu wissen, welche Bedürfnisse die Jugendlichen haben.»

Salomé Fankhauser spricht für die SP. Der Ausbau der aufsuchenden Jugendarbeit mache sehr viel Sinn. Die SP würde auch einen unbefristeten Ausbau befürworten. «Das Konzept ist ausführlich und hilft, sich ein Bild zu machen wie die Stellenprozente eingesetzt werden sollen», sagt Fankhauser. Die Arbeit sei sinnvoll für Zofingen, sie sei für die Jugendlichen und nicht gegen sie. «Die Zofinger Jugendlichen haben es verdient, dass man sich für sie einsetzt», so die SP-Einwohnerrätin. Es gehe ja nicht nur um Littering. Sie hoffe, dass sich die Polizei dann nicht aus der Verantwortung zieht und die Zusammenarbeit zwischen Schule, Polizei und Jugendarbeit weiterhin so gut funktioniere wie bis anhin. 

Claudia Schürch-Meder (EVP/Die Mitte) stellt sich ebenfalls hinter die Vorlage: «Wir finden es ein sinnvolles Konzept umd schätzen die ressortübergreifende Zusammenarbeit.» Es sei ein sehr gutes Vorgehen, dass die Stelle befristet sei und nach einer gewissen Zeit evaluierit werde. Und Richtung FDP sagt sie: «Nur weil man mit der Form der Vorlage nicht einverstanden ist, muss man doch nicht die ganze Vorlage gleich ablehnen.»

Gegen die Vorlage hingegen spricht sich die SVP aus. Sprecher René Schindler pflichtet der Meinung der FDP bei. «Sachbeschädigung und Littering durch Junge sollen gleich behandelt werden bei anderen», findet er. «Wenn man die Orte schon kennt, soll man da hin und wieder auch eine Patrouille mehr hinschicken.» Und: «Eine gewisse Selbstdisziplin und Eigenverantwortung darf man von den Jugendlichen erwarten.»

Nach diesem ersten Meinungsaustausch stellt der zuständige Stadtrat Dominik Gresch (GLP) zwei Dinge klar. Es gehe um 60 zusätzliche Stellenprozente, 20 seien bereits vorhanden. Und «In der Vorlage geht es nicht nur um Littering. Das betrifft alle Altersgruppen und Gesellschaftsschichten.» Zur inhaltlichen Kritik sagt er, dass das beiliegende Konzept eine erste Situationsanalyse sei. Der Inhalt werde weiterentwickelt und laufend angepasst. «Der Erfolg der getroffenen Massnahmen wird ausgewertet, zumal wir dem Kanton Rechenschaft schuldig sind, da sich dieser finanziell beteiligt.» Gresch gibt zudem zu bedenken, dass sich die Aktivitäten und das Verhalten von Kindern und Jugendlichen rasch wieder ändern könnten. Auf die Ereignisse während der Pandemie habe die Stadt reagiert und den Austausch zwischen Jugendpolizei sowie Jugendarbeit wieder intensiviert. «Das ist eine grosse Bereicherung», so Gresch. Und: Mit Anahme der Vorlage werde sich die Polizei sicher nicht aus der Verantwortung stehlen. Wegen grosser Sachbeschädigungen auf dem BZZ-Areal seien Kameras installiert worden. «Diese zeigen eine grosse Wirkung», sagt Gresch. Zusätzlich brauche es nun die aufsuchende Jugendarbeit, die rasch auf Ereignisse reagieren kann und vermittelnde Arbeit leiste. «So kann sich die Polizei auf schwerwiegende Vorfälle, wie Gewaltdelikte, konzentrieren.» Zu den formellen Einwänden seitens FDP/ZM und SVP gesteht Gresch ein, dass die Vorlage etwas quer in der Landschaft stehe. «Für die Budgetsitzung im November waren wir noch nicht parat. Wir wollten die Zusage des Kantons abwarten», begründet Gresch. «Die Kosten sind im Budget bereits eingerechnet.» Auf die Frage, warum die zusätzlichen 60 Prozent nicht im Stellenplan drin sind, erwidert Gresch: «In dieser Statistik werden nur unbefristete Stellen erfasst.»

