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SVP-Ortspartei reicht Unterschriften für Referendum fristgerecht ein

Die SVP Vordemwald wehrt sich gegen die Steuerfusserhöhung von 113 auf 117 Prozent. Sie hat darum das Referendum ergriffen. Am Mittwochvormittag hat die Partei die Unterschriften eingereicht.

Die SVP-Ortspartei Vordemwald hat das Referendumsbegehren zum Budget 2023 mit einer Steuerfusserhöhung von 113 auf 117 Prozent fristgerecht eingereicht. SVP-Ortsparteipräsidentin Romana Aeschlimann hat das Begehren mit zahlreichen Unterschriftenbogen Gemeindeschreiber Stephan Niklaus überbracht. «Damit dürfte es gemäss der vorsorglichen Terminplanung des Gemeinderates am Sonntag, 12. März 2023 zur Urnenabstimmung über das durch die Einwohnergemeindeversammlung vom 24. November 2022 genehmigte Budget 2023 kommen», heisst es in der Mitteilung der Gemeinde. «Ob das Referendum rechtsgültig zustande gekommen ist, wird der Gemeinderat an seiner ersten Sitzung im neuen Jahr, am 10. Januar, feststellen.»

Die gemäss Referendumskomitee eingereichten 275 Unterschriften, welche die Urnenabstimmung über den Gemeindeversammlungsbeschluss verlangen, müssen gestützt auf das Stimmregister noch geprüft werden. «Das dürfte allerdings eher eine Formsache sein. Die notwendige Unterschriftenzahl beträgt 10 Prozent der Stimmberechtigten», so die Gemeinde. Per Gemeindeversammlungs-Beschluss seien dies 147 Stimmberechtigte von 1465 Stimmberechtigten.

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