Nach diesen Ausführungen meldet sich Tobias Hottiger von der Fraktion FDP/ZM. Er rede für sich wenn er sage, dass er inhaltlich mit der Vorlage einverstanden sei. «Prävention ist gut.» Das Formelle sei aber auch wichtig. Es sei wichtig aufzuzeigen, wie eine Stelle finanziert werde. «Danke, dass Stadtrat Gresch hier etwas Licht ins Dunkle gebracht hat.» Warum aber nehme man die befristete Stelle nicht über den Puffer von 110 Prozent, der dem Stadtrat zur Verfügung stehe, will er weiter wissen. 

Bevor Stadtrat Dominik Gresch diese Frage beantworten kann, meldet sich noch Yvonne Lehmann (SP) zu Wort. Sie finde es schade, dass man auf dem Buckel der Jugend «eine Unstimmigkeit zwischen Einwohnerrat und Stadtrat austrägt». Auch Daniel Gygax von der Fraktion FDP/ZM äussert sich erneut: «Die FDP ist nicht gegen Jugendarbeit und nicht gegen präventive Jugendarbeit und auch nicht gegen dieses Geschäft. Wir sind gegen dieses Geschäft, wie es vorliegt.» Weiter kritisiert er, dass die Person der aufsuchenden Jugendarbeit gemäss Konzept dann eingesetzt werden soll, wenn es am ungefährlichsten sei. Beispielsweise am frühen Abend. «Littering, Vandalismus und Gewaltakte finden doch von Donnerstag auf Freitag, von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag statt», gibt Gygax zu bedenken. Das wiederum habe zur Folge, dass Einsätze in der Nacht anders entschädigt werden müssen. «Wie um Himmelsgottswillen soll man das mit einem 60-Prozent-Pensum stemmen?», so Gygax.

Darauf entgegnet SP-Einwohnerrat Michael Wacker, dass die Jugendlichen vielleicht am Montag, Dienstag und Mittwoch Dampf ablassen sollen mithilfe der Jugendarbeit, damit solche Sachen am Wochenende dann nicht mehr passieren.

Und auch André Kirchhofer (FDP) meldet sich noch einmal zu Wort: «Ich reite immer wieder herum auf dem Formellen. Wir müssen uns an gewisse Regeln halten. Die sind in den Reglementen und in der Gemeindeordnung festgehalten. Daran muss sich auch der Stadtrat halten.» Dieser Personalpuffer sei genau für solche Fälle in die Gemeindeordnung eingefügt worden. «Wenn man an der ersten Sitzung im Jahr mit einem separaten Antrag kommt, ist das formelle Vorgehen des Stadtrats schlicht falsch», gibt er zu bedenken. «Wenn wir jetzt ablehnen, kann der Stadtrat selber entscheiden, was er mit dem Personalpuffer machen will.» Er könne diesen überall einsetzen, wo er will. Vielleicht werde der Personalpuffer für etwas gebraucht, von dem man heute noch nichts wisse. Und das sei eben die Salamitaktik, die kritisiert werde. «Ihr könnt mich Paragrafenreiter nennen, aber das ist meine Aufgabe als Einwohnerrat», so Kirchhofer. «Wir können die Vorlage ablehnen und der Stadtrat kann trotzdem in die Jugendarbeit investieren.»

Andrea Plüss  von der Fraktion EVP/Die Mitte versucht, etwas Ruhe in die Debatte zu bringen: «Ich bin mir unsicher, ob nicht vielleicht ein Missverständnis besteht bezüglich dieses Puffers.» Es gehe bei diesem doch darum, dass der Stadtrat etwas Spielraum habe in Krisensituationen, beispielsweise, wenn viel Arbeit anfalle. «Es braucht Handlungsspielraum für die allgemeine Verwaltungstätigkeit. Für ein Projekt, an dem sich auch der Kanton finanziell beteiligt, scheint mir der Puffer der falsche Ort», so Plüss. 

Michael Wacker feuert dann noch eine Spitze Richtung FGPK-Präsident André Kirchhofer ab.: «Wenn wir schon bei den Formalien sind: Der FGPK-Sprecher hat vorher gesagt, dass die Abstimmung in der FGPK mit 7 zu 1 ausgefallen ist. Die Gegenstimme kam nicht von der FDP in der FGPK. Dieser Gesinnungswandel hätte frühzeitig bekannt gegeben werden müssen. Das sagen die Regeln.»

Die Reaktion von André Kirchhofer folgt prompt: «Ich gebe zu, das ist ein Versäumnis meinerseits. Ich habe meine Meinung geändert zwischen FGPK-Sitzung und Einwohnerratssitzung.» In der Fraktionssitzung sei das Formelle stärker diskutiert worden, woraufhin er seine Meinung geändert habe.

Erneut ergreift Stadtrat Dominik Gresch das Wort. Er stellt nochmals klar, dass im Stellenplan lediglich die unbefristeten Stellen ersichtlich sind. Dasselbe gelte für den Stellenpuffer, der dem Stadtrat zur Verfügung stehe. Beim vorliegenden Geschäft gehe es aber um eine befristete Stelle. Nach diesen Ausführungen beantragt Tobias Hottiger von der Fraktion FDP/ZM einen Ordnungsantrag für einen Sitzungsunterbruch. «Die Erklärungen von Stadtrat Gresch haben neue Erkenntnisse gebracht, das möchte ich mit der Fraktion besprechen.» Der Einwohnerrat genehmigt den Antrag, es folgt eine längere Pause.

Diese nutzt die Fraktion FDP/ZM, um das Traktandum nochmals zu besprechen. Und tatsächlich: Sie änder ihre Meinung. Tobias Hottiger sagt: «Wir haben dieses Geschäft sehr kontrovers beraten. Die Erläuterungen von Stadtrat Gresch waren hilfreich und klärend.» Den Antrag könne man formal als korrekt betrachten. Transparent sei er aber nicht unbedingt. Die Fraktion gewichte den inhaltlichen Teil nun aber stärker und stimme der Vorlage daher zu. Hottiger äussert aber den Wunsch, dass bei solchen Vorlagen die finanztechnischen Aspekte künftig aber besser erläutert werden. Und Richtung Michael Wacker sagt er augenzwinkernd: «Wir haben den FGPK-Präsidenten wieder auf Kurs gebracht.»

Nach dieser langen Debatte stimmt der Einwohnerrat der befristeten Aufstockung der aufsuchenden Jugendarbeit letztlich mit 28 Ja- zu 8 Nein-Stimmen zu. 

Nun stehen die Einbürgerungen auf der Traktandenliste. Insgesamt fünf Personen, davon ein minderjähriges Kind mit Jahrgang 2021, wollen sich einbürgern lassen. Sie stammen aus Portugal, Kosovo, Nordmazedonien sowie China. Für die FGPK spricht Raphael Lerch (SVP). Mit 8:0 stimmt die Kommission den Einbürgerungen zu. Der Einwohnerrat folgt dieser Empfehlung und bürgert alle einstimmig ein.

Weiter geht es mit den Ersatzwahlen. Weil Pascal Stenz (FDP) seinen Rücktritt aus dem Einwohnerrat gegeben hat, schied er auch aus dem Büro des Einwohnerrats aus. Für ihn braucht es nun eine Nachfolge. Zur Wahl stellt sich Maik Müller von der Fraktion FDP/ZM.Ebenfalls ein neues Mitglied braucht die einwohnerrätliche Finanz- und Geschäftsprüfungskommission. Dies, weil Maja Freiermuth von der FDP ihren Rücktritt bekannt gegeben hat. Zur Wahl stellt sich Béatrice Zinniker (FDP). Beide werden mit 37 Stimmen (37 anwesende Einwohnerräte) gewählt.

Der Einwohnerratspräsident Christian Nöthiger teilt unter dem Traktandum «Mitteilungen» noch die Resultate vom 12. März mit. Das Oberstufenzentrum und die Anpassung der Gemeindeordnung sind vom Stimmvolk angenommen worden. Weiter gibt er bekannt, dass 37 der 40 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte anwesend sind. 

Zu Beginn der Sitzung sind drei Interpellationen eingereicht worden. Eine von der Fraktion FDP/ZM zum Thema Klimastrategie der Stadt Zofingen, eine von der Fraktion EVP/Die Mitte zur Alten Kaserne und eine von der GLP zur Schulwegsicherheit.

Die GLP thematisiert die Schulwegsicherheit hauptsächlich darum, weil sich die Situation aufgrund der Baustelle des Oberstufenzentrums verschärfen wird. Die Partei will wissen, wie der Stadtrat die Sicherheit der Schulwege sowie deren Zumutbarkeit beurteilt und in welchem Ressort die Hauptverantwortung für die Beurteilung der Zumutbarkeit liege. Die GLP stellt auch die Frage, welche Ressorts in diese Beurteilung eingebunden werden und ob Meldungen sowie Anregungen aus der Bevölkerung zentral gesammelt werden. Zudem will die Partei wissen, ob die Schulwegsicherheit Bestandteil von Verträgen mit Dienstleistern (Abfallentsorgung, Schulbus, StWZ, Baufirmen) ist, die im Perimeter von Schulen und Kindergärten tätig sind. Weiter stellt die GLP die Frage nach einem Sicherheitskonzept für das Gebiet der Schulliegenschaften für die Zeit während der Bautätigkeiten am neuen Oberstufenzentrum.

Als Erstunterzeichner der Interpellation der Fraktion FDP/ZM fungiert Luc Zobrist. In seiner Interpellation schreibt er: «Der Klimawandel ist eine grosse Herausforderung für unsere Gesellschaft. Der globale und generationenübergreifende Charakter sowie die Kosten machen die Senkung der Treibhausgasemissionen zu einer komplexen Angelegenheit. In der Schweiz findet Klimapolitik auf verschiedenen föderalen Ebenen statt – sie hat ihren Weg mittlerweile auch in die lokale Politik gefunden. Leider wird dabei nicht selten auf symbolische Massnahmen gesetzt, die viel kosten und wenig bis nichts bringen.» Vom Stadtrat will er wissen, ob die auf dem Gebiet der Gemeinde Zofingen ausgestossenen Treibhausgase und ein möglicher Absenkpfad verlässlich berechnet werden können. Und: «Welchen Spielraum hat die Gemeinde Zofingen innerhalb der nationalen und kantonalen Strategien zur Verminderung der Treibhausgasemissionen?» Zobrist fragt weiter, ob der Stadtrat die Auffassung teile, dass eine kommunale Strategie auf die entsprechenden Strategien der übergeordneten Staatsebenen, also des Kantons Aargau und der Schweiz (beide Netto-Null 2050), abgestimmt sein sollte. Der FDP-Politiker will zudem wissen, welche konkreten Massnahmen auf kommunaler Ebene aus Sicht des Stadtrats das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis in Bezug auf die Verminderung der Treibhausgasemissionen haben. Also: «In welchen Bereichen kann man den Steuerfranken am effizientesten einsetzen?» Zobrist will auch das Gegenteil wissen: «Welche konkreten Massnahmen auf kommunaler Ebene haben ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis?»

Zu Beginn der Sitzung werden Michèle Graf (Die Mitte) und von Flavio Wyss (FDP) Inpflicht genommen. Sie folgen auf Pascal Stenz (FDP) und Nadine Nauer (Die Mitte), die auf Ende Jahr 2022 aus dem Rat zurückgetreten sind. Michèle Graf und Flavio Wyss stehen an nächster Stelle der Nichtgewählten ihrer Parteiliste für die Amtsperiode 2022–2025 und rücken deshalb nach.

Herzlich willkommen zu der Live-Berichterstattung aus dem Zofinger Einwohnerrat. Auf der Traktandenliste steht zuerst die Inpflichtnahme von Michèle Graf (Die Mitte) und von Flavio Wyss (FDP). Danach folgen die Mitteilungen durch den Einwohnerratspräsidenten Christian Nöthiger (SP). Anschliessend wählt der Einwohnerrat ein neues Mitglied für das Einwohnerratsbüro für den Rest der laufenden Amtsperiode 2022 bis 2025. Weiter kommt es zu einer Ersatzwahl eines Mitglieds der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für den Rest der laufenden Amtsperiode 2022 bis 2025. Als viertes Traktandum folgen die Einbürgerungen. Fünf Personen wollen sich einbürgern lassen. Sie stammen aus Portugal, dem Kosovo, Nordmazedonien und China.

Danach debattiert das Stadtparlament über den befristeten Ausbau der Aufsuchenden Jugendarbeit (das ZT berichtete). Unter Punkt sechs der Traktandenliste geht es um den sogenannten Plan Lumière ausserhalb der Altstadt. Lesen Sie dazu diese Analyse. Im Anschluss beantwortet der Stadtrat die Interpellation von Karin Burkard (Grüne) vom 20. Juni 2022 betreffend «Umsetzungskatalog Velomassnahmen 2017/18». Unter Punkt acht der Traktandenliste gibt der Stadtrat seine Haltung zum Postulat von Tobias Hottiger (FDP) vom 25. Oktober 2021 betreffend «Regelmässige Erstellung eines Subventionsberichts» bekannt. Zum Schluss der Sitzung folgt die Umfrage